Meine Position: Berlin muss verhandeln dürfen

Offener Brief an Daniel Baldy und Matthias Mieves zur Erklärung von SPD-Bundestagsabgeordneten gegen Koalitionsverhandlungen in Berlin

Zuerst veröffentlicht am 19. Oktober 2026. Ergänzt am 29. Oktober 2026 um die Antwort von Daniel Baldy.

Warum ich diesen Text schreibe

Einleitung

Lieber Daniel, lieber Matthias,

ich habe 16 Jahre lang als Bürgermeister gearbeitet. Ich weiß, wie es ist, wenn man Verantwortung trägt und trotzdem nicht alles in der Hand hat. Deshalb schreibe ich euch heute zu der Erklärung zur Regierungsbildung in Berlin, die ihr beide mitunterzeichnet habt.

Zuerst das, worin wir uns einig sind. Der Schutz jüdischen Lebens ist unverhandelbar. Wer das in Deutschland relativiert, hat in einer Regierung nichts verloren. Das gilt für jede Partei und in jedem Land. Eure Sorge nehme ich ernst. Ich teile sie.

Ich teile nicht euren Schluss. Dafür habe ich acht Gründe.

1. Die Entscheidung gehört der Berliner SPD

Ihr schreibt, ihr respektiert die Entscheidungshoheit der Berliner SPD. Im selben Absatz sprecht ihr euch mit Nachdruck gegen Koalitionsverhandlungen aus. Beides zusammen geht nicht. Wer eine Landespartei achtet, lässt sie selbst entscheiden. Eine Erklärung von mindestens zwanzig Bundestagsabgeordneten wirkt in Berlin wie Druck, auch wenn sie höflich formuliert ist.

„Wir respektieren die Entscheidungshoheit der Berliner SPD.“

Erklärung von Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion zur Regierungsbildung in Berlin

„… mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus.“

Erklärung von Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion, letzter Absatz

Quellen zu Ziffer 1

• Erklärung von Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion zur Regierungsbildung in Berlin, Überschrift „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“, Oktober 2026. Die Erklärung endet mit „Weitere folgen“, die Zahl der Unterzeichner kann also höher liegen als zwanzig.
• Sebastian Fiedler, Unterzeichner der Erklärung, auf Facebook: Beitrag mit dem Text der Erklärung (öffentlich einsehbar)
• dpa-Meldung zur Erklärung der Abgeordneten und zu den Äußerungen von Philipp Türmer im ARD-Morgenmagazin, Oktober 2026 (unter anderem sueddeutsche.de)

2. Verhandeln heißt Bedingungen stellen

Ihr schreibt auch, eure Bedenken seien keine Pauschalbewertung der Linken. Das nehme ich euch ab. Dann bleibt aber die Frage, was gegen ein Gespräch spricht. Verhandlungen sind keine Zustimmung. Sie sind der Ort, an dem man Bedingungen stellt. Dort kann die Berliner SPD verlangen, was ihr verlangt. Das sind eine klare Absage an jeden Antisemitismus und eine überprüfbare Abgrenzung. Und sie kann den Tisch verlassen, wenn das nicht zugesagt wird. Wer gar nicht erst verhandelt, erfährt nie, ob es geht. Er hat nur den Beweis, dass er es nicht versucht hat.

Zur Vereinbarung vom 8. Oktober sagt ihr, sie beseitige eure Zweifel nicht. Das ist euer gutes Recht. Nach Angaben von Elif Eralp, der Spitzenkandidatin der Berliner Linken, wollen Linke, Grüne und SPD diese Vereinbarung im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Dann stünde sie im Koalitionsvertrag, und eine Regierung ließe sich daran messen. Aber ob sie trägt, zeigt sich erst in der Praxis. Auch in der Praxis muss die SPD stehen und hinsehen, in der Regierung und nicht daneben.

Quellen zu Ziffer 2

• Erklärung der SPD-Abgeordneten, siehe Ziffer 1
• t-online, Berliner Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus vom 8. Oktober 2026
• Jüdische Allgemeine, Angabe von Elif Eralp zur Aufnahme der Erklärung in den Koalitionsvertrag. Eine Bestätigung durch SPD oder Grüne lag mir nicht vor, deshalb steht der Satz als Angabe von Eralp
• dpa, Stand der Sondierungen, 16. Oktober 2026

3. Antisemitismus ist kein Problem einer einzigen Partei

Ich will nichts kleinreden. Es kann sein, dass es im Berliner Landesverband der Linken Antisemitismus gibt. Die Konflikte, die ihr nennt, sind öffentlich geworden, und sie gehören aufgeklärt. Nur sollten wir den Maßstab nicht allein an die Linke anlegen.

Antisemitische Einstellungen kommen in allen Teilen der Gesellschaft vor, aber sehr ungleich verteilt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat das 2023 nach Parteianhängern ausgewertet. Bei der SPD lag der Anteil mit erhöhten antisemitischen Einstellungen bei 2 Prozent, so hoch wie im Bevölkerungsdurchschnitt. Bei der AfD waren es 6 Prozent, bei Grünen und Linken höchstens 1 Prozent. Eine neuere Studie des DeZIM-Instituts vom November 2025 zeigt bei AfD, Grünen und Linken das gleiche Bild. Von den 6.236 antisemitischen Straftaten, die 2024 erfasst wurden, ordnet die Polizeistatistik 48 Prozent dem rechten Spektrum und 31 Prozent einer ausländischen Ideologie zu.

Das heißt nicht, dass es in der Linken keinen Antisemitismus gibt. Wählerzahlen sagen nichts über einen einzelnen Landesverband. Es heißt aber, dass wir das Problem nicht bei einer einzigen Partei abladen sollten und dass es auch uns selbst betrifft. Entscheidend ist, ob eine Partei Antisemitismus erkennt, benennt und bekämpft. Das lässt sich verhandeln und danach überprüfen.

Quellen zu Ziffer 3

• Konrad-Adenauer-Stiftung, Monitor Wahl- und Sozialforschung, „Antisemitische Einstellungen in Deutschland“ (Dominik Hirndorf, 2023). Befragung von Dezember 2021 bis April 2022. Anteil mit erhöhten Werten auf dem Antisemitismus-Index: Bevölkerung 2 Prozent, SPD 2, AfD 6, Grüne und Linke 0 bis 1 Prozent
• Volltext der KAS-Studie (Archivkopie)
• Die Studie nennt außerdem erhöhte Werte bei Menschen mit links- oder rechtsextremistischen Einstellungen. Das sind Einstellungen und keine Parteizugehörigkeiten. Die Befragung liegt vor dem 7. Oktober 2023
• DeZIM-Institut, Working Paper 10/25, November 2025 (NaDiRa.panel, Erhebung Dezember 2023 bis April 2024). Überdurchschnittliche Zustimmung bei AfD-Wählern, besonders niedrige bei Wählern von Grünen und Linken. Die Parteiauswertung betrifft Befragte ohne Migrationshintergrund, die Gruppe der Linken-Wähler ist klein
• Politisch motivierte Kriminalität 2024, Bundesinnenministerium und BKA. 6.236 antisemitische Straftaten, davon 3.016 dem rechten Spektrum zugeordnet (48 Prozent) und 31 Prozent der ausländischen Ideologie. Bundesregierung
• ZDFheute, Politisch motivierte Kriminalität 2024
• Es handelt sich um polizeilich erfasste Straftaten, nicht um Mitglieder oder Wähler einer Partei. Wählerzahlen sagen nichts über einen einzelnen Landesverband

4. Kritik an der israelischen Regierung ist kein Antisemitismus

Kritik an der Politik der israelischen Regierung ist kein Antisemitismus. Das gilt auch für scharfe Kritik an ihrem Vorgehen in Gaza, und sie kommt aus eurer eigenen Fraktion. Adis Ahmetović, der außenpolitische Sprecher, und Rolf Mützenich haben im Juli 2025 von einer völkerrechtswidrigen Besatzung und einem humanitären Abgrund gesprochen. Ralf Stegner sprach im Mai 2025 vom Bruch des Völkerrechts durch die Regierung Netanjahu. Isabel Cademartori warnte zur selben Zeit, Deutschland könne sich mit Waffenlieferungen an Kriegsverbrechen beteiligen. Niemand von ihnen ist deshalb ein Antisemit.

Noch weiter geht der Vorwurf des Völkermords. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez von der sozialistischen PSOE kündigte im September 2025 ein Waffenembargo gegen Israel an, um nach seinen Worten den Völkermord in Gaza zu stoppen. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz hat in einer Resolution Israels Vorgehen in Gaza als Genozid verurteilt, bei Widerspruch aus den eigenen Reihen. Man kann diese Position für falsch halten. Antisemitisch ist sie für sich genommen nicht.

Ob der Vorwurf zutrifft, ist juristisch nicht entschieden. Der Internationale Gerichtshof hat im Januar 2024 in einer Eilentscheidung das Recht der Palästinenser auf Schutz vor Völkermord für plausibel gehalten und Israel verpflichtet, alles zu tun, um Handlungen zu verhindern, die unter die Völkermordkonvention fallen. Auch unter Juristen wird die Frage ernsthaft diskutiert. Die Strafrechtler Kai Ambos und Stefanie Bock kamen im Sommer 2025 zu dem Schluss, dass die Gesamtschau der Indizien inzwischen eher für als gegen einen Genozid spricht. Direkte Beweise für eine Zerstörungsabsicht fehlen, sie muss aus den Umständen abgeleitet werden. Ambos hatte den Vorwurf zu Beginn des Krieges noch abgelehnt. Ein Urteil des Gerichtshofs in der Hauptsache wird frühestens 2030 erwartet. Israel weist den Vorwurf zurück.

Antisemitisch wird es, wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland für das Handeln einer Regierung verantwortlich gemacht werden. Darin sind sich alle gängigen Definitionen einig. Wer Kritik und Antisemitismus gleichsetzt, schadet am Ende dem Kampf gegen echten Antisemitismus, weil der Begriff beliebig wird.

Quellen zu Ziffer 4

• SPD-Bundestagsfraktion, Statement von Adis Ahmetović und Rolf Mützenich vom 22. Juli 2025
• ZDFheute, Ahmetović, Stegner und Cademartori zu Waffenexporten, 26. Mai 2025 (dpa, stern)
• ORF, Pedro Sánchez, Aktionsplan gegen den „Völkermord in Gaza“ mit Waffenembargo, 8. September 2025
• NZZ, SP Schweiz, Resolution zu Gaza
• Jüdische Allgemeine, 16. Juli 2026, Internationaler Gerichtshof, Eilentscheidung vom Januar 2024 und Verfahrensdauer
• Stefanie Bock und Kai Ambos, „Genozid in Gaza? Eine völker(straf)rechtliche Einordnung“, Deutsche Richterzeitung 07/08 2025, Seiten 288 bis 293, überarbeitete Fassung eines Beitrags im Verfassungsblog vom 28. Mai 2025
• Zur gemeinsamen Grenze der gängigen Antisemitismus-Definitionen: DeZIM Working Paper 10/25, siehe Ziffer 3. Die IHRA-Arbeitsdefinition und der 3D-Test nennen zusätzlich die Dämonisierung Israels und das Bestreiten seines Existenzrechts

5. Ein aktuelles Beispiel ist der Film Naza

Wie schnell Kritik als Antisemitismus abgetan wird, zeigt der Dokumentarfilm Naza. Die israelischen Regisseure Yuval Abraham und Rachel Szor haben ihn Anfang September bei den Filmfestspielen in Venedig vorgestellt und dafür den Spezialpreis der Jury erhalten. Beide sind Israelis und Juden. In dem Film berichten 24 Militärangehörige, Geheimdienstler und Whistleblower anonym, zivile Opfer in Gaza seien in Kauf genommen worden. Man kann dem Film vorhalten, dass sich anonyme Aussagen schwer prüfen lassen. Das ist ein berechtigter Einwand und gehört in die Debatte. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf dem Film aber etwas anderes vor, nämlich zu weltweiter antisemitischer Aufwiegelung beizutragen. Israels Kulturminister drohte den Machern mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft. Ein Film zweier Israelis über ihr eigenes Militär wird so als antisemitisch hingestellt. Wer so argumentiert, entwertet den Vorwurf, den wir ernst nehmen müssen.

Quellen zu Ziffer 5

• Euronews, 14. September 2026, Israels Kulturminister und der Entzug der Staatsbürgerschaft
• Euronews, 24. September 2026, Preis in Venedig und Kinostart
• Berliner Zeitung, 24 Interviews, Vorwurf des Staatsverrats und Kritik am Film
• vienna.at, Einwand der schwer prüfbaren anonymen Aussagen (Times of Israel)
• Ich habe den Film nicht selbst gesehen. Die Darstellung stützt sich auf diese Berichte

6. Die Berlinerinnen und Berliner haben gewählt

Die Linke ist mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die bisherige Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Juso-Chef Philipp Türmer hat im Morgenmagazin der ARD darauf hingewiesen, dass die Wählerinnen und Wähler sehr deutlich keine Koalition unter Führung der CDU wollten. Wer sie ernst nehme, müsse es jetzt versuchen. Er sieht die Chance vor allem bei Mieten und Wohnen, denn viele Menschen in Berlin könnten sich ihre Wohnung kaum noch leisten. Und er sagt, er kenne viele in der Sozialdemokratie, die wieder progressive Bündnisse suchen. Ich teile seine Einschätzung in diesem Punkt. Seine Argumente ersetzen eure Bedenken nicht. Aber sie zeigen, was auf der anderen Seite der Waage liegt, nämlich ein Wählerauftrag und ein soziales Problem, das auch in unseren Gemeinden zu den Fragen gehört, an denen Menschen Politik messen. Aus meiner eigenen Arbeit weiß ich, wie schnell sich Menschen nicht mehr gehört fühlen, wenn Entscheidungen von weit weg getroffen werden.

Quellen zu Ziffer 6

• Landeswahlleiter für Berlin, amtliches Endergebnis der Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus vom 12. Oktober 2026. Zweitstimmen: Linke 25,7, CDU 18,8, AfD 16,3, Grüne 14,3, SPD 12,1 Prozent
• dpa-Meldung mit den Aussagen von Philipp Türmer, siehe Ziffer 1

7. Eine Koalition mit der CDU ist keine Option

Wer Verhandlungen mit der Linken ablehnt, muss sagen, was er stattdessen will. Eine Koalition mit der CDU ist keine Option. Rechnerisch reicht es zwar auch für CDU, Grüne und SPD, allerdings nur mit knapper Mehrheit. Aber die Berlinerinnen und Berliner haben die schwarz-rote Koalition abgewählt. CDU und SPD kommen zusammen nur noch auf 54 von 153 Sitzen. Die SPD hat mit 12,1 Prozent ihr schwächstes Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl erzielt. In einem Bündnis unter Führung der CDU wäre sie der kleinste Partner. Sie könnte dort kaum etwas durchsetzen und müsste eine Politik mittragen, die die Wähler so nicht gewählt haben. Bleibt die Opposition. Eine Partei, die mitregiert, kann etwas durchsetzen. Eine Partei, die zusieht, kann nur mahnen.

Quellen zu Ziffer 7

• Landeswahlleiter für Berlin, Pressemitteilung vom 12. Oktober 2026. Endgültige Sitzverteilung bei insgesamt 153 Sitzen: CDU 33, SPD 21, Grüne 25, Linke 45, AfD 29
• Die Mehrheit liegt bei 77 Sitzen. CDU, Grüne und SPD kommen auf 79, Linke, Grüne und SPD auf 91 Sitze. Das ist eine eigene Rechnung aus den amtlichen Sitzzahlen. Das vorläufige Ergebnis der Wahlnacht mit 158 Sitzen gilt nicht mehr
• SPD bei der Abgeordnetenhauswahl 2023: 18,4 Prozent (amtliches Endergebnis, Landeswahlleiter), über Statista

8. Glaubwürdigkeit entsteht in der Verantwortung

Ihr schreibt, „Nie wieder ist jetzt“ dürfe keine Sonntagsrede sein. Dem stimme ich zu. Aber Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Erklärungen. Sie entsteht dadurch, dass man in der Verantwortung bleibt und dort das Richtige durchsetzt. Willy Brandt hat 1969 gesagt, wir wollten mehr Demokratie wagen. Das heißt für mich auch, Gespräche zu wagen, wenn die Lage schwierig ist und das Risiko real. Nicht blind, sondern mit klaren Bedingungen und mit dem Mut, am Ende auch Nein zu sagen.

Quellen zu Ziffer 8

• Erklärung der SPD-Abgeordneten, siehe Ziffer 1
• Willy Brandt, Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969, Satz „Wir wollen mehr Demokratie wagen“

Schlussfolgerung

Die Berliner SPD sollte verhandeln dürfen, mit klaren Bedingungen und mit der Freiheit, den Tisch zu verlassen. Eine Absage vorab nimmt ihr die Möglichkeit, in der Regierung etwas durchzusetzen. Das halte ich für den falschen Weg.

Meine Bitte

Matthias, du sprichst für die rheinland-pfälzische Landesgruppe. Daniel, du vertrittst Mainz und Teile von Mainz-Bingen im Bundestag. Gerade deshalb bitte ich euch beide, die Erklärung noch einmal zu überdenken. Lasst die Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verhandeln. Gebt ihnen eure Erwartungen mit auf den Weg, aber nicht eure Absage. Wenn die Bedingungen nicht erfüllt werden, werden sie es selbst merken. Und dann hätten sie eure volle Rückendeckung verdient.

Mit solidarischen Grüßen

Sprendlingen, 19. Oktober 2026
Manfred Scherer

Antwort von Matthias Mieves

Das Büro von Matthias Mieves hat noch am selben Tag auf meine Mail geantwortet und mir seine Stellungnahme an den SWR zur Verfügung gestellt. Ich gebe sie mit Zustimmung seines Büros unverändert und vollständig wieder.

„Wir sind jetzt in einer entscheidenden Phase der Regierungsbildung in Berlin. Die Berliner Linken, Bündnis90/Grünen und SPD werden ihren Landesparteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. Für mich und viele meiner Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion und in der SPD generell hätte eine mögliche Regierung unter der Führung der Berliner Linkspartei eine Dimension, die weit über die Landesgrenzen hinausreicht. Einige von uns in der SPD sehen das positiv. Andere – so wie ich – sehen das kritisch.

Deshalb ist es genau jetzt wichtig, mit Blick auf unsere Werte als SPD zu schauen, ob die Berliner Linke ein verlässlicher Partner sein kann. Mit dem Offenen Brief haben wir als Unterzeichnende unsere erheblichen Zweifel an diesem Projekt deutlich gemacht und diese auch begründet. Wir maßen uns nicht an, der Berliner SPD etwas vorzuschreiben. Aber wir können in der Sache nicht einfach nur zusehen. Zudem gilt unsere Kritik auch nicht der Linkspartei im Allgemeinen. Ich selbst arbeite gut und konstruktiv im Bundestag mit Kolleginnen und Kollegen der Linken zusammen. Es sind einzelne Berliner Bezirksverbände bzw. Einzelpersonen in der neuen Links-Fraktion, die bislang nicht unsere Zweifel bezüglich Antisemitismus und Nähe zum Clan-Milieu ausräumen konnten.

Ich hoffe natürlich, dass diese Bedenken ausgeräumt werden können, da auch mir eine progressive Politik für die Bundeshauptstadt und ihre Menschen wichtig ist. Wenn das aber nicht der Fall ist, stehe ich zu meiner Haltung, dass eine Koalition mit der Berliner Linkspartei ein großer Fehler wäre.“

Stellungnahme von Matthias Mieves, MdB, an den SWR vom 19. Oktober 2026, übermittelt über sein Büro

Antwort von Daniel Baldy

Daniel Baldy hat mir am 27. Oktober 2026 per Mail geantwortet. Sein Wahlkreisbüro hat der Veröffentlichung am 29. Oktober 2026 ausdrücklich zugestimmt. Ich gebe seine Antwort vollständig und unverändert wieder, nur ohne die Kontaktdaten in der Signatur.

Lieber Manfred,

vielen Dank für deine Nachricht.

Ich schätze es sehr, dass Du unsere Bedenken hinsichtlich des Schutzes jüdischen Lebens teilst und zugleich Deine eigene Sichtweise auf mögliche Koalitionsverhandlungen darlegst.

Mir ist wichtig, zunächst klarzustellen, worum es uns mit dem offenen Brief geht: Er richtet sich weder grundsätzlich gegen die Partei Die Linke noch gegen progressive Mehrheiten oder eine Zusammenarbeit demokratischer Parteien links der Mitte. Vielmehr bezieht sich unsere Kritik ausdrücklich auf konkrete Vorgänge und Entwicklungen innerhalb des Berliner Landesverbandes der Linken.

Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere Berichte über mögliche Kontakte einzelner Personen in das kriminelle Clan-Milieu sowie Fragen zum Umgang mit Antisemitismus und extremistischen Positionen. Diese Vorwürfe müssen ernst genommen und transparent aufgeklärt werden. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Vorwürfe ungeprüft als erwiesen darzustellen, sondern um die politische Verantwortung, solche Fragen vor einer möglichen Regierungszusammenarbeit glaubwürdig zu klären.

Deinen Gedanken, mögliche Koalitionsverhandlungen an klare Bedingungen zu knüpfen, kann ich nachvollziehen. Entscheidend ist für mich, dass die angesprochenen Bedenken nicht allein zugunsten einer möglichen Regierungsmehrheit zurückgestellt werden. Die Berliner Linke muss die Gelegenheit nutzen, bestehende Zweifel auszuräumen und deutlich zu machen, dass sie ein verlässlicher Partner auf Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte sein kann.

Dabei möchte ich ausdrücklich betonen, dass wir mit unserem offenen Brief weder der Berliner SPD eine bestimmte Entscheidung vorschreiben noch für eine alternative Koalitionskonstellation werben wollen. Die Verantwortung für die Regierungsbildung liegt selbstverständlich bei den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor Ort.

Auch ich wünsche mir eine verlässliche und progressive Politik für Berlin, die soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Werte miteinander verbindet. Sollten die bestehenden Bedenken glaubwürdig ausgeräumt werden können, wäre das ausdrücklich zu begrüßen. Eine progressive Regierungszusammenarbeit ist für mich daher keineswegs grundsätzlich ausgeschlossen.

Gerade unsere sozialdemokratische Geschichte verpflichtet uns jedoch dazu, bei Antisemitismus, Extremismus und möglichen Verbindungen zur organisierten Kriminalität genau hinzusehen. Diese Maßstäbe müssen unabhängig davon gelten, um welche Partei es sich handelt.

Meine Unterschrift unter den offenen Brief ist deshalb keine Absage an progressive Politik, sondern Ausdruck meiner Überzeugung, dass soziale Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und der entschlossene Einsatz gegen Antisemitismus untrennbar zusammengehören.

Vielen Dank nochmals für Deine offenen Worte und den konstruktiven Austausch.

Mit solidarischen Grüßen

Daniel Baldy

Antwort von Daniel Baldy, MdB, per Mail vom 27. Oktober 2026 an mich

© 2026 Manfred Scherer. Die Weiterverbreitung dieses Textes, auch auszugsweise, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Autors.

Diesen Beitrag als PDF herunterladen