Eine Antwort auf den offenen Brief von Marko Boos, Landrat des Landkreises Mayen-Koblenz

Warum ich diesen Text schreibe

Marko Boos, SPD Mitglied und Landrat des Landkreises Mayen-Koblenz, hat auf Facebook einen offenen Brief an Bärbel Bas und Lars Klingbeil veröffentlicht. Er fordert darin einen Neustart der SPD. Ich finde es gut, dass jemand so offen schreibt und die Debatte über den Kurs unserer Partei anstößt. Dafür hat er meinen Respekt. In vielem sehe ich es trotzdem anders, und ich möchte das öffentlich begründen.

Was Marko Boos schreibt

Boos beschreibt sich als frustriert. Er erkenne die SPD, in die er einmal eingetreten ist, nicht mehr wieder. Die Partei kümmere sich zu sehr um einzelne Gruppen und Randthemen und verliere dabei die breite Mitte und die Alltagsprobleme der Menschen aus dem Blick. Nach dem Ergebnis von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl 2025 habe es aus seiner Sicht keine ehrliche Aufarbeitung gegeben. Klingbeil habe sich stattdessen zügig den Fraktionsvorsitz gesichert, was bei ihm den Eindruck hinterlassen hat, dass es zuerst um die Sicherung von Macht und erst danach um die Frage ging, warum die SPD ein solches Ergebnis eingefahren hat. Auch nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sei zu wenig Platz für junge Leute und neue Köpfe gewesen, weil bisherige Minister ihre Ämter im Wesentlichen behalten hätten.

Seine zentralen Forderungen sind ein Sonderparteitag als echter politischer Neustart, die Trennung von Parteiführung und Regierungsämtern sowie ein klares Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung und zur Konnexität, weil immer mehr Aufgaben bei den Kommunen landen, ohne dass Geld und Personal folgen.

Inhaltlich fordert er, dass Ausländer und Asylbewerber, die schwere Straftaten begehen oder gewaltbereit sind, konsequent ausgewiesen werden. Das sei für ihn keine rechte Position, sondern Rechtsstaatlichkeit. Die doppelte Staatsangehörigkeit sieht er kritisch, wer den deutschen Pass erhält, solle sich bewusst zu Land und Gesellschaft bekennen. Die AfD beschreibt er als rechtspopulistische Partei mit völkischen und rechtsextremen Strömungen, vor der er große Sorge hat, ohne deren Wähler pauschal abzutun. Die Linke sieht er dagegen als deutlich zu weit links von dem, wofür er die SPD einmal verstanden hat, besonders bei Eigentum, innerer Sicherheit und dem Umgang mit Israel und Antisemitismus. Eine Zusammenarbeit mit ihr hält er für politisch untragbar, und er setzt links und rechts als politische Extreme gleichermaßen ernst zu nehmend nebeneinander.

Gendern und ähnliche gesellschaftliche Debatten hält er für Nebenschauplätze, während Kitaplätze, Schulen, Fachkräftemangel und Kommunalhaushalte liegen bleiben. Als Vorbild nennt er Gerhard Schröder, der unbequeme Entscheidungen getroffen habe, obwohl sie innerhalb der eigenen Partei umstritten waren. Am Ende schreibt er, dass er sich ernsthaft frage, ob er noch Mitglied der SPD bleiben könne. Das sei keine Drohung, sondern Ausdruck seiner persönlichen Enttäuschung.

Den vollständigen Brief hat Marko Boos auf Facebook veröffentlicht: Offener Brief an Bärbel Bas und Lars Klingbeil.

Wo ich ihm zustimme

Bei der Trennung von Parteivorsitz und Ministeramt teile ich seine Einschätzung. Wer zwei Ministerien und die Parteiführung gleichzeitig trägt, hat für die Erneuerung der Partei kaum Kraft übrig. Als Minister ist man an die Koalitionsdisziplin gebunden, die Partei braucht aber eine eigene Stimme.

1. Die Ursache liegt tiefer

Dass die SPD Vertrauen verloren hat, sehe ich wie Boos. Mit Umfragewerten zwischen 12 und 13 Prozent ist das nicht zu übersehen. Mehr Mitte und weniger Randthemen ist für mich aber nicht die Antwort.

Mit Schröders Politik hat sich die SPD in weiten Teilen dem neoliberalen Denken angeschlossen. Der Spitzensteuersatz sank von 53 auf 42 Prozent, der Eingangssteuersatz auf 15 Prozent. Leiharbeit wurde vereinfacht, Minijobs wurden von Steuern und Abgaben befreit, und mit Hartz IV kam ein System, das viele als drohenden Abstieg erlebt haben. Der Niedriglohnsektor ist stark gewachsen, und mehrere Forscher sehen die Hartz Reformen als Verstärker dieser Entwicklung. Bei der Rente wurde die Formel so geändert, dass das Rentenniveau sinkt, und die private Vorsorge sollte die Lücke füllen. Die Arbeitslosigkeit ist danach gesunken. Die Reformen haben aber auch die Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft, und die Folgen tragen wir bis heute.

Schröder hatte Mut, doch Mut sagt noch nichts über die Richtung. Von 40,9 Prozent im Jahr 1998 fiel die SPD bis 2009 auf 23,0 Prozent. Rund zehn Millionen Wähler gingen verloren, mehr als zwei Millionen davon zur Linken. Viele sind also nicht in die Mitte gewandert, sie haben sich abgewandt. Ein weiterer Schritt in diese Richtung holt sie nicht zurück.

Darin liegt für mich die eigentliche Ursache des heutigen Niedergangs: nicht zu viele Randthemen, sondern der Bruch mit der eigenen sozialdemokratischen Identität, der mit der Agenda 2010 begann und sich seither in immer neuen Kompromissen fortsetzt, zuletzt beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz 2026, dem die SPD-Fraktion geschlossen zugestimmt hat. Wer soziale Gerechtigkeit predigt und in Regierungsverantwortung das Gegenteil beschließt, verliert Glaubwürdigkeit. Genau das, nicht fehlende Härte in der Mitte, hat die SPD ihre Mitglieder und Wähler gekostet.

Quellen zu Ziffer 1
– Deutscher Bundestag, Bundestagswahlergebnisse seit 1949. bundestag.de
– Bundeszentrale für politische Bildung, Wahlergebnisse und Wählerschaft der SPD. bpb.de
– Bundeszentrale für politische Bildung, Bundestagswahl 2009. bpb.de
– DAWUM, SPD, aktueller Wahltrend. dawum.de
– Ipsos für den SPIEGEL, Sonntagsfrage, Stand 4. September 2026. ipsos.com
– DIW Berlin, Spitzensteuersatz, Wieder Spielraum nach oben, Wochenbericht 46/2011. diw.de
– Hans-Böckler-Stiftung, Besserverdiener lange geschont. boeckler.de
– Haus der Geschichte, LeMO, Agenda 2010. hdg.de
– DIW Berlin, Der Niedriglohnsektor in Deutschland ist größer als bislang angenommen, Wochenbericht 14/2019. diw.de
– Kalina und Weinkopf, Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland 1995 bis 2023, Sozialpolitik aktuell. sozialpolitik-aktuell.de
– Bundeszentrale für politische Bildung, Riester-Faktor. bpb.de
– Bundeszentrale für politische Bildung, Die Rentenanpassungsformel. bpb.de
– Deutsche Rentenversicherung, Festlegung von Haltelinien für Beitragssatz und Rentenniveau. deutsche-rentenversicherung.de

2. Soziale Gerechtigkeit ist kein Randthema

Wer was bekommt und wer was trägt, ist der Kern der SPD. Vermögen sind sehr ungleich verteilt, Bildungschancen hängen am Geldbeutel. Wer nur über Leistung und Eigenverantwortung spricht, lässt die im Stich, die längst leisten und trotzdem nicht vorankommen. Gendern ist kein SPD Kernprojekt. Es wird gern größer gemacht, als es ist.

„Es wird sich noch als geschichtlicher Irrtum erweisen, das dem demokratischen Sozialismus zugrunde liegende Ideal, die Zusammenfügung von Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, als überholt abtun zu wollen.“

Willy Brandt, 1992

Quellen zu Ziffer 2
– Willy-Brandt-Wikiquote. wikiquote.org

3. Migration und Staatsangehörigkeit

Schwere Straftäter können nach geltendem Recht ausgewiesen werden. Das Problem liegt beim Vollzug, beim Personal und bei den Herkunftsstaaten. Dass Migration wirtschaftlich und demografisch notwendig ist, gehört für mich genauso zur ehrlichen Debatte.

Bei der doppelten Staatsangehörigkeit schaue ich auf die Menschen, die eingebürgert werden. Wer sich für Deutschland entscheidet, gibt seine Herkunft nicht auf. Die Eltern leben oft noch im alten Land, dort sind Sprache, Erinnerungen und Familie. Ein Pass ist ein rechtlicher Status und kein Gefühlsurteil.

Dazu kommen praktische Dinge. Je nach Herkunftsland hängen Erbrechte, Grundbesitz oder Aufenthaltsrechte an der alten Staatsangehörigkeit. Wer sie abgeben muss, braucht für Besuche oder längere Aufenthalte bei der Familie oft ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis. Wer einen EU Pass hat, muss diesen Preis nie zahlen. Viele Einbürgerungen liefen schon vor der Reform mit zwei Pässen, etwa bei EU Bürgern. Die Reform von 2024 hat das nur für alle gleich gemacht.

Das Bekenntnis zu Deutschland hängt nicht am Verzicht auf einen Pass. Die Reform hat es sogar verschärft. Wer Rassismus, Antisemitismus oder andere Menschenfeindlichkeit vertritt, wird nicht eingebürgert, egal wie viele Pässe er hat.

„Zugewanderte werden künftig nicht mehr gezwungen sein, einen Teil ihrer Identität aufzugeben.“

Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern, Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums

Wenn Einbürgerung bedeutet, alles Bisherige abzulegen, überlegen sich viele den Schritt zweimal. Wir wollen aber, dass Menschen Teil dieser Gesellschaft werden.

Quellen zu Ziffer 3
– Bundesinnenministerium, Modernes Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg gebracht, Pressemitteilung. bmi.bund.de
– Bundesinnenministerium, Neues Staatsangehörigkeitsrecht tritt in Kraft, Pressemitteilung vom 25. Juni 2024. bmi.bund.de
– Informationsverbund Asyl und Migration, Mehrstaatigkeit und doppelte Staatsbürgerschaft. asyl.net

4. Links und rechts sind nicht gleich

Ich halte die Gleichsetzung von Linken und AfD für falsch. Die Linke steht auf dem Boden des Grundgesetzes, auch wenn man ihre Positionen ablehnen kann. Bei der AfD hat der Verfassungsschutz Hinweise auf ein völkisches Denken dokumentiert. Ein Gericht hat die Hochstufung zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung im Eilverfahren vorerst gestoppt, sieht aber einen starken Verdacht. Das Verfahren ist offen. Über eine Zusammenarbeit mit der Linken darf man streiten, aber inhaltlich und nicht mit dem Etikett Extremismus.

Quellen zu Ziffer 4
– Verwaltungsgericht Köln, Pressemitteilung vom 26. Februar 2026. vg-koeln.nrw.de
– ZDFheute, Gericht urteilt, AfD nicht gesichert rechtsextrem, vorerst. zdfheute.de

5. Was ich sonst noch teile

Bei Kommunen und Konnexität stimme ich Boos voll zu. Immer mehr Aufgaben landen vor Ort, ohne dass Geld und Personal folgen. Auch ein Parteitag, der offen und inhaltlich diskutiert, kann helfen. Er sollte nur nicht mit der Personalfrage anfangen.

Quellen zu Ziffer 5
– Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 28 Abs. 2 GG (kommunale Selbstverwaltung). gesetze-im-internet.de

Ich freue mich, wenn dieser Text zum Nachdenken und zum Gespräch anregt, auch und gerade mit denen, die anderer Meinung sind.

Sprendlingen, im September 2026

Manfred Scherer

© 2026 Manfred Scherer. Die Weiterverbreitung dieses Textes, auch auszugsweise, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Autors.

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