Standpunkte

Inhaltsverzeichnis

Meine Position:

1. Keine Sponsoren bei Staat und Kommunen (30. Oktober 2026)
2. Wer den Verfassungsschutz stärken will, muss erst erklären, was er aus dem NSU gelernt hat (28. Oktober 2026)
3. Nicht nur die Flammen sehen, auch die Gründe (25. Oktober 2026)
4. Berlin muss verhandeln dürfen (19. Oktober 2026)
5. Wer Linke und AfD gleichsetzt, verharmlost die AfD (15. Oktober 2026)
6. Der Weg der SPD Rheinland-Pfalz (14. Oktober 2026, aktualisiert am 16. Oktober 2026)
7. Bei Sozial-, Wohnungs- und Migrationspolitik rückt die CDU der AfD näher, als sie zugibt (9. Oktober 2026)
8. Warum ich das Berufsbeamtentum verteidige (8. Oktober 2026)
9. Warum ich Volksentscheide nicht ausweiten will (6. Oktober 2026)
10. Meinungsfreiheit gilt auch für das, was wehtut (6. Oktober 2026)
11. Warum ich gegen pauschale Tempolimits bin (5. Oktober 2026)
12. Neustart ja, neoliberaler Kurs nein: meine Antwort auf den Brief von Marko Boos (25. September 2026)
13. 214 % mehr für Rüstung – aber kein Geld für Soziales, Gesundheit, Rente, Wohnen. Gefährliche Prioritätensetzung der Regierung (15. September 2026)
14. Warum Menschen wirklich fliehen (8. September 2026)
15. Sachsen-Anhalt und was dieses Ergebnis uns sagt (7. September 2026)
16. Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz (6. September 2026)
17. Der Koalitionsausschuss und die SPD (6. September 2026)
18. Die Rentenreform 2026 (6. September 2026, ergänzt am 24. Oktober 2026)
19. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (6. September 2026)
20. Kriegstüchtigkeit, Recht und der Schutz von Menschen (6. September 2026)
21. NATO-Osterweiterung und der Krieg in der Ukraine (6. September 2026)
22. Kein Verbot der AfD (3. September 2026)
23. Warum der Keynesianismus der bessere Weg ist (2. September 2026, aktualisiert am 4. Oktober 2026 und am 12. Oktober 2026)
24. 46 Jahre SPD – Überzeugung. Verantwortung. Widerspruch. (2. September 2026)

Direkter Sprung zu jedem Beitrag.

Bei knappen Kassen ist Sponsoring in vielen Kommunen Alltag geworden, bei Stadtfesten und Kulturreihen und sogar bei Dienstfahrzeugen und Bürgerbussen. Ich lehne das ab. § 94 der Gemeindeordnung erlaubt Sponsoring, er verlangt es nicht, und schon der Bundesrechnungshof schlug 2001 für die Bundesverwaltung vor, grundsätzlich darauf zu verzichten. Was der Staat feiert oder veranstaltet, soll er auch selbst bezahlen.

Die Bundesregierung will BND und Verfassungsschutz erstmals eingreifen lassen. Ich sage, warum ich das für falsch halte, mit Beispielen vom NSU über den Radikalenerlass bis zu meinen eigenen Erfahrungen in der Hunsrücker Friedensbewegung.

Hunderttausende demonstrieren in Frankreich friedlich, doch bei uns kommen vor allem Bilder von brennenden Rathäusern an. Ich schaue auf die Gründe der Proteste, auf Schulen, Preise und Sparpolitik, ordne die Gewalt ein und sage, warum die Botschaften der Protestierenden im Vordergrund stehen müssen. Dazu Stimmen aus der Debatte, unter anderem von Ulrike Guérot.

Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion lehnen Koalitionsverhandlungen der Berliner SPD mit der Linken ab. Ich antworte Daniel Baldy und Matthias Mieves in acht Punkten. Verhandeln mit klaren Bedingungen ist der bessere Weg, und eine Koalition mit der CDU ist keine Option.

Landrat Thomas Barth sagt, die Linken seien nicht besser als die AfD. Die Verfassungsschutzberichte zeigen etwas anderes. Eine Antwort auf seinen Facebook Post und sein Zitat zu roten Linien.

Die SPD hat im März in Rheinland-Pfalz ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis geholt. Ich frage nach den belegbaren Ursachen, nach Versorgungslogik, leeren Kommunalkassen und der Lage der Krankenhäuser. Und ich sage, woran man einen echten Neuanfang an der Spitze der Partei erkennt.

Die CDU grenzt sich von der AfD ab und spricht zugleich von Überfremdung. Ich habe Programme und Praxis verglichen. Bei Steuern, Bürgergeld und Wohnen verfolgen beide dieselbe Richtung, in der Migration sind die Mittel nah, die Ziele nicht. Die Grenze liegt für mich beim Rechtsstaat.

Die Forderung, das Berufsbeamtentum zu verkleinern und Beamte in die Sozialversicherung einzubeziehen, kommt immer wieder. Ich verteidige das Berufsbeamtentum, benenne berechtigte Kritik offen und lehne einen Zwang ab. Auch Lehrer gehören dazu.

Die Forderung nach Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild wird lauter, vor allem von rechts außen. Ich halte das für den falschen Weg. Beteiligung ja, aber dort, wo Menschen betroffen sind, und nicht als Ersatz für die Entscheidung der Gewählten.

Hessen will die Leugnung des Existenzrechts Israels mit bis zu fünf Jahren Haft bestrafen, und § 188 StGB schützt Politiker besonders. Ich halte beides für falsch. Meinungsfreiheit gilt auch für das, was wehtut, und Hetze ist schon heute nach § 130 StGB strafbar.

Tempolimits schützten das Klima und machten die Straßen sicherer, heißt es. Das stimmt zum Teil. Ich bin trotzdem generell gegen weitere Tempolimits, auf Autobahnen wie innerorts, und will Ausnahmen mit Zahlen vor Ort entscheiden.

Marko Boos fordert in einem offenen Brief einen Neustart der SPD. Ich teile seine Sorge um die Partei, aber nicht seinen Weg zurück zur Mitte, sondern fordere eine Neuausrichtung an sozialer Gerechtigkeit.

Die Verteidigungsausgaben steigen von 44 auf 140 Milliarden Euro – eine Verdreifachung in wenigen Jahren. Gleichzeitig heißt es, für Wohnen, Renten, Gesundheit und kommunale Infrastruktur sei kein Geld da. Das ist keine Sachzwang-Logik. Das ist eine politische Entscheidung.

Wer über Fluchtursachen redet, kommt an Kolonialgeschichte, westlichen Kriegen und globaler Wirtschaftspolitik nicht vorbei. Vom Mythos der sozialen Hängematte bleibt dabei wenig übrig.

43,8 Prozent für die AfD sind kein ostdeutsches Problem, sondern ein Alarmsignal für ganz Deutschland. Wer die Menschen verliert, verliert am Ende die Demokratie.

Der Landtag hat die Hürde für Untersuchungsausschüsse angehoben, um die AfD zu schwächen. Auch wer die AfD entschieden ablehnt, sollte ein Kontrollrecht der Opposition nicht gezielt gegen eine Partei einschränken.

Attestpflicht, Einschnitte bei der Grundsicherung, ein Gesundheits-Sparpaket. Als Sozialdemokrat seit 46 Jahren sehe ich, wie die soziale Handschrift meiner Partei in dieser Koalition verblasst.

Höheres Renteneintrittsalter, das Ende der Rente mit 63, mehr private Vorsorge am Kapitalmarkt. Wer das sicherste Rentensystem schwächt, verlagert das Risiko auf die, die es sich am wenigsten leisten können. Ergänzt um eine Antwort auf das Interview mit Peter Bofinger und die Frage, warum die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren bleiben muss.

Das Gesetz soll die Beitragssätze stabil halten, spart aber vor allem bei Ärzten, Kliniken und Praxen. Gesundheit ist keine Sparmasse, das trifft am Ende kranke Menschen ganz konkret.

Der Begriff Kriegstüchtigkeit, eine mahnende Rede von Navid Kermani und eine neue EU-Regel für ukrainische Männer. Drei Beispiele dafür, wie militärische Logik Recht und Menschenschutz zu verdrängen beginnt.

Russlands Angriff bleibt klarer Völkerrechtsbruch. Trotzdem sehe ich die tieferen Ursachen des Kriegs eher bei einer NATO, die Russlands Sicherheitsinteressen jahrzehntelang ignoriert hat.

Ich lehne die AfD ohne Wenn und Aber ab. Trotzdem halte ich ein Verbot für den falschen Weg, weil eine Demokratie auch unbequeme Kräfte aushalten muss.

Die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte hat Demokratien geschwächt und Gesellschaften gespalten. Ich plädiere für einen handlungsfähigen Staat nach keynesianischem Vorbild, mit echten Investitionen statt starrer Schuldenbremse.

Ein persönlicher Rückblick auf 46 Jahre SPD-Mitgliedschaft und sechs Entscheidungen meiner Partei, die ich bis heute nicht mittrage. Ich bleibe, aber ich bleibe nicht leise.