Meine Position:
214 % mehr für Rüstung – aber kein Geld für Soziales, Gesundheit, Rente, Wohnen. Gefährliche Prioritätensetzung der Regierung

Wenn es um bezahlbares Wohnen geht, sichere Renten, soziale Leistungen, Gesundheit oder die dringend notwendige Sanierung unserer kommunalen Infrastruktur, hören wir immer wieder, dass die finanziellen Spielräume begrenzt seien.

Gleichzeitig steigen die Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr in einem Ausmaß, das noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar gewesen wäre.

1. Die Zahlen

2020 lagen die Verteidigungsausgaben bei rund 44 Milliarden Euro. Für 2027 sind einschließlich des Sondervermögens rund 140 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist mehr als eine Verdreifachung innerhalb weniger Jahre.

Besonders drastisch ist die Entwicklung 2026 und 2027. Innerhalb von nur zwei Jahren wachsen die verfügbaren Mittel für Verteidigung um viele Milliarden Euro. Der Anstieg von 2026 auf 2027 beträgt allein 29 Prozent.

Quelle: Bundeshaushalt.de – Einzelplan 14 (Verteidigung) inkl. Sondervermögen Bundeswehr. 2020–2025: Ist/Soll; 2026/2027: Regierungsentwurf. Stand: September 2026.

2. Sicherheit bedeutet mehr als Waffen

Natürlich braucht Deutschland eine funktionierende Bundeswehr und muss für seine Sicherheit sorgen. Aber Sicherheit besteht nicht nur aus Waffen und militärischer Stärke.

Sicherheit bedeutet auch, dass Menschen eine bezahlbare Wohnung finden. Dass sie von ihrer Rente leben können. Dass Krankenhäuser funktionieren. Dass Pflege bezahlbar bleibt. Dass Schulen, Straßen, Brücken, Schwimmbäder und Feuerwehren nicht an leeren kommunalen Kassen scheitern.

Wenn der Bund innerhalb kürzester Zeit zusätzliche Milliarden für die Bundeswehr mobilisieren kann, dann darf er bei diesen Aufgaben nicht ständig erklären, das Geld sei nicht vorhanden.

3. Forderungen an die Bundesregierung

Nicht jeder zusätzliche finanzielle Spielraum darf automatisch in immer höhere Rüstungsausgaben fließen. Ein erheblicher Teil dieses Geldes gehört in bezahlbares Wohnen, sichere Renten, Gesundheit, Pflege und unsere kommunale Infrastruktur.

Wir dürfen uns nicht einreden lassen, für diese Aufgaben sei kein Geld da. Wenn innerhalb weniger Jahre zig Milliarden zusätzlich für Verteidigung bereitgestellt werden können, dann können auch Milliarden für die soziale und kommunale Sicherheit unseres Landes bereitgestellt werden. Man muss es politisch wollen.

• Wohneigentum statt immer mehr Aufrüstung.
• Soziale Sicherheit statt sozialem Kahlschlag.
• Investitionen in unsere Heimat statt immer neuer Milliarden für Rüstung.

Meine Haltung – Ich halte diese Verschiebung der Prioritäten für falsch. Wir brauchen nicht immer mehr Aufrüstung auf Kosten unseres Gemeinwesens. Ein starkes Land braucht nicht nur eine starke Bundeswehr. Es braucht vor allem Menschen, die sich Wohnen, Leben und gesellschaftliche Teilhabe noch leisten können. Wenn der Staat innerhalb weniger Jahre zig Milliarden zusätzlich für Rüstung mobilisieren kann, dann kann er das auch für bezahlbares Wohnen, sichere Renten und unsere Kommunen. Man muss es politisch wollen.

Sprendlingen, im September 2026
Manfred Scherer

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