Meine Position: Warum der Keynesianismus der bessere Weg ist

Ein Plädoyer für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität

Zuerst veröffentlicht am 2. September 2026, aktualisiert am 4. Oktober 2026 und am 12. Oktober 2026

Aktualisiert am 12. Oktober 2026. Neu ist der Abschnitt zur Finanzkrise 2008 und 2009 mit den staatlichen Maßnahmen.

Warum ich diesen Text schreibe

Einleitung

In Zeiten multipler Krisen, von sozialer Spaltung über globale Unsicherheiten bis zu wachsendem Rechtspopulismus, ist die Frage nach der richtigen wirtschaftspolitischen Ausrichtung zentral für die Zukunft der Demokratie. Die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte hat in weiten Teilen Europas tiefe gesellschaftliche Spuren hinterlassen. Der Keynesianismus bietet dazu ein wirtschaftliches und politisches Gegenmodell, das soziale Teilhabe, staatliche Gestaltungskraft und demokratische Legitimation in den Mittelpunkt stellt.

Zur Einordnung erkläre ich zuerst die Begriffe, um die es geht.

Begriffe kurz erklärt

Keynesianismus. Der Name geht auf den britischen Ökonomen John Maynard Keynes zurück. Er veröffentlichte 1936 die „Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes“, unter dem Eindruck der Weltwirtschaftskrise und der Massenarbeitslosigkeit. Seine Kernidee ist, dass die gesamte Nachfrage bestimmt, wie viel produziert wird und wie viele Menschen Arbeit haben. Brechen Konsum und Investitionen weg, hilft Abwarten nicht. Dann soll der Staat gegensteuern, etwa mit öffentlichen Investitionen, notfalls auf Kredit. Im Aufschwung soll er dafür sparen und Schulden abbauen. Das nennt man antizyklische Politik. Ein zusätzlicher Euro Staatsausgabe kann mehr als einen Euro Nachfrage auslösen, weil das Geld weitergereicht wird. Das ist der Multiplikator. Keynes war kein Sozialist. Er wollte den Kapitalismus stabilisieren, nicht abschaffen. Kritiker werfen dem Ansatz bis heute vor, dass der Staat im Aufschwung zu selten spart. Diesen Einwand nehme ich ernst.

Neoliberalismus. Der Begriff ist umstritten, deshalb sage ich, wie ich ihn verwende. Er entstand 1938 auf einer Tagung in Paris, dem Colloque Walter Lippmann. Die Teilnehmer, darunter die Deutschen Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke, wollten einen neuen Liberalismus mit einem Staat, der den Rahmen für fairen Wettbewerb setzt. In Deutschland wurde daraus der Ordoliberalismus der Freiburger Schule um Walter Eucken, eine Wurzel der Sozialen Marktwirtschaft. Das war ausdrücklich kein Marktfundamentalismus. Seit den 1970er Jahren bekam das Wort einen anderen Klang. Es steht seither für die marktradikale Politik des US-Ökonomen Milton Friedman und der Chicago School, später der Regierungen von Margaret Thatcher in Großbritannien und Ronald Reagan in den USA. Typisch sind Deregulierung, Privatisierung, eine kleinere Staatsquote, Sparpolitik und freier Kapitalverkehr. Auch der österreichisch-britische Ökonom Friedrich August von Hayek lehnte das Etikett für sich ab, ebenso Friedman. Befürworter nutzen das Wort kaum, es kommt fast nur von Kritikern. Ich verwende es in diesem späteren Sinn, für die marktradikale Politik seit den 1980er Jahren.

Österreichische Schule und Libertarismus. Beides wird oft in einen Topf geworfen, gehört aber meist nicht zum Neoliberalismus. Rüstow und Röpke grenzten sich von der Österreichischen Schule ausdrücklich ab. Libertäre gehen deutlich weiter und wollen den Staat auf wenige Aufgaben beschränken oder ganz abschaffen. Mehr dazu in Ziffer 6.

Beide Ansätze hatten ihre Hochphasen: Die westeuropäischen Nachkriegsjahrzehnte waren stark keynesianisch geprägt, die Stagflation der 1970er Jahre, hohe Inflation bei gleichzeitiger Wirtschaftsschwäche, gilt vielen als Wendepunkt hin zu neoliberalen Antworten. Diese Vorgeschichte gehört zu einer fairen Bewertung dazu, auch wenn ich am Ende zu einem anderen Schluss komme als die neoliberale Antwort auf die Krise der 1970er Jahre.

Wie dieser Text aufgebaut ist

Zuerst zeige ich, was neoliberale Politik in Europa angerichtet hat (Ziffer 1 bis 3) und was die Bilanz sagt, auch nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (Ziffer 4). Dann kommen die Stimmen für einen anderen Kurs (Ziffer 5) und die radikalere Gegenposition der Libertären, die durch Argentinien gerade Aufmerksamkeit bekommt (Ziffer 6). Danach beschreibe ich, wofür ich stattdessen stehe, beim Keynesianismus, mit Blick auf die Finanzkrise 2008 und 2009 (Ziffer 7), bei der Schuldenbremse (Ziffer 8 und 9) und bei der Infrastruktur (Ziffer 10). Zum Schluss stehen die Einwände (Ziffer 11), meine Schlussfolgerung und eine konkrete Forderung.

Quellen zu den Begriffen

• Wikipedia: „Keynesianismus“, „Neoliberalismus“, „Österreichische Schule“.

1. Neoliberale Politik in Europa: Beispiele aus mehreren Ländern

Europa wurde in den letzten Jahrzehnten in weiten Teilen zum Experimentierfeld neoliberaler Politik, oft auf Druck von EU-Institutionen, internationalen Märkten oder durch nationale Regierungen selbst. Einige Beispiele, an denen sich die Folgen exemplarisch zeigen lassen:

• Griechenland: Finanzkrise, Euro-Rettungsschirm und Troika-Sparauflagen mit verheerenden sozialen Folgen
• Großbritannien: Rückbau des öffentlichen Sektors, Krise des Gesundheitssystems NHS, Folgen weitreichender Privatisierungen
• Frankreich: Soziale Proteste gegen Reformen, die vor allem oberen Einkommensgruppen nutzten, Symbol dafür die Gelbwesten-Bewegung
• Deutschland: Agenda 2010, soziale Verunsicherung, Prekarisierung, Vertrauensverlust in die SPD
• Ungarn und Polen: Der marktradikale Umbau nach 1990 führte bei Teilen der Bevölkerung zu Entfremdung, was autoritären Kräften Auftrieb gab

Am deutlichsten zeigt sich das Muster in Griechenland. Nach der internationalen Finanzkrise von 2008 (mehr dazu in Ziffer 7.2) stieg die griechische Staatsschuld von 105 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2007 auf rund 150 Prozent. Im Mai 2010 erhielt Griechenland ein erstes Hilfspaket über bis zu 110 Milliarden Euro, verbunden mit strengen Sparauflagen, die die sogenannte Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds überwachte. Am 10. Mai 2010 beschloss der Europäische Rat außerdem den Euro-Rettungsschirm für die gesamte Eurozone mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro. 2012 folgte ein zweites Griechenlandpaket über 130 Milliarden Euro mit weiteren Auflagen. Die Folgen: Das griechische Bruttoinlandsprodukt brach 2011 um rund 10 Prozent ein, die Arbeitslosigkeit stieg bis 2016 auf etwa 25 Prozent, zwischen 2010 und 2014 wurden fast 30 Milliarden Euro bei Sozialausgaben und öffentlichen Investitionen gekürzt, und die Zahl der als arm geltenden Menschen verdreifachte sich zwischen 2007 und 2013. Nach Angaben von Kritikern flossen mehr als 75 Prozent der Hilfsgelder in den Schuldendienst gegenüber ausländischen Gläubigern, nicht in den Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft. Genau das ist für mich der Kern des Problems: Ein Rettungsschirm, der vor allem Gläubiger rettet und die Bevölkerung eines Landes über Jahre in eine tiefe Rezession zwingt, löst keine Krise, er verschärft sie.

Diese Beispiele hatten jeweils auch eigene, länderspezifische Ursachen, etwa die Konstruktionsfehler der Eurozone oder die Folgen der globalen Finanzkrise 2008. Trotzdem zeigt sich ein wiederkehrendes Muster: Wettbewerbsfähigkeit ohne sozialen Ausgleich und Marktorientierung ohne ausreichende demokratische Kontrolle untergraben auf Dauer das Vertrauen in freiheitliche Gesellschaften.

Quellen zu Ziffer 1

• Bundeszentrale für politische Bildung: „Politik der Austerität“, Deutsch-griechische Beziehungen, bpb.de.
• Bundeszentrale für politische Bildung: „15 Jahre Euro-Rettungsschirm“, Hintergrund aktuell, bpb.de.
• Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: WD 4 – 197/12 zu den Verpflichtungen Griechenlands im Zusammenhang mit den Hilfspaketen, bundestag.de.
• medico international: „Privatisiert, zerlegt, verkauft: Das britische Gesundheitssystem ist reif für den Markt“, medico.de.
• Bundeszentrale für politische Bildung: Hintergrund aktuell zur Gelbwesten-Bewegung, bpb.de.
• Bundeszentrale für politische Bildung: „Die Agenda 2010: Eine wirtschaftspolitische Bilanz“, APuZ, bpb.de.
• Bundeszentrale für politische Bildung: Länderanalysen Polen, „Die vollzogene Transformation. Polen nach dem Zusammenbruch der UdSSR vor 30 Jahren“, bpb.de.

2. Die Lissabon-Strategie: Symbol einer marktkonformen EU

Die im Jahr 2000 beschlossene Lissabon-Strategie gilt vielen als Ausdruck des neoliberalen Zeitgeists auf europäischer Ebene. Soziale Ziele sollten zwar mitschwingen, dominierend war jedoch der Fokus auf:

• Deregulierung
• Flexibilisierung des Arbeitsmarkts
• Standortwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten
• Privatisierung öffentlicher Güter

Die „offene Methode der Koordinierung“ übte zwar keinen formal bindenden, aber einen erheblichen politischen Druck auf die Mitgliedstaaten aus, marktkonforme Reformen umzusetzen, häufig auf Kosten des sozialen Zusammenhalts und demokratischer Gestaltungsspielräume.

Quellen zu Ziffer 2

• Bundeszentrale für politische Bildung: „Lissabon-Strategie“, Das Europalexikon, bpb.de.
• Bundeszentrale für politische Bildung: „Offene Methode der Koordinierung (OMK)“, bpb.de.

3. Gerhard Schröder: Vom Sozialdemokraten zum Modernisierer im neoliberalen Gewand

Als Bundeskanzler entschied sich Gerhard Schröder ab 2003 für einen klaren wirtschaftsliberalen Kurs:

• Die Agenda 2010 baute Sozialleistungen ab, schuf prekäre Beschäftigung und schwächte Arbeitnehmerrechte.
• Die SPD wollte sich als „moderne Mitte“ profilieren, der Preis war die Entfremdung vieler Stammwählerinnen und Stammwähler.
• Der Niedriglohnsektor wurde für Millionen zur neuen Realität, mit langfristigen Folgen für Altersarmut und soziale Mobilität.

Schröder handelte aus strategischem Kalkül, zeitgeistiger Anpassung und unter wirtschaftlichem Druck, aus meiner Sicht aber gegen die DNA sozialdemokratischer Politik.

4. Was die Bilanz zeigt, auch nach Ansicht des IWF

Wer marktradikale Politik verteidigt, beruft sich auf Wachstum und Wohlstand. Die Bilanz fällt nüchterner aus, und das sagen nicht nur Kritiker. 2016 veröffentlichten die IWF-Ökonomen Jonathan Ostry, Prakash Loungani und Davide Furceri in der Zeitschrift „Finance & Development“ den Aufsatz „Neoliberalism: Oversold?“. Ihre Befunde sind deutlich.

• Die Öffnung der Kapitalmärkte bringt bei einem breiten Länderkreis kaum nachweisbare Wachstumsgewinne. Etwa jede fünfte Phase starker Kapitalzuflüsse endet in einer Finanzkrise, und die Einkommensungleichheit steigt deutlich.
• Sparpolitik hat Kosten. Eine Haushaltskonsolidierung von einem Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht die langfristige Arbeitslosenquote im Schnitt um 0,6 Prozentpunkte.
• Die steigende Ungleichheit kann das Wachstum selbst untergraben, sinngemäß aus dem Englischen übersetzt.

Das ist kein linkes Pamphlet. Es ist die Analyse von Forschern einer Institution, die in der Eurokrise selbst an den Sparauflagen beteiligt war.

Argentinien hat es schon einmal versucht. 1991 band Wirtschaftsminister Domingo Cavallo den Peso eins zu eins an den Dollar, in den 1990er Jahren wurden Staatsbetriebe privatisiert, oft unter Wert. Die Krise von 1998 bis 2002 hatte mehrere Ursachen, auch die Abwertung des brasilianischen Real. Die Bilanz ist trotzdem eindeutig. Die Wirtschaftsleistung brach um 21 Prozent ein, die Armutsquote stieg auf 57 Prozent, die Arbeitslosigkeit auf 23 Prozent, die Reallöhne sanken 2002 um 23,2 Prozent. Bei den Unruhen im Dezember 2001 starben 28 Menschen. Das gehört zur Vorgeschichte, wenn heute über Argentinien unter Javier Milei gesprochen wird (Ziffer 6).

Quellen zu Ziffer 4

• Jonathan D. Ostry, Prakash Loungani, Davide Furceri: „Neoliberalism: Oversold?“, Finance & Development, Internationaler Währungsfonds, Juni 2016, imf.org.
• Wikipedia: „Argentinien-Krise“ (1998 bis 2002).

5. Stimmen für einen anderen Kurs, mit wirtschaftlichem Sachverstand

5.1 Oskar Lafontaine: politischer Widerstand gegen die Entkernung der Sozialdemokratie

Als Finanzminister von 1998 bis 1999, also Jahre vor der Agenda 2010, war Lafontaine von Anfang an skeptisch gegenüber Schröders wirtschaftspolitischem Kurs:

• Er forderte eine aktive Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik.
• Er kritisierte öffentlich die Zinspolitik der Bundesbank und verlangte eine stärkere politische Debatte über die Geldpolitik, ein für einen amtierenden Finanzminister ungewöhnlich offener Vorstoß.
• Er warnte früh vor der wachsenden Macht der Finanzmärkte.
• Er trat 1999 aus Protest zurück.
• Er wurde Mitgründer der Partei Die Linke und prägende Figur einer linken Gegenöffentlichkeit. 2022 verließ er die Partei wieder. 2024 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der dem Bündnis Sahra Wagenknecht nahestehenden Stiftung für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit, ohne selbst BSW-Parteimitglied zu werden.

„Ich wünsche mir, die Bundesregierung hätte die Moral einer Telefonzelle. In der zahlt man nämlich zuerst und wählt dann. Bei der Bundesregierung muss man immer zuerst wählen und dann zahlen.“

– Oskar Lafontaine, seine pointierte Kritik an unfinanzierten Wahlversprechen, die zugleich zeigt, wie sehr ihm eine solide Finanzierung staatlichen Handelns am Herzen lag

5.2 Heiner Flassbeck: der wirtschaftspolitische Kopf hinter dem sozialen Gegenvorschlag

• Er war Chefökonom unter Lafontaine, später bei der UNCTAD.
• Er kritisierte Lohnzurückhaltung, Hartz-Reformen und die einseitige Exportorientierung.
• Er forderte europäische Koordinierung und ein keynesianisches Gegenmodell.

„Das Problem der Überschüsse der einen sind die Defizite der anderen.“

– Heiner Flassbeck, zur Eurokrise

„Deutschland hat mit seiner Politik der Lohnzurückhaltung maßgeblich für die Spaltung der EWU in Defizit- und Überschussländer gesorgt.“

– Heiner Flassbeck, zur deutschen Lohnpolitik als Ursache der Spaltung der Eurozone

Beide einte eine gemeinsame Überzeugung: Ein gerechter Staat braucht wirtschaftliche Handlungsfähigkeit, keine Unterwerfung unter vermeintliche Sachzwänge des Marktes.

5.3 Christoph Butterwegge: die Ungleichheitsforschung von heute

Auch außerhalb der Politik gibt es Stimmen mit wirtschaftlichem Sachverstand, die vor den Folgen neoliberaler Politik warnen. Der Armuts- und Ungleichheitsforscher Christoph Butterwegge sieht das Kardinalproblem unserer Gesellschaft in der bestehenden Verteilungsschieflage, nicht in zu hohen Sozialausgaben.

„Das eigentliche Ungleichheitsvirus ist der Neoliberalismus.“

– Christoph Butterwegge

„Wer Armut wirksam bekämpfen will, muss den privaten Reichtum antasten.“

– Christoph Butterwegge

5.4 Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Seit 50 Jahren legt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, ein Zusammenschluss keynesianisch orientierter Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler, jährlich ein Memorandum als Gegenentwurf zu den Gutachten des Sachverständigenrats vor. Das Memorandum 2025 trägt den Titel „Mehr Demokratie, weniger Kapitalmacht“ und diagnostiziert für Deutschland eine anhaltende gesamtwirtschaftliche Stagnationskrise seit 2019. Zu den zentralen Forderungen des Memorandums zählen mehr öffentliche Investitionen, vor allem in Infrastruktur, die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme und eine Abgabe auf leistungsloses Vermögen zur Finanzierung von Bildung.

„Die Konstante in 50 Jahren war immer die Kritik am profitwirtschaftlichen Marktsystem, das soziale, ökologische Probleme nicht löst, sondern Krisen erzeugt.“

– Rudolf Hickel, Mitautor des Memorandums 2025

Quellen zu Ziffer 5

• German History in Documents and Images: „Oskar Lafontaines Rücktritt (15. März 1999)“, germanhistorydocs.org.
• vorwärts.de: „Vor 20 Jahren: Warum Oskar Lafontaine vom SPD-Vorsitz zurücktrat“.
• Haus der Geschichte, LeMO-Biografie: „Oskar Lafontaine“, hdg.de.
• zitate.de: Zitate von Oskar Lafontaine.
• taz.de: „Das Ungleichheitsvirus heißt Neoliberalismus“, Interview mit Christoph Butterwegge.
• Bundeszentrale für politische Bildung: „Die Eurokrise ist eine Zahlungsbilanzkrise“, Interview mit Heiner Flassbeck, bpb.de.
• Wikipedia: „Bündnis Sahra Wagenknecht“, Abschnitt zur Stiftung für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit.
• nd-aktuell.de: „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik: Memorandum für die Demokratisierung der Wirtschaft“.
• Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik: Memorandum 2025, alternative-wirtschaftspolitik.de.

6. Die libertäre Gegenposition: Österreichische Schule, Milei und Argentinien

6.1 Was Libertäre wollen

Libertarismus bedeutet nicht einfach „wenig Staat“. Er beginnt mit der Freiheit des Einzelnen. Jeder Mensch gehört sich selbst, und das Ergebnis seiner Arbeit gehört ihm. Gewalt ist nur zur Abwehr von Gewalt erlaubt, alles andere soll auf Freiwilligkeit beruhen. Daraus folgt, dass radikale Libertäre Steuern als Zwang sehen. Gesundheit, Bildung und Rente sollen privat organisiert werden, Armen soll freiwillige Hilfe beistehen.

Man muss drei Lager unterscheiden. Minimalstaatler wie der Philosoph Robert Nozick wollen einen Staat nur für Polizei und Gerichte. Anarchokapitalisten wie der US-Ökonom Murray Rothbard wollen gar keinen Staat. Friedrich August von Hayek war dagegen ein klassischer Liberaler, der eine Mindestsicherung für vertretbar hielt und den Begriff libertär ablehnte. Die ökonomische Seite stammt aus der Österreichischen Schule um Carl Menger, Ludwig von Mises und Hayek. Sie sagt, kein Planer kann das verstreute Wissen von Millionen Menschen ersetzen, nur freie Preise bündeln es. Zentralbanken gelten ihr als Kern des Übels. Wer Geld aus dem Nichts schaffen darf, verzerrt Zinsen und löst Fehlinvestitionen aus. Das ist ihre Konjunkturtheorie. Mises wollte Wirtschaft aus allgemeinen Grundsätzen herleiten und nicht aus Daten. Daraus folgt der Vorwurf mangelnder Überprüfbarkeit. Milton Friedman warf der Schule außerdem vor, mit ihrer Politik des Abwartens in der Weltwirtschaftskrise Schaden angerichtet zu haben.

Die Schule hat durchaus starke Punkte. Sie warnt zu Recht vor Inflation, vor Machtmissbrauch und davor, dass Politik Wissen vortäuscht, das sie nicht hat.

6.2 Wer in diesem Teil zu Wort kommt

Philipp Bagus ist Professor für Volkswirtschaftslehre in Madrid, Fellow des Mises Institute, einer libertären Denkfabrik in den USA, und Autor des Buches „Die Ära Milei“. Er vertritt die Österreichische Schule, kennt den argentinischen Präsidenten Javier Milei persönlich und hat dessen Zentralbank zur Dollarisierung beraten. Ich beziehe mich auf sein Interview mit der Moderatorin Jasmin Kosubek, „Warum gerade ein Land nach dem anderen kippt“, veröffentlicht am 20. August 2026 auf ihrem YouTube-Kanal. Bagus ist Befürworter und kein neutraler Beobachter.

Zwei weitere Namen fallen im Umfeld dieser Strömung, Peter Thiel und Ulf Poschardt. Beide lassen sich nicht klar zuordnen.

Peter Thiel wurde 1967 in Frankfurt am Main geboren. Seine Familie zog nach einem Jahr in die USA, später lebte sie einige Jahre im südlichen Afrika, seit 1977 wieder in Kalifornien. Er ist Unternehmer und Investor, Mitgründer von PayPal und Gründer von Palantir, einer Firma für Datenanalyse, deren Software US-Behörden nutzen. Er nennt sich selbst einen konservativen Libertären. Laut den Meldungen an die US-Wahlbehörde, wie Medien sie wiedergeben, gab er 2011 und 2012 rund 2,6 Millionen Dollar an eine Organisation, die den libertären Politiker Ron Paul unterstützte. 2016 spendete er rund 1,25 Millionen Dollar für Donald Trump. 2022 finanzierte er Organisationen für die Senatskandidaten JD Vance und Blake Masters mit zweistelligen Millionenbeträgen. Am 24. September 2026 verlieh ihm der Axel Springer Verlag in Berlin den Axel Springer Award. Konzernchef Mathias Döpfner sagte laut AFP in seiner Rede „Wir würdigen den wirkungsvollsten Deutschen unserer Zeit“ und nannte Thiel einen „unkonventionellen Vordenker“. In die Lehre passt Thiel nur teilweise. Er rät Gründern, Wettbewerb zu meiden und Monopole aufzubauen, und seine Firma arbeitet für den Staat.

Ulf Poschardt ist Journalist und Herausgeber der Zeitung „Welt“. Der Spiegel beschrieb 2025 seinen „libertären Furor“. Ein Vertreter der Österreichischen Schule ist er nicht, einen Beleg dafür habe ich nicht gefunden. Nach einer Rezension in der taz lobt er in seinem Buch „Shitbürgertum“ Milei, Trump und Elon Musk und greift das links-grüne Milieu an. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung beschrieb seine Kritik an den Corona-Maßnahmen als Behauptung von Freiheitsberaubung. Die Welt gehört zum Axel Springer Verlag. Poschardt war laut taz Gast bei der Verleihung des Axel Springer Awards an Thiel und hat Thiel danach öffentlich überschwänglich gelobt. Das zeigt Nähe zu Thiel, sagt aber noch nichts über eine Lehre. Ich kenne seine Texte nur aus der Sicht von Kritikern. Mein Eindruck ist, dass es ihm weniger um Wirtschaftstheorie geht als um Kulturkampf. Das ist meine Einordnung, kein Befund.

6.3 Argentinien als Beispiel

Javier Milei ist seit Dezember 2023 Präsident Argentiniens. Bagus nennt ihn einen Anarchokapitalisten. Als Praxisbeispiel für die Österreichische Schule wird sein Kurs heute oft genannt. Bagus sagt im Interview aber selbst einiges, was das Bild relativiert. Seine Beratung sei bisher nicht umgesetzt, Milei sei ein Einzelkämpfer, der Zentralbankpräsident und der Finanzminister seien keine Vertreter der Schule, und für die Abschaffung der Zentralbank fehle die Mehrheit. Die Abhängigkeit vom IWF und den US-Hilfen nennt er Zwänge, für die es keine praktische Alternative gegeben habe. Auch die Rentenkürzungen räumt er ein und begründet sie mit der Gefahr von Staatsbankrott und Hyperinflation.

Zur Fairness gehört, was funktioniert hat. Die Inflation fiel von rund 211 Prozent im Jahr 2023 auf einen Bruchteil davon. Der Staat erzielt einen Primärüberschuss. Die Armutsquote sank von 52,9 Prozent im ersten Halbjahr 2024 auf 38,1 Prozent im zweiten Halbjahr und lag Ende 2025 bei 28,2 Prozent. Das Handelsblatt führt den Rückgang vor allem auf die sinkende Inflation zurück.

Zur Fairness gehört auch der Preis. Zwischen Dezember 2023 und März 2026 gingen im formellen Sektor rund 375.000 Arbeitsplätze verloren, knapp 27.000 Betriebe schlossen, die Reallöhne sinken. Argentinien hängt an einem IWF-Programm über 20 Milliarden US-Dollar vom April 2025. Im Oktober 2025 kam ein Währungsswap der USA über weitere 20 Milliarden Dollar dazu. Hinzu kommen Korruptionsvorwürfe im Umfeld des Präsidenten. Im Interview genannt werden seine Schwester und der Mitarbeiter Manuel Adorni, bewiesen ist nichts. Die Libra-Affäre um eine Kryptowährung, die Milei beworben hatte, kostete Anleger rund 100 Millionen Dollar.

6.4 Zwei libertäre Vorschläge im Praxistest

Die private Rente. Bagus nennt Chile als Beispiel dafür, dass der Umstieg auf Kapitaldeckung funktioniert. Die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner erhält dort aus dem privaten System weniger als 170 Euro im Monat, der Staat stockt auf rund 350 Euro auf. Im Januar 2025 beschloss das Parlament mit 110 von 155 Stimmen eine Reform. Der Beitrag steigt auf 8,5 Prozent, private Anbieter werden strenger kontrolliert, eine staatliche Versicherung wird gegründet. Verluste am Kapitalmarkt trägt im privaten System der Einzelne.

Das Gesundheitswesen. Es soll nach libertärer Vorstellung dem Markt gehören. Die USA haben ein stark privat organisiertes System. 2024 lagen die Ausgaben dort bei 17,2 Prozent der Wirtschaftsleistung, in Deutschland bei 12,4 Prozent, im Durchschnitt elf vergleichbarer Industrieländer bei 11,2 Prozent. Bagus wendet ein, auch in den USA gebe es viel Regulierung, es sei deshalb kein freier Markt. So wird jedes Gegenbeispiel unwiderlegbar. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Kenneth Arrow zeigte schon 1963, dass Märkte im Gesundheitswesen strukturell schlecht funktionieren, weil Patientinnen und Patienten Leistungen kaum beurteilen können und Krankheit nicht planbar ist.

6.5 Demokratie als Hindernis

Auffällig ist, wie oft in dieser Strömung die Demokratie als Hindernis erscheint. Hayek besuchte 1977 und 1981 Chile und sprach dort mit dem Diktator Pinochet. In Artikeln verteidigte er das Regime, ohne die Menschenrechtsverbrechen zu erwähnen. Ludwig von Mises schrieb 1927, der Faschismus sei „voller bester Absichten“ gewesen und habe „für den Augenblick die europäische Zivilisation gerettet“ (sinngemäß aus dem Englischen übersetzt). Er lehnte den Faschismus im selben Text als Programm ab, und manche erklären die Stelle mit der Angst vor dem Bolschewismus. Sie bleibt trotzdem problematisch. Thiel schrieb 2009 in dem Essay „The Education of a Libertarian“ für Cato Unbound, ein Projekt des libertären Cato Institute: „Vor allem glaube ich nicht mehr, dass Freiheit und Demokratie vereinbar sind“ (aus dem Englischen übersetzt). Zur Begründung nennt er den starken Zuwachs an Empfängern von Sozialleistungen und das Frauenwahlrecht. Beide Gruppen seien für Libertäre schwer zu gewinnen und hätten den Begriff „kapitalistische Demokratie“ zu einem Widerspruch in sich gemacht. Nach heftiger Kritik stellte er später klar, niemand solle das Wahlrecht verlieren, er habe aber wenig Hoffnung, dass Wählen etwas verbessere. Sein Weg ist der Ausstieg aus der Politik, in Technologie, im Netz, auf dem Meer und im Weltraum, etwa durch Seasteading, also Siedlungen auf dem offenen Meer. Bei der Preisverleihung 2026 nannte er den Essay laut AFP eine „hastig getippte Sache“, die ihn seither verfolge. Er glaube nicht, sagte er, „dass ich etwas besonders Kontroverses gesagt habe“. Eine Distanzierung von der Aussage war das nach dieser Meldung nicht. Und Bagus sagt im Interview, richtig oder falsch sei keine Frage von Mehrheiten, und bringt das Bild von drei Wölfen und einem Schaf, die über das Abendessen abstimmen.

Nicht jeder Libertäre denkt so. Aber diese Stimmen sind keine Randfiguren, und sie zeigen, wohin der Gedanke führt, wenn Freiheit nur noch Freiheit vom Staat bedeutet. In Deutschland schützen das Grundgesetz und die Gerichte gerade Minderheiten, auch vor Mehrheiten.

6.6 Warum ich diese Position ablehne

Erstens, die Theorie lässt sich nicht überprüfen. Eine Lehre, die Daten und Modelle ablehnt und jedes Gegenbeispiel zum „unechten Markt“ erklärt, taugt nicht als Grundlage für das Leben von Millionen Menschen. In der Krise führt Abwarten zu Arbeitslosigkeit.

Zweitens, Argentinien zeigt keinen Beweis. Der Marktumbau der 1990er Jahre endete 2001 im Zusammenbruch (Ziffer 4). Heute zahlen wieder die Schwächsten, und Bagus räumt die Rentenkürzungen selbst ein. Der Erfolg hängt am Staat, am IWF und an der US-Regierung. Und die Stabilisierung gelang mit einer Zentralbank, die die Schule abschaffen will. Dass die Inflation sank, spricht für Haushaltsdisziplin, nicht für den Libertarismus.

Drittens, das Freiheitsverständnis greift zu kurz. Bagus sagt, Steuern beruhten auf Zwang. Das übersieht, dass Eigentum, Rechtsstaat, Schulen und Straßen erst durch gemeinsame Finanzierung funktionieren. Wer Eigentumsrechte lobt, setzt den Staat voraus, der sie durchsetzt. Auf die Frage, was eine 64-jährige Verkäuferin mit 2.000 Euro brutto verlöre, blieb er konkrete Antworten schuldig. Freiheit ohne soziale Sicherung gilt am Ende für die, die sie bezahlen können.

Viertens, die Rente ist kein Schneeballsystem. Bagus vergleicht die gesetzliche Rente mit dem Betrug von Bernie Madoff. Das ist falsch. Madoff täuschte Anleger. Die Umlagerente ist ein offener, gesetzlicher Vertrag zwischen den Generationen. Sie hat ein demografisches Problem, aber das ist etwas anderes.

Fünftens, es ist derselbe Gedanke wie bei der Austerität. Sparpolitik in Griechenland und die Schuldenbremse folgen im Kern demselben Denken. Die Befunde des IWF in Ziffer 4 zeigen, was sie kostet.

Sechstens, die Demokratie ist nicht verhandelbar. Eine Strömung, in der Freiheit und Demokratie so oft gegeneinander gestellt werden, kann ich nicht zum Leitbild machen.

Quellen zu Ziffer 6

• Philipp Bagus im Gespräch mit Jasmin Kosubek: „Warum gerade ein Land nach dem anderen kippt“, Kanal von Jasmin Kosubek, YouTube, veröffentlicht am 20. August 2026, https://youtu.be/JNSJT4A99OU. Zeitmarken im Gespräch 4:16, 5:02, 29:15, 38:52, 55:47, 1:19:00, 1:20:53, 1:22:44.
• GTAI: „Wirtschaftsausblick Argentinien“, gtai.de.
• V-Check: „Argentinien, Mileis Reformen zwischen Stabilität und Armut“, v-check.de.
• Handelsblatt: „In Argentinien sinkt die Armutsquote, aber Milei hilft das nicht“, handelsblatt.com.
• Buenos Aires Times: „United States buys pesos, confirms US$20-billion lifeline for Milei and Argentina“.
• Rio Times: „Argentina Economy 2026“, riotimesonline.com.
• evangelisch.de: „Chile: Parlament billigt Rentenreform“, 30. Januar 2025.
• Peterson-KFF Health System Tracker: „How does health spending in the U.S. compare to other countries?“, Daten für 2024, healthsystemtracker.org.
• Statistisches Bundesamt: „Gesundheitsausgaben in Deutschland“, Daten für 2024, destatis.de.
• Kenneth J. Arrow: „Uncertainty and the Welfare Economics of Medical Care“, American Economic Review, Band 53, Heft 5, Dezember 1963, Seiten 941 bis 973.
• Wikipedia: „Österreichische Schule“, „Javier Milei“, „Friedrich August von Hayek“, „Peter Thiel“, „Ulf Poschardt“.
• Peter Thiel: „The Education of a Libertarian“, Cato Unbound, 13. April 2009.
• AFP: Meldung zur Verleihung des Axel Springer Awards an Peter Thiel, Berlin, September 2026.
• Ludwig von Mises: „Liberalismus“, 1927, nach einem Beitrag zu Mises und dem Faschismus auf mises.org.
• taz: „Ulf Poschardts Buch Shitbürgertum“, taz.de.

7. Keynesianismus in der Praxis und warum er heute relevanter ist denn je

Im Gegensatz zur neoliberalen Politik setzt der Keynesianismus auf:

• Staatliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur und sozialen Wohnungsbau
• Stabile Löhne zur Stärkung der Binnennachfrage
• Staatliche Verantwortung für soziale Sicherheit und wirtschaftliche Koordination
• Demokratische Kontrolle über zentrale Wirtschaftsentscheidungen

Gerade in einer Zeit, in der Populismus, Misstrauen und Abstiegsängste zunehmen, braucht es ein wirtschaftliches Leitbild, das Vertrauen, Teilhabe und Solidarität ermöglicht, nicht Konkurrenz, Druck und Marktgläubigkeit.

7.1 Keynesianische Politik in Deutschland

Keynesianische Politik gab es nicht nur unter SPD-Kanzlern. 1967 reagierte die Große Koalition auf die erste Rezession der Nachkriegszeit mit dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz unter Wirtschaftsminister Karl Schiller. Der Staat soll danach antizyklisch handeln und im Boom Rücklagen bilden. Bis 1982 prägte dieses Denken die Wirtschaftspolitik. 1978 sagte die Bundesregierung auf dem Bonner Weltwirtschaftsgipfel einen Konjunkturimpuls von etwa einem Prozent der Wirtschaftsleistung zu. Die erhoffte Wirkung blieb nach Darstellung der Bundeszentrale für politische Bildung aus, ein ehrliches Beispiel dafür, dass Keynesianismus nicht immer klappt.

7.2 Die Finanzkrise 2008 und 2009

Die Krise begann in den USA. Banken hatten jahrelang Immobilienkredite an Menschen vergeben, die sie sich kaum leisten konnten. Als Auslöser gilt das Platzen der Immobilienblase. Die Kredite waren zu Wertpapieren gebündelt und an andere Banken weiterverkauft worden. So lagen faule Papiere in Bilanzen auf der ganzen Welt. Am 15. September 2008 meldete die Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz an. Danach vertrauten sich die Banken nicht mehr. Aus der Finanzkrise wurde eine Wirtschaftskrise. 2009 sank die deutsche Wirtschaftsleistung nach ersten Angaben des Statistischen Bundesamtes um 5,0 Prozent, nach heutigem Stand um etwa 5,5 Prozent. Es war die stärkste Rezession der Nachkriegszeit.

Aus meiner Sicht war die Krise kein Zufall. Sie war die Folge einer Politik, die die Finanzmärkte über Jahre eher entlastet als eingehegt hat. Aufsicht und Regeln hielten mit den neuen Finanzprodukten nicht Schritt. Banken konnten riskante Geschäfte mit sehr wenig Eigenkapital machen. Die Rechnung zahlten am Ende die Steuerzahler und die Beschäftigten. Das sehen nicht alle so. Der Ökonom John Taylor macht vor allem die lockere Geldpolitik der amerikanischen Notenbank verantwortlich. Das Mitglied der US-Untersuchungskommission Peter Wallison sieht die Hauptursache bei den staatlich gestützten Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac. Die Kommission selbst sah in den beiden Instituten einen wichtigen Mitverursacher, aber nicht die alleinige Ursache.

Der Staat griff an drei Stellen ein. Zusammen erklären sie, warum sich Deutschland schnell erholte.

Erstens, die Banken wurden gestützt. Im Oktober 2008 gründete der Bund den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung. Er stützte Banken mit Garantien und Eigenkapital. Die Wirtschaftsinstitute hielten im Herbst 2009 fest, dass ein drohender Zusammenbruch des Bankensystems abgewendet werden konnte. Die zuständige Bundesanstalt nennt die Stabilisierung erfolgreich. Sie sei ohne Bank Run, ohne Überlastung des Staates und ohne soziale Verwerfungen gelungen. Das ist die Sicht der Behörde selbst.

Zweitens, zwei Konjunkturpakete stützten die Nachfrage. Das erste vom November 2008 hatte rund 30 Milliarden Euro, das zweite vom Januar 2009 rund 50 Milliarden. Im Januar 2009 beschloss die Große Koalition unter Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück das Konjunkturpaket II mit 14 Milliarden Euro für Investitionen in Bildung und Infrastruktur, der Umweltprämie von 2.500 Euro pro Fahrzeug und erleichterter Kurzarbeit. Nach Schätzung des Internationalen Währungsfonds stützte es die Wirtschaftsleistung 2009 um rund 1,6 Prozent, eine andere Simulation kommt auf 0,7 Prozent. Kritik gab es an der langen Umsetzung, bis Ende 2009 waren nur etwa 13 Prozent der Mittel abgerufen.

Drittens, die Kurzarbeit hielt die Beschäftigten in den Betrieben. Beide Pakete erleichterten sie. Die maximale Bezugsdauer wurde ab Juni 2009 auf 24 Monate verlängert. Betriebe konnten ihre Leute halten, obwohl die Aufträge einbrachen. Laut Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsinstitute wurde ein dem Produktionsrückgang entsprechender Abbau von Arbeitsplätzen durch Kurzarbeit und Zeitkonten verhindert. Als die Aufträge zurückkamen, waren die Fachkräfte noch da. Das ist meine Einschätzung, und ich halte sie für einen der wichtigsten Gründe, warum der Aufschwung so schnell kam.

Das Ergebnis war deutlich. 2010 wuchs die Wirtschaft nach den ersten Zahlen um 3,6 Prozent, nach heutigem Stand um etwa 4 Prozent. Nach Darstellung des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg trugen die zwei Konjunkturpakete zur Erholung 2010 und zur Abmilderung der Rezession 2009 bei. Auch die hohe Nachfrage aus dem Ausland half. Welcher Hebel wie viel gebracht hat, lässt sich nicht genau trennen. Anders als in Griechenland (Ziffer 1) setzte Deutschland in der akuten Krise nicht auf Sparprogramme, sondern auf Stützung.

7.3 Corona und die Zeit danach

2020 beschloss die Bundesregierung mit Olaf Scholz und Peter Altmaier ein Corona-Paket über 130 Milliarden Euro mit befristet gesenkter Mehrwertsteuer und Kinderbonus. Die Schuldenbremse wurde ausgesetzt. 2025 folgten Reform und Sondervermögen, dazu mehr in Ziffer 9.

7.4 Der Wirtschaftsnobelpreis 2026

Am 12. Oktober 2026 wurde der Wirtschaftsnobelpreis an Robert E. Hall und Michael Woodford vergeben, „für die mikroökonomischen Grundlagen der makroökonomischen Stabilisierung“. Nach Angaben der Akademie haben sie das Fundament des neukeynesianischen Paradigmas gelegt. Sie haben die Lehre von Keynes damit auf eine neue Grundlage gestellt und die Stabilisierungspolitik neu begründet. Die Akademie erinnert daran, dass in einer Rezession niedrigere Zinsen und höhere Haushaltsdefizite das Wachstum anschieben können, während eine überhitzte Wirtschaft gebremst werden muss. Ich lese das als Bestätigung, dass aktives Gegensteuern in der Krise gut begründet ist. Es geht dabei um Staat und Zentralbank zusammen, nicht um Staatsausgaben allein.

Quellen zu Ziffer 7

• Wikipedia: „Stabilitäts- und Wachstumsgesetz“, „Konjunkturpaket II“.
• Bundeszentrale für politische Bildung: „Die Bundesrepublik Deutschland als internationale Konjunkturlokomotive“, APuZ, bpb.de.
• t-online: „Corona-Konjunkturpaket“, Bundestag beschließt Familienbonus und weniger Mehrwertsteuer, Juni 2020.
• Bundeszentrale für politische Bildung: „Anatomie der Weltwirtschaftskrise: Ursachen und Schuldige“, APuZ, bpb.de.
• Wirtschaftsdienst 2013, Heft 13: „Umbau der Finanzmärkte, übermäßiges Vertrauen in Marktrationalität hält an“, wirtschaftsdienst.eu.
• Marie Daumal: „The economic and political causes of the U.S. 2008 financial crisis“, Arbeitspapier, HAL Archive, 2021.
• Duncan Currie: „Why Wall Street Collapsed“, National Review, 2011, zu den Berichten der Financial Crisis Inquiry Commission, zu John Taylor und Peter Wallison.
• Statistisches Bundesamt: „Bruttoinlandsprodukt 2009 für Deutschland“, Wirtschaft und Statistik 1/2010, und „Bruttoinlandsprodukt 2010“, Wirtschaft und Statistik 1/2011, destatis.de.
• Statistisches Bundesamt: Veränderung des realen Bruttoinlandsprodukts gegenüber dem Vorjahr, Stand Februar 2025, wiedergegeben von Statista.
• Deutscher Bundestag: Themenreihe „Handeln für Stabilität und Beschäftigung“, Februar 2009, webarchiv.bundestag.de.
• Bundeszentrale für politische Bildung: Lexikon der Wirtschaft, „Konjunkturpaket“, bpb.de.
• Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung: Zwischenbilanz vom 28. Januar 2011, fmsa.de.
• ifo Institut: Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2009, ifo Schnelldienst 20/2009.
• Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: IAB-Kurzbericht 14/2009 zur Kurzarbeit, doku.iab.de.
• Statistisches Landesamt Baden-Württemberg: Statistisches Monatsheft 4/2013, statistik-bw.de.
• Planet Wissen: „Finanzkrise 2008“, planet-wissen.de.
• Royal Swedish Academy of Sciences: Press release zum Wirtschaftsnobelpreis 2026, nobelprize.org, 12. Oktober 2026.
• Spektrum der Wissenschaft, Berliner Zeitung, nd-aktuell.de und AP: Berichte zum Wirtschaftsnobelpreis 2026, 12. Oktober 2026.

8. Die deutsche Schuldenbremse: ein Konstruktionsfehler von Anfang an

Die Schuldenbremse wurde 2009, in einer Großen Koalition aus Union und SPD, in Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes verankert. Verbindlich für den Bund war sie ab 2016, für die Länder ab 2020. Aus keynesianischer Sicht war das von Anfang an ein Konstruktionsfehler.

Die Regel unterstellt eine lehrbuchhafte Symmetrie: Der Staat soll in guten Jahren Überschüsse bilden und in der Krise Defizite machen, die später wieder getilgt werden. In der politischen Praxis wird diese Symmetrie regelmäßig gebrochen. Überschussjahre werden kaum genutzt, um Spielräume für die nächste Krise aufzubauen, während die Regel in der Krise selbst greift und antizyklisches Handeln erschwert, ausgerechnet dann, wenn der Staat nach keynesianischer Logik investieren und die Nachfrage stützen müsste. Das Beispiel Finanzkrise 2008 taugt dafür nur eingeschränkt, denn die Schuldenbremse wurde erst 2009 beschlossen und galt für den Bund ab 2016. Deutschland konnte damals frei gegensteuern (Ziffer 7.2). In ganz Europa reagierten dagegen viele Regierungen mit Sparprogrammen statt mit Konjunkturprogrammen, mit den in Griechenland beschriebenen Folgen.

Ganz starr ist die Regel nicht. Sie hat eine Konjunkturkomponente und eine Notlagenklausel, mit der sie bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen ausgesetzt werden kann. In der Corona-Krise wurde das genutzt (Ziffer 7.3). Wie eng der Spielraum trotzdem ist, zeigte das Bundesverfassungsgericht am 15. November 2023. Es erklärte die Umschichtung von 60 Milliarden Euro Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds für verfassungswidrig. Die Bundesregierung verlor damit von einem Tag auf den anderen Spielraum für Investitionen.

Ökonomen wie Sebastian Dullien und Peter Bofinger kritisieren seit Jahren, dass die Schuldenbremse die Handlungsspielräume für antizyklische Fiskalpolitik stark einschränkt. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz bezeichnete sie 2021 als nicht mehr zeitgemäß, weil sie das Wachstum hemme.

Mein Fazit: Eine Regel, die ausgerechnet in der Krise die Handlungsfähigkeit des Staates einschränkt, konterkariert das zentrale Instrument keynesianischer Politik, nämlich in der Rezession gegenzusteuern, statt prozyklisch zu sparen und die Krise damit noch zu verschärfen. Dass Union und SPD dieselbe Schuldenbremse 2025 an entscheidender Stelle wieder aufgebrochen haben, ist aus meiner Sicht kein Widerspruch, sondern ein spätes Eingeständnis dieses Konstruktionsfehlers.

Quellen zu Ziffer 8

• Wikipedia: „Schuldenbremse (Deutschland)“, Abschnitt Kritik, mit Verweis auf Sebastian Dullien, Peter Bofinger und Joseph Stiglitz.
• dpa: „Verfassungsgericht reißt 60-Milliarden-Loch in Haushalt“, 15. November 2023, veröffentlicht unter anderem von der Volksstimme.

9. Aktuelle Entwicklungen: Die Rückkehr keynesianischer Instrumente

Dass rein marktorientierte Antworten an ihre Grenzen stoßen, zeigt sich auch in der jüngsten Politik. Am 18. März 2025 beschloss der Bundestag mit 512 von 733 Stimmen, bei einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit von 489 Stimmen, eine weitreichende Reform der Schuldenbremse, der Bundesrat stimmte am 21. März 2025 zu. Verteidigungsausgaben oberhalb einer bestimmten Schwelle sind seither von der Schuldenbremse ausgenommen. Zusätzlich wurde ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und für Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität beschlossen, davon fließen 100 Milliarden Euro an die Länder. Union, SPD und Grüne trugen die dafür nötige Grundgesetzänderung gemeinsam.

Auch auf europäischer Ebene hat sich die reine Sparlogik gelockert: Die reformierten EU-Fiskalregeln, die am 30. April 2024 in Kraft traten, ersetzen starre kurzfristige Defizitvorgaben durch mittelfristige, vier bis sieben Jahre laufende finanzpolitisch-strukturelle Pläne, die Konsolidierung mit Investitionen und Reformen verbinden. Mitgliedstaaten mit hoher Schuldenquote erhalten damit mehr Zeit für den Schuldenabbau, wenn sie im Gegenzug in Wachstum und Zukunftsfähigkeit investieren.

Bemerkenswert daran: Ausgerechnet Regierungen, die jahrzehntelang für strikte Haushaltsdisziplin standen, greifen nun selbst zu genuin keynesianischen Instrumenten, sobald der wahrgenommene Handlungsdruck groß genug ist, bei der Verteidigung ebenso wie bei Infrastruktur und Klimaschutz. Das bestätigt aus meiner Sicht die Kernthese dieses Textes: Der Staat kann und muss handlungsfähig bleiben.

Bei genauerem Hinsehen ist die Art und Weise, wie dieser Spielraum verteilt wurde, allerdings hochproblematisch. Die beiden Ausnahmen sind nämlich völlig unterschiedlich konstruiert. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ist auf 500 Milliarden Euro gedeckelt und läuft über zwölf Jahre, es hat also eine feste Obergrenze. Für Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gilt dagegen gar keine Obergrenze mehr, sie sind komplett und dauerhaft von der Schuldenbremse befreit. Mit anderen Worten: Bei Kitas, Krankenhäusern, Schulen und Bahnschienen bleibt der Staat auf einen fest begrenzten Topf verwiesen, bei Rüstung öffnet sich dagegen ein finanzpolitisches Nadelöhr ohne Deckel.

Das ist aus meiner Sicht keine Rückkehr zu vernünftiger keynesianischer Politik, sondern die einseitige Aufhebung von Haushaltsdisziplin für einen einzigen Bereich.

Diese Kritik ist nicht nur eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit, sie ist auch schlicht ökonomisch begründet. Militärausgaben zählen zu den wirtschaftlich am wenigsten wirksamen Formen staatlicher Ausgaben. Eine Studie der Universität Mannheim wertet die vorhandene Forschung zu den wirtschaftlichen Effekten von Militärausgaben aus und kommt zu einem klaren Ergebnis: Der kurzfristige Fiskalmultiplikator von Rüstungsausgaben ist nicht wesentlich größer als 0,5, ein zusätzlich ausgegebener Euro erzeugt also bestenfalls 50 Cent zusätzliche gesamtwirtschaftliche Produktion, teils sogar weniger, weil die Rüstungsindustrie bereits weitgehend ausgelastet ist und zusätzliche Nachfrage eher die Preise als die Produktion treibt. Zum Vergleich: Investitionen in Infrastruktur erreichen einen Multiplikator von etwa 2, Investitionen in Kitas und Schulen sogar bis zu 3. Zivile Investitionen wirken also vier- bis sechsmal stärker auf die Wirtschaftsleistung als derselbe Euro in der Rüstung.

Auch langfristig ist das Bild ernüchternd. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft weist zwar darauf hin, dass Rüstungsausgaben über Forschung, Entwicklung und Lerneffekte langfristig die Produktivität steigern können. Dieser Effekt hängt aber entscheidend davon ab, wie viel vom Rüstungsbudget tatsächlich in Forschung fließt: Die USA geben dafür rund 16 Prozent ihres Rüstungshaushalts aus, die EU im Schnitt nur 4,5 Prozent. Für Deutschland gibt es nach Angaben der Mannheimer Studie bislang keine robuste empirische Evidenz für nennenswerte Produktivitätsgewinne durch Rüstungsausgaben.

Ich bin Teil der Friedensbewegung und halte die aktuelle Prioritätensetzung deshalb doppelt für falsch, politisch und ökonomisch. Sicherheit entsteht nicht allein durch mehr Waffen, sondern durch soziale Stabilität, funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge, Diplomatie und wirtschaftliche Perspektiven, im eigenen Land wie in Europa insgesamt. Wer wirtschaftliche Stabilität und Wachstum will, bekommt beides zuverlässiger und günstiger über Bildung, Infrastruktur und soziale Investitionen als über Rüstung. Eine Politik, die bei der Aufrüstung jede Zurückhaltung verliert, aber bei Kitas, Pflege und Krankenhäusern weiterhin jeden Cent umdreht, hat ihre Prioritäten nicht im Griff, weder gesellschaftlich noch wirtschaftlich.

Quellen zu Ziffer 9

• Bundeszentrale für politische Bildung: „Grundgesetzänderung für Verteidigung und Sondervermögen“, Hintergrund aktuell, bpb.de.
• Deutscher Bundestag: „Mehrheit für Reform der Schuldenbremse: 512 Abgeordnete stimmen mit Ja“, bundestag.de.
• Bundesministerium der Finanzen: „Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts“, BMF-Monatsbericht Mai 2024, bundesfinanzministerium.de.
• Noerr: „Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen“, noerr.com.
• Universität Mannheim, Lehrstuhl Krebs: „Wirtschaftliche Auswirkungen von Militärausgaben in Deutschland“, vwl.uni-mannheim.de.
• Kiel Institut für Weltwirtschaft, Ethan Ilzetzki: „Waffen und Wachstum: Die wirtschaftlichen Folgen steigender Verteidigungsausgaben“, Kiel Report, kielinstitut.de.

10. Mehr Staat statt weniger: Bahn, Breitband und Mobilfunk

Die libertäre Antwort lautet, der Staat sei das Problem. Meine Antwort ist die umgekehrte. Wo es um Netze geht, also um Schiene, Glasfaser und Mobilfunk, braucht Deutschland mehr staatliche Verantwortung und nicht weniger.

Die Bahn. Die Deutsche Bahn gehört dem Bund allein. Sie wurde 1994 als Aktiengesellschaft gegründet. Die Börsengänge waren 2006 und 2008 geplant und wurden nicht umgesetzt, 2011 wurde der Plan de facto abgesagt. Die Pünktlichkeit im Fernverkehr fiel 2024 auf 62,5 Prozent, den niedrigsten Wert seit mindestens 21 Jahren. Der Sanierungsstau zeigt sich in über 850 Baustellen pro Tag. Mein Schluss daraus ist nicht, dass der Staat hätte übernehmen müssen. Er hat sie längst. Das Problem ist, dass der Eigentümer das Netz zu knapp finanziert hat. 2023 investierte der Bund etwa 114 Euro pro Kopf in die Schiene, 2024 knapp 200 Euro. Damit bleibt Deutschland laut Allianz pro Schiene hinter Österreich und der Schweiz zurück. Seit Januar 2024 sind Netz und Bahnhöfe in der gemeinwohlorientierten DB InfraGO gebündelt. Ich halte es für richtig, Netz und Betrieb in einer Hand zu lassen, wenn der Bund sie verlässlich finanziert und steuert.

Glasfaser. Die Telekom war ein Staatsmonopol, bis 1996 der Börsengang kam und 1998 der Markt geöffnet wurde. Der Bund hält mit der KfW Mitte 2024 noch rund 32 Prozent. Beim Glasfaserausbau liegt Deutschland trotzdem zurück. Je nach Quelle haben 27 bis 56 Prozent der Haushalte Glasfaser in erreichbarer Nähe oder angeschlossen, der EU-Durchschnitt liegt nach Angaben des FTTH Council bei knapp 77 Prozent. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 alle zu versorgen, gilt als unrealistisch, der Branchenverband BREKO erwartet 76 bis 86 Prozent.

Mobilfunk. 2000 versteigerte der Bund die UMTS-Lizenzen und nahm rund 50,8 Milliarden Euro ein, die in die Tilgung von Staatsschulden flossen. Die Betreiber mussten Fremdkapital aufnehmen und zugleich zweistellige Milliardenbeträge in die Netze stecken, was Gewinn, Aktienkurs und Bonität unter Druck setzte. Der Staat hat sich den Ausbau also zuerst bezahlen lassen. Dass Funklöcher gerade in dünn besiedelten Regionen bleiben, ist keine Überraschung. Ein Netz baut sich dort, wo viele Kunden wohnen, am schnellsten.

Ob ein staatlicher Betreiber schneller gewesen wäre, lässt sich nicht beweisen. Ich halte es aber für wahrscheinlich, dass eine verbindliche Pflicht zur flächendeckenden Versorgung, wie bei Straßen und Wasser, schneller zum Ziel geführt hätte als der Wettbewerb um die lohnendsten Gebiete.

Quellen zu Ziffer 10

• Wikipedia: „Deutsche Bahn“, „Deutsche Telekom“, „UMTS-Versteigerung“.
• ZDFheute: „Deutschland legt bei Investitionen ins Schienennetz zu“, mit Zahlen von Allianz pro Schiene und SCI Verkehr.
• glasfaser-internet.info: „Glasfaserausbau“, Stand 2026, mit Verweis auf BREKO, BearingPoint und FTTH Council.

11. Zur Gegenposition: Was Kritikerinnen und Kritiker einwenden

Eine faire Darstellung schließt den Einwand der Gegenseite ein. Kritikerinnen und Kritiker des Keynesianismus verweisen zu Recht darauf, dass eine aktive, schuldenfinanzierte Konjunktur- und Investitionspolitik Risiken birgt: steigende Staatsverschuldung, mögliche Inflationseffekte und die Frage, wie viel finanzpolitischer Spielraum künftigen Generationen bleibt. Das gilt auch für die Warnungen von libertärer Seite vor Inflation und Schulden. Diese Einwände sind ernst zu nehmen, sie sind kein Grund, staatliches Handeln grundsätzlich zu verwerfen. Entscheidend ist, wofür der Staat sein Geld einsetzt: kurzfristiger Konsum oder langfristig wirksame Investitionen in Bildung, Infrastruktur und sozialen Ausgleich, die sich über Jahre auszahlen. Eine kluge keynesianische Politik braucht deshalb auch Regeln für Tragfähigkeit und Rechenschaft, nicht nur den Ruf nach mehr Staat.

Schlussfolgerung

Die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte hat aus meiner Sicht Demokratie geschwächt, Gesellschaften gespalten und politische Gestaltung entmutigt. Gerhard Schröders Kurswechsel mit der Agenda 2010 war Ausdruck diesen Denkens, unterstützt und flankiert durch die Lissabon-Strategie der EU. Selbst Forscher des Internationalen Währungsfonds kommen zu dem Befund, dass Sparpolitik und die Öffnung der Kapitalmärkte Ungleichheit erhöhen und ihre Wachstumsversprechen oft nicht einlösen.

Oskar Lafontaine und Heiner Flassbeck hielten dagegen, mit wirtschaftlichem Sachverstand, politischer Klarheit und einem ungebrochenen sozialen Gewissen. Ihr Eintreten für einen keynesianischen, sozial eingebetteten Staat war lange nicht mehrheitsfähig, ihre Analyse erweist sich aus heutiger Sicht als vorausschauend. Christoph Butterwegge und die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik zeigen, dass diese Kritik keine Randposition von damals ist, sondern bis heute von unabhängiger Wissenschaft geteilt wird.

Die libertäre Gegenposition fasziniert, weil sie einfach ist. Der Staat ist das Problem, der Markt die Lösung. Argentinien zeigt, dass Geldpolitik ohne Disziplin scheitert. Es zeigt nicht, dass ein handlungsfähiger Sozialstaat das Problem ist. Selbst ihr Befürworter, der Ökonom Philipp Bagus, räumt ein, dass sein Modell dort nur zum Teil umgesetzt ist und von Hilfen abhängt. Problematisch finde ich vor allem, dass in dieser Strömung die Demokratie so oft als Hindernis erscheint. Bei Bahn, Glasfaser und Mobilfunk liegt das Problem nicht in zu viel Staat, sondern in zu wenig verlässlicher Verantwortung.

Die Finanzkrise 2008 und 2009 hat gezeigt, dass aktives staatliches Gegensteuern wirkt. Der Wirtschaftsnobelpreis 2026 zeigt, dass diese Einsicht wissenschaftlich weiterentwickelt wird.

Wer Demokratie stärken will, braucht mehr als freie Märkte. Er braucht soziale Sicherheit, wirtschaftliche Gerechtigkeit und politische Gestaltungsspielräume. Dafür steht für mich der Keynesianismus.

Meine Forderung

Bund und Länder haben mit der Reform der Schuldenbremse gezeigt, dass umfangreiche staatliche Investitionen möglich sind, wenn der politische Wille vorhanden ist. Diesen Maßstab dürfen wir nicht einseitig der Rüstung vorbehalten. Ich fordere, dass derselbe investive Ansatz konsequent auch auf Bildung, Pflege, sozialen Wohnungsbau und die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung angewendet wird, mit klaren Regeln für Tragfähigkeit und parlamentarische Kontrolle, aber ohne die soziale Infrastruktur weiter dem Sparzwang zu unterwerfen, dem die Verteidigungsausgaben gerade vollständig entkommen sind.

Dasselbe gilt für Schiene, Glasfaser und Mobilfunk. Wer das Netz besitzt, muss es verlässlich finanzieren, und flächendeckende Ausbauziele müssen verbindlich sein.

Konkret: Eine Ausnahme von der Schuldenbremse ohne jede Obergrenze darf es nicht nur für Panzer und Kasernen geben. Wenn der Staat bereit ist, für Verteidigung unbegrenzt Schulden aufzunehmen, muss er dieselbe Bereitschaft für Kitas, Krankenhäuser, Schulen und Pflege zeigen, notfalls mit einer eigenen Ausnahme für soziale Daseinsvorsorge, ohne starre Obergrenze, aber mit klaren Regeln für Tragfähigkeit und jährlicher parlamentarischer Kontrolle. Wer 500 Milliarden Euro fest gedeckelt für Infrastruktur bereitstellt, aber Verteidigungsausgaben ohne jeden Deckel laufen lässt, muss erklären, warum ausgerechnet bei Waffen kein Limit gilt und bei Kitas, Krankenhäusern und Pflegekräften angeblich immer nur begrenzt Geld da ist.

Ich freue mich, wenn dieser Text zum Nachdenken und zum Gespräch anregt, auch und gerade mit denen, die anderer Meinung sind.

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Sprendlingen, im Oktober 2026

Manfred Scherer

© 2026 Manfred Scherer. Die Weiterverbreitung dieses Textes, auch auszugsweise, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Autors.

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