Ein Plädoyer für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität

Warum ich diesen Text schreibe

Auf meiner Homepage veröffentliche ich in loser Folge politische Texte, die meine Haltung zu Themen zeigen, die mir wichtig sind. Dieser Text ist einer davon. Er beschreibt meine wirtschaftspolitische Überzeugung, gewachsen aus Jahrzehnten in der kommunalen Verwaltung und Politik: Wirtschaftspolitik ist keine Fachfrage für Expertinnen und Experten allein, sie entscheidet mit darüber, wie viel Teilhabe, Sicherheit und Vertrauen Menschen in ihrem Alltag erfahren.

Einleitung

In Zeiten multipler Krisen, von sozialer Spaltung über globale Unsicherheiten bis zu wachsendem Rechtspopulismus, ist die Frage nach der richtigen wirtschaftspolitischen Ausrichtung zentral für die Zukunft der Demokratie. Die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte hat in weiten Teilen Europas tiefe gesellschaftliche Spuren hinterlassen. Der Keynesianismus bietet dazu ein wirtschaftliches und politisches Gegenmodell, das soziale Teilhabe, staatliche Gestaltungskraft und demokratische Legitimation in den Mittelpunkt stellt.

Zur Einordnung: Der Keynesianismus, benannt nach dem britischen Ökonomen John Maynard Keynes, setzt auf eine aktive Rolle des Staates in der Wirtschaft, etwa durch öffentliche Investitionen, Nachfragesteuerung und antizyklische Haushaltspolitik. Der Neoliberalismus setzt dagegen auf Deregulierung, freien Wettbewerb und einen möglichst zurückgenommenen Staat. Beide Ansätze hatten ihre Hochphasen: Die westeuropäischen Nachkriegsjahrzehnte waren stark keynesianisch geprägt, die Stagflation der 1970er Jahre, hohe Inflation bei gleichzeitiger Wirtschaftsschwäche, gilt vielen als Wendepunkt hin zu neoliberalen Antworten. Diese Vorgeschichte gehört zu einer fairen Bewertung dazu, auch wenn ich am Ende zu einem anderen Schluss komme als die neoliberale Antwort auf die Krise der 1970er Jahre.

1. Neoliberale Politik in Europa: Beispiele aus mehreren Ländern

Europa wurde in den letzten Jahrzehnten in weiten Teilen zum Experimentierfeld neoliberaler Politik, oft auf Druck von EU-Institutionen, internationalen Märkten oder durch nationale Regierungen selbst. Einige Beispiele, an denen sich die Folgen exemplarisch zeigen lassen:

• Griechenland: Finanzkrise, Euro-Rettungsschirm und Troika-Sparauflagen mit verheerenden sozialen Folgen
• Großbritannien: Rückbau des öffentlichen Sektors, Krise des Gesundheitssystems NHS, Folgen weitreichender Privatisierungen
• Frankreich: Soziale Proteste gegen Reformen, die vor allem oberen Einkommensgruppen nutzten, Symbol dafür die Gelbwesten-Bewegung
• Deutschland: Agenda 2010, soziale Verunsicherung, Prekarisierung, Vertrauensverlust in die SPD
• Ungarn und Polen: Der marktradikale Umbau nach 1990 führte bei Teilen der Bevölkerung zu Entfremdung, was autoritären Kräften Auftrieb gab

Am deutlichsten zeigt sich das Muster in Griechenland. Nach der internationalen Finanzkrise von 2008 stieg die griechische Staatsschuld von 105 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2007 auf rund 150 Prozent. Am 10. Mai 2010 beschloss die EU ein Rettungspaket im Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro, ab 2012 überwachte die sogenannte Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds strenge Sparauflagen als Bedingung für weitere Hilfen. Die Folgen: Das griechische Bruttoinlandsprodukt brach 2011 um rund 10 Prozent ein, die Arbeitslosigkeit stieg bis 2016 auf etwa 25 Prozent, zwischen 2010 und 2014 wurden fast 30 Milliarden Euro bei Sozialausgaben und öffentlichen Investitionen gekürzt, und die Zahl der als arm geltenden Menschen verdreifachte sich zwischen 2007 und 2013. Nach Angaben von Kritikern flossen mehr als 75 Prozent der Hilfsgelder in den Schuldendienst gegenüber ausländischen Gläubigern, nicht in den Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft. Genau das ist für mich der Kern des Problems: Ein Rettungsschirm, der vor allem Gläubiger rettet und die Bevölkerung eines Landes über Jahre in eine tiefe Rezession zwingt, löst keine Krise, er verschärft sie.

Diese Beispiele hatten jeweils auch eigene, länderspezifische Ursachen, etwa die Konstruktionsfehler der Eurozone oder die Folgen der globalen Finanzkrise 2008. Trotzdem zeigt sich ein wiederkehrendes Muster: Wettbewerbsfähigkeit ohne sozialen Ausgleich und Marktorientierung ohne ausreichende demokratische Kontrolle untergraben auf Dauer das Vertrauen in freiheitliche Gesellschaften.

Quellen: Bundeszentrale für politische Bildung: „Politik der Austerität”, Deutsch-griechische Beziehungen, bpb.de. — Bundeszentrale für politische Bildung: „15 Jahre Euro-Rettungsschirm”, Hintergrund aktuell, bpb.de. — medico international: „Privatisiert, zerlegt, verkauft: Das britische Gesundheitssystem ist reif für den Markt”, medico.de. — Bundeszentrale für politische Bildung: Hintergrund aktuell zur Gelbwesten-Bewegung, bpb.de. — Bundeszentrale für politische Bildung: „Die Agenda 2010: Eine wirtschaftspolitische Bilanz”, APuZ, bpb.de. — Bundeszentrale für politische Bildung: Länderanalysen Polen, „Die vollzogene Transformation. Polen nach dem Zusammenbruch der UdSSR vor 30 Jahren”, bpb.de.

2. Die Lissabon-Strategie: Symbol einer marktkonformen EU

Die im Jahr 2000 beschlossene Lissabon-Strategie gilt vielen als Ausdruck des neoliberalen Zeitgeists auf europäischer Ebene. Soziale Ziele sollten zwar mitschwingen, dominierend war jedoch der Fokus auf:

• Deregulierung
• Flexibilisierung des Arbeitsmarkts
• Standortwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten
• Privatisierung öffentlicher Güter

Die „offene Methode der Koordinierung” übte zwar keinen formal bindenden, aber einen erheblichen politischen Druck auf die Mitgliedstaaten aus, marktkonforme Reformen umzusetzen, häufig auf Kosten des sozialen Zusammenhalts und demokratischer Gestaltungsspielräume.

Quellen: Bundeszentrale für politische Bildung: „Lissabon-Strategie”, Das Europalexikon, bpb.de. — Bundeszentrale für politische Bildung: „Offene Methode der Koordinierung (OMK)”, bpb.de.

3. Gerhard Schröder: Vom Sozialdemokraten zum Modernisierer im neoliberalen Gewand

Als Bundeskanzler entschied sich Gerhard Schröder ab 2003 für einen klaren wirtschaftsliberalen Kurs:

• Die Agenda 2010 baute Sozialleistungen ab, schuf prekäre Beschäftigung und schwächte Arbeitnehmerrechte.
• Die SPD wollte sich als „moderne Mitte” profilieren, der Preis war die Entfremdung vieler Stammwählerinnen und Stammwähler.
• Der Niedriglohnsektor wurde für Millionen zur neuen Realität, mit langfristigen Folgen für Altersarmut und soziale Mobilität.

Schröder handelte aus strategischem Kalkül, zeitgeistiger Anpassung und unter wirtschaftlichem Druck, aus meiner Sicht aber gegen die DNA sozialdemokratischer Politik.

4. Gegenstimmen mit wirtschaftlichem Sachverstand

Oskar Lafontaine: politischer Widerstand gegen die Entkernung der Sozialdemokratie

Als Finanzminister von 1998 bis 1999 war Lafontaine von Anfang an skeptisch gegenüber Schröders Kurs:

• Er forderte eine aktive Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik.
• Er kritisierte öffentlich die Zinspolitik der Bundesbank und verlangte eine stärkere politische Debatte über die Geldpolitik, ein für einen amtierenden Finanzminister ungewöhnlich offener Vorstoß.
• Er warnte früh vor der wachsenden Macht der Finanzmärkte.
• Er trat 1999 aus Protest zurück.
• Er wurde Mitgründer der Partei Die Linke und prägende Figur einer linken Gegenöffentlichkeit. 2022 verließ er die Partei wieder. 2024 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der dem Bündnis Sahra Wagenknecht nahestehenden Stiftung für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit, ohne selbst BSW-Parteimitglied zu werden.

„Ich wünsche mir, die Bundesregierung hätte die Moral einer Telefonzelle. In der zahlt man nämlich zuerst und wählt dann. Bei der Bundesregierung muss man immer zuerst wählen und dann zahlen.”
— Oskar Lafontaine, seine pointierte Kritik an unfinanzierten Wahlversprechen, die zugleich zeigt, wie sehr ihm eine solide Finanzierung staatlichen Handelns am Herzen lag

Heiner Flassbeck: der wirtschaftspolitische Kopf hinter dem sozialen Gegenvorschlag

• Er war Chefökonom unter Lafontaine, später bei der UNCTAD.
• Er kritisierte Lohnzurückhaltung, Hartz-Reformen und die einseitige Exportorientierung.
• Er forderte europäische Koordinierung und ein keynesianisches Gegenmodell.

„Das Problem der Überschüsse der einen sind die Defizite der anderen.”
— Heiner Flassbeck, zur Eurokrise

„Deutschland hat mit seiner Politik der Lohnzurückhaltung maßgeblich für die Spaltung der EWU in Defizit- und Überschussländer gesorgt.”
— Heiner Flassbeck, zur deutschen Lohnpolitik als Ursache der Spaltung der Eurozone

Beide einte eine gemeinsame Überzeugung: Ein gerechter Staat braucht wirtschaftliche Handlungsfähigkeit, keine Unterwerfung unter vermeintliche Sachzwänge des Marktes.

Christoph Butterwegge: die Ungleichheitsforschung von heute

Auch außerhalb der Politik gibt es Stimmen mit wirtschaftlichem Sachverstand, die vor den Folgen neoliberaler Politik warnen. Der Armuts- und Ungleichheitsforscher Christoph Butterwegge sieht das Kardinalproblem unserer Gesellschaft in der bestehenden Verteilungsschieflage, nicht in zu hohen Sozialausgaben.

„Das eigentliche Ungleichheitsvirus ist der Neoliberalismus.”
— Christoph Butterwegge

„Wer Armut wirksam bekämpfen will, muss den privaten Reichtum antasten.”
— Christoph Butterwegge

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Seit 50 Jahren legt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, ein Zusammenschluss keynesianisch orientierter Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler, jährlich ein Memorandum als Gegenentwurf zu den Gutachten des Sachverständigenrats vor. Das Memorandum 2025 trägt den Titel „Mehr Demokratie, weniger Kapitalmacht” und diagnostiziert für Deutschland eine anhaltende gesamtwirtschaftliche Stagnationskrise seit 2019. Zu den zentralen Forderungen des Memorandums zählen mehr öffentliche Investitionen, vor allem in Infrastruktur, die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme und eine Abgabe auf leistungsloses Vermögen zur Finanzierung von Bildung.

„Die Konstante in 50 Jahren war immer die Kritik am profitwirtschaftlichen Marktsystem, das soziale, ökologische Probleme nicht löst, sondern Krisen erzeugt.”
— Rudolf Hickel, Mitautor des Memorandums 2025

Quellen: German History in Documents and Images: „Oskar Lafontaines Rücktritt (15. März 1999)”, germanhistorydocs.org. — vorwärts.de: „Vor 20 Jahren: Warum Oskar Lafontaine vom SPD-Vorsitz zurücktrat”. — Haus der Geschichte, LeMO-Biografie: „Oskar Lafontaine”, hdg.de. — zitate.de: Zitate von Oskar Lafontaine. — taz.de: „Das Ungleichheitsvirus heißt Neoliberalismus”, Interview mit Christoph Butterwegge. — Bundeszentrale für politische Bildung: „Die Eurokrise ist eine Zahlungsbilanzkrise”, Interview mit Heiner Flassbeck, bpb.de. — Wikipedia: „Bündnis Sahra Wagenknecht”, Abschnitt zur Stiftung für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit. — nd-aktuell.de: „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik: Memorandum für die Demokratisierung der Wirtschaft”. — Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik: Memorandum 2025, alternative-wirtschaftspolitik.de.

5. Warum Keynesianismus heute relevanter ist denn je

Im Gegensatz zur neoliberalen Politik setzt der Keynesianismus auf:

• Staatliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur und sozialen Wohnungsbau
• Stabile Löhne zur Stärkung der Binnennachfrage
• Staatliche Verantwortung für soziale Sicherheit und wirtschaftliche Koordination
• Demokratische Kontrolle über zentrale Wirtschaftsentscheidungen

Gerade in einer Zeit, in der Populismus, Misstrauen und Abstiegsängste zunehmen, braucht es ein wirtschaftliches Leitbild, das Vertrauen, Teilhabe und Solidarität ermöglicht, nicht Konkurrenz, Druck und Marktgläubigkeit.

6. Die deutsche Schuldenbremse: ein Konstruktionsfehler von Anfang an

Die Schuldenbremse wurde 2009, in einer Großen Koalition aus Union und SPD, in Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes verankert. Verbindlich für den Bund war sie ab 2016, für die Länder ab 2020. Aus keynesianischer Sicht war das von Anfang an ein Konstruktionsfehler.

Die Regel unterstellt eine lehrbuchhafte Symmetrie: Der Staat soll in guten Jahren Überschüsse bilden und in der Krise Defizite machen, die später wieder getilgt werden. In der politischen Praxis wird diese Symmetrie regelmäßig gebrochen. Überschussjahre werden kaum genutzt, um Spielräume für die nächste Krise aufzubauen, während die Regel in der Krise selbst greift und antizyklisches Handeln erschwert, ausgerechnet dann, wenn der Staat nach keynesianischer Logik investieren und die Nachfrage stützen müsste. Das bekannteste Beispiel ist die Große Rezession nach der Finanzkrise 2008, in ganz Europa reagierten viele Regierungen mit Sparprogrammen statt mit Konjunkturprogrammen, mit den in Griechenland beschriebenen Folgen.

Ökonomen wie Sebastian Dullien und Peter Bofinger kritisieren seit Jahren, dass die Schuldenbremse die Handlungsspielräume für antizyklische Fiskalpolitik stark einschränkt. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz bezeichnete sie 2021 als nicht mehr zeitgemäß, weil sie das Wachstum hemme.

Mein Fazit: Eine Regel, die ausgerechnet in der Krise die Handlungsfähigkeit des Staates blockiert, konterkariert das zentrale Instrument keynesianischer Politik, nämlich in der Rezession gegenzusteuern, statt prozyklisch zu sparen und die Krise damit noch zu verschärfen. Dass Union und SPD dieselbe Schuldenbremse 2025 an entscheidender Stelle wieder aufgebrochen haben, ist aus meiner Sicht kein Widerspruch, sondern ein spätes Eingeständnis dieses Konstruktionsfehlers.

Quelle: Wikipedia: „Schuldenbremse (Deutschland)”, Abschnitt Kritik, mit Verweis auf Sebastian Dullien, Peter Bofinger und Joseph Stiglitz.

7. Aktuelle Entwicklungen: Die Rückkehr keynesianischer Instrumente

Dass rein marktorientierte Antworten an ihre Grenzen stoßen, zeigt sich auch in der jüngsten Politik. Am 18. März 2025 beschloss der Bundestag mit 512 von 733 Stimmen, bei einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit von 489 Stimmen, eine weitreichende Reform der Schuldenbremse, der Bundesrat stimmte am 21. März 2025 zu. Verteidigungsausgaben oberhalb einer bestimmten Schwelle sind seither von der Schuldenbremse ausgenommen. Zusätzlich wurde ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und für Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität beschlossen, davon fließen 100 Milliarden Euro an die Länder. Union, SPD und Grüne trugen die dafür nötige Grundgesetzänderung gemeinsam.

Auch auf europäischer Ebene hat sich die reine Sparlogik gelockert: Die reformierten EU-Fiskalregeln, die am 30. April 2024 in Kraft traten, ersetzen starre kurzfristige Defizitvorgaben durch mittelfristige, vier bis sieben Jahre laufende finanzpolitisch-strukturelle Pläne, die Konsolidierung mit Investitionen und Reformen verbinden. Mitgliedstaaten mit hoher Schuldenquote erhalten damit mehr Zeit für den Schuldenabbau, wenn sie im Gegenzug in Wachstum und Zukunftsfähigkeit investieren.

Bemerkenswert daran: Ausgerechnet Regierungen, die jahrzehntelang für strikte Haushaltsdisziplin standen, greifen nun selbst zu genuin keynesianischen Instrumenten, sobald der wahrgenommene Handlungsdruck groß genug ist, bei der Verteidigung ebenso wie bei Infrastruktur und Klimaschutz. Das bestätigt aus meiner Sicht die Kernthese dieses Textes: Der Staat kann und muss handlungsfähig bleiben.

Bei genauerem Hinsehen ist die Art und Weise, wie dieser Spielraum verteilt wurde, allerdings hochproblematisch. Die beiden Ausnahmen sind nämlich völlig unterschiedlich konstruiert. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ist auf 500 Milliarden Euro gedeckelt und läuft über zwölf Jahre, es hat also eine feste Obergrenze. Für Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gilt dagegen gar keine Obergrenze mehr, sie sind komplett und dauerhaft von der Schuldenbremse befreit. Mit anderen Worten: Bei Kitas, Krankenhäusern, Schulen und Bahnschienen bleibt der Staat auf einen fest begrenzten Topf verwiesen, bei Rüstung öffnet sich dagegen ein finanzpolitisches Nadelöhr ohne Deckel.

Das ist aus meiner Sicht keine Rückkehr zu vernünftiger keynesianischer Politik, sondern die einseitige Aufhebung von Haushaltsdisziplin für einen einzigen Bereich.

Diese Kritik ist nicht nur eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit, sie ist auch schlicht ökonomisch begründet. Militärausgaben zählen zu den wirtschaftlich am wenigsten wirksamen Formen staatlicher Ausgaben. Eine Studie der Universität Mannheim zu den wirtschaftlichen Effekten von Militärausgaben in Deutschland kommt zu einem eindeutigen Befund: Der kurzfristige Fiskalmultiplikator von Rüstungsausgaben liegt bei höchstens 0,5, ein zusätzlich ausgegebener Euro erzeugt also bestenfalls 50 Cent zusätzliche gesamtwirtschaftliche Produktion, teils sogar weniger, weil die Rüstungsindustrie bereits weitgehend ausgelastet ist und zusätzliche Nachfrage eher die Preise als die Produktion treibt. Zum Vergleich: Investitionen in Infrastruktur erreichen einen Multiplikator von etwa 2, Investitionen in Kitas und Schulen sogar bis zu 3. Ziviler Investitionen wirken also vier- bis sechsmal stärker auf die Wirtschaftsleistung als derselbe Euro in der Rüstung.

Auch langfristig ist das Bild ernüchternd. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft weist zwar darauf hin, dass Rüstungsausgaben über Forschung, Entwicklung und Lerneffekte langfristig die Produktivität steigern können. Dieser Effekt hängt aber entscheidend davon ab, wie viel vom Rüstungsbudget tatsächlich in Forschung fließt: Die USA geben dafür rund 16 Prozent ihres Rüstungshaushalts aus, die EU im Schnitt nur 4,5 Prozent. Für Deutschland gibt es nach Angaben der Mannheimer Studie bislang keine robuste empirische Evidenz für nennenswerte Produktivitätsgewinne durch Rüstungsausgaben.

Ich bin Teil der Friedensbewegung und halte die aktuelle Prioritätensetzung deshalb doppelt für falsch, politisch und ökonomisch. Sicherheit entsteht nicht allein durch mehr Waffen, sondern durch soziale Stabilität, funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge, Diplomatie und wirtschaftliche Perspektiven, im eigenen Land wie in Europa insgesamt. Wer wirtschaftliche Stabilität und Wachstum will, bekommt beides zuverlässiger und günstiger über Bildung, Infrastruktur und soziale Investitionen als über Rüstung. Eine Politik, die bei der Aufrüstung jede Zurückhaltung verliert, aber bei Kitas, Pflege und Krankenhäusern weiterhin jeden Cent umdreht, hat ihre Prioritäten nicht im Griff, weder gesellschaftlich noch wirtschaftlich.

Quellen: Bundeszentrale für politische Bildung: „Grundgesetzänderung für Verteidigung und Sondervermögen”, Hintergrund aktuell, bpb.de. — Deutscher Bundestag: „Mehrheit für Reform der Schuldenbremse: 512 Abgeordnete stimmen mit Ja”, bundestag.de. — Bundesministerium der Finanzen: „Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts”, BMF-Monatsbericht Mai 2024, bundesfinanzministerium.de. — Noerr: „Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen”, noerr.com. — Universität Mannheim, Lehrstuhl Krebs: „Wirtschaftliche Auswirkungen von Militärausgaben in Deutschland”, vwl.uni-mannheim.de. — Kiel Institut für Weltwirtschaft, Ethan Ilzetzki: „Waffen und Wachstum: Die wirtschaftlichen Folgen steigender Verteidigungsausgaben”, Kiel Report, kielinstitut.de.

8. Zur Gegenposition: Was Kritikerinnen und Kritiker einwenden

Eine faire Darstellung schließt den Einwand der Gegenseite ein. Kritikerinnen und Kritiker des Keynesianismus verweisen zu Recht darauf, dass eine aktive, schuldenfinanzierte Konjunktur- und Investitionspolitik Risiken birgt: steigende Staatsverschuldung, mögliche Inflationseffekte und die Frage, wie viel finanzpolitischer Spielraum künftigen Generationen bleibt. Diese Einwände sind ernst zu nehmen, sie sind kein Grund, staatliches Handeln grundsätzlich zu verwerfen. Entscheidend ist, wofür der Staat sein Geld einsetzt: kurzfristiger Konsum oder langfristig wirksame Investitionen in Bildung, Infrastruktur und sozialen Ausgleich, die sich über Jahre auszahlen. Eine kluge keynesianische Politik braucht deshalb auch Regeln für Tragfähigkeit und Rechenschaft, nicht nur den Ruf nach mehr Staat.

Schlussfolgerung

Die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte hat aus meiner Sicht Demokratie geschwächt, Gesellschaften gespalten und politische Gestaltung entmutigt. Gerhard Schröders Kurswechsel mit der Agenda 2010 war Ausdruck dieses Denkens, unterstützt und flankiert durch die Lissabon-Strategie der EU.

Oskar Lafontaine und Heiner Flassbeck hielten dagegen, mit wirtschaftlichem Sachverstand, politischer Klarheit und einem ungebrochenen sozialen Gewissen. Ihr Eintreten für einen keynesianischen, sozial eingebetteten Staat war lange nicht mehrheitsfähig, ihre Analyse erweist sich aus heutiger Sicht als vorausschauend. Christoph Butterwegge und die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik zeigen, dass diese Kritik keine Randposition von damals ist, sondern bis heute von unabhängiger Wissenschaft geteilt wird.

Wer Demokratie stärken will, braucht mehr als freie Märkte. Er braucht soziale Sicherheit, wirtschaftliche Gerechtigkeit und politische Gestaltungsspielräume. Dafür steht für mich der Keynesianismus.

Meine Forderung

Bund und Länder haben mit der Reform der Schuldenbremse gezeigt, dass umfangreiche staatliche Investitionen möglich sind, wenn der politische Wille vorhanden ist. Diesen Maßstab dürfen wir nicht einseitig der Rüstung vorbehalten. Ich fordere, dass derselbe investive Ansatz konsequent auch auf Bildung, Pflege, sozialen Wohnungsbau und die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung angewendet wird, mit klaren Regeln für Tragfähigkeit und parlamentarische Kontrolle, aber ohne die soziale Infrastruktur weiter dem Sparzwang zu unterwerfen, dem die Verteidigungsausgaben gerade vollständig entkommen sind.

Konkret: Eine Ausnahme von der Schuldenbremse ohne jede Obergrenze darf es nicht nur für Panzer und Kasernen geben. Wenn der Staat bereit ist, für Verteidigung unbegrenzt Schulden aufzunehmen, muss er dieselbe Bereitschaft für Kitas, Krankenhäuser, Schulen und Pflege zeigen, notfalls mit einer eigenen, ebenso unbegrenzten Ausnahme für soziale Daseinsvorsorge. Wer 500 Milliarden Euro fest gedeckelt für Infrastruktur bereitstellt, aber Verteidigungsausgaben ohne jeden Deckel laufen lässt, muss erklären, warum ausgerechnet bei Waffen kein Limit gilt und bei Kitas, Krankenhäusern und Pflegekräften angeblich immer nur begrenzt Geld da ist.

Diesen Text als PDF herunterladen: Stellungnahme_Keynesianismus_vs_Neoliberalismus.pdf

Sprendlingen, im September 2026
Manfred Scherer

© 2026 Manfred Scherer. Die Weiterverbreitung dieses Textes, auch auszugsweise, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Autors.