Meine Position: Wer Linke und AfD gleichsetzt, verharmlost die AfD

Eine Antwort auf Landrat Thomas Barth zu seinem Facebook Post vom 21.09.2026 und seinem Zitat zu roten Linien und Brandmauern

Zuerst veröffentlicht am 15. Oktober 2026

Warum ich diesen Text schreibe

Einleitung

Die CDU ist bei der Wahl am 20.09.2026 in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,9 Prozent erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die AfD wurde mit 38,2 Prozent stärkste Kraft. Barth nennt das einen Weckruf. Seine Antwort darauf ist, Sozialmissbrauch zu unterbinden und die Standards zu senken. Das greift zu kurz.

1. Die Gleichsetzung von Linken und AfD

„Die Linken sind für mich nicht besser als die AfD.“

Thomas Barth, Landrat des Kreises Mainz-Bingen, in der Allgemeinen Zeitung Mainz

Das ist keine Abgrenzung, das ist eine Gleichsetzung. Die Verfassungsschutzberichte sehen es anders.

Auch von links gibt es Extremismus. Der Bundesbericht 2025 ordnet dem linksextremistischen Spektrum 42.200 Personen zu, nach 38.000 im Vorjahr. Die linksextremistisch motivierten Straftaten stiegen laut BKA um 38,9 Prozent auf 8.133, die Gewalttaten um 60,9 Prozent auf 856. Das darf man nicht kleinreden.

Aber Linksextremismus und die Partei Die Linke sind nicht dasselbe. Die Linke wird nicht als Gesamtpartei beobachtet. Beobachtet werden einzelne Zusammenschlüsse in der Partei, etwa die Kommunistische Plattform und die Antikapitalistische Linke.

Bei der AfD ist es anders. Das Bundesamt führt die Gesamtpartei als Verdachtsfall. Es schätzt, dass rund 28.000 von etwa 70.000 Mitgliedern (nach Angaben der Partei) rechtsextremistisch sind. Im Mai 2025 hatte es die Partei sogar als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das Verwaltungsgericht Köln hat das im Eilverfahren am 26.02.2026 vorläufig gestoppt. Es hält den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen aber weiterhin für stark, nur die Schwelle zur Gewissheit sah es noch nicht erreicht (Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2025). Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz sieht im Machtzuwachs der AfD inzwischen die größte Gefahr für die Grundordnung im Land. Er beschreibt, dass die Landespartei an Begriffen wie „Remigration“ und „Großer Austausch“ festhält. Dahinter steht ein ethnisch definiertes Volksverständnis, das mit der Menschenwürde nicht vereinbar ist. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU sagte bei der Vorstellung des Bundesberichts, die größte Bedrohung für die Demokratie komme weiterhin von Rechtsextremisten.

Meine Einschätzung ist, dass die Gleichsetzung der AfD hilft. Wenn Linke und AfD dasselbe sind, verliert die Abgrenzung zur AfD ihre Begründung. Genau das will die AfD.

Über eine Koalition mit der Linken in Berlin darf man streiten. Die Linke wurde dort mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, die SPD kam auf 12,1 Prozent. Die CDU hat eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen. Das ist ihr gutes Recht. SPD, Grüne und Linke führen jetzt Sondierungsgespräche mit dem Ziel einer Koalitionsbildung.

Barth verweist in seinem Zitat auf genau diese Gespräche. Ich verstehe seinen Satz so, dass er daraus ableitet, man könne mit der AfD ebenso umgehen. Das ist ein Fehlschluss. Die SPD spricht in Berlin mit einer Partei, die seit Jahren in Parlamenten und Regierungen arbeitet und als Gesamtpartei nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Bei der AfD steht genau diese Frage im Raum. Dass die SPD Bedingungen stellt, etwa bei der Enteignung großer Wohnungsunternehmen, ist normale Politik. Auch in der SPD ist die Zusammenarbeit umstritten. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat der Berliner Partei von einer Koalition mit der Linken abgeraten. Ich sehe das anders. Ich halte eine rot-grün-rote Regierung in Berlin für richtig und gut. Darüber darf und muss man streiten. Aber der Streit über Inhalte ersetzt nicht den Unterschied in der Sache.

Quellen zu Ziffer 1

• Bundesamt für Verfassungsschutz, Verfassungsschutzbericht 2025, vorgestellt am 30.06.2026
• Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz, Verfassungsschutzbericht 2025
• Landtag Bayern, Schriftliche Anfrage zur Beobachtung der Partei Die Linke
• Bundeszentrale für politische Bildung, Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2026
• ZDFheute, Linke lädt Grüne und SPD zu Sondierungen ein, 25.09.2026
• ZDFheute, Berlin: SPD und Grüne vor Sondierungsgesprächen mit Linke, 23.09.2026
• Allgemeine Zeitung Mainz, Zitat von Thomas Barth zum Umgang mit der AfD, erschienen einige Wochen nach dem 21.09.2026

2. Die AfD und unsere Demokratie

Die eigentliche Frage ist nicht die Sozialpolitik. Es ist die Demokratie.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD im Mai 2025 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Ausschlaggebend war das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sei. Das Amt sagte, die Partei sehe deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertig an. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte schon im Mai 2024 entschieden, dass ein ethnisch-kultureller Volksbegriff verfassungswidrig ist, wenn er mit dem Ziel verbunden wird, die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen in Frage zu stellen.

Fair gehört dazu, wie der Stand ist. Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt im Eilverfahren vorläufig untersagt, die Partei als gesichert rechtsextremistisch zu behandeln. Es hält den Verdacht für stark. Die Schwelle zur Gewissheit sah es noch nicht erreicht. Die Frage ist also offen.

Meine Bewertung ist klar. Wer Menschen mit deutschem Pass nach Herkunft oder Glauben in Klassen einteilt, stellt die Gleichheit vor dem Gesetz in Frage. Artikel 3 Absatz 1 und 3 des Grundgesetzes sagen etwas anderes. Das halte ich für demokratiefeindlich.

Bei der Linken stellt sich diese Frage so nicht. Sie sitzt in Parlamenten und hat regiert. In Mecklenburg-Vorpommern trug sie das bisherige Bündnis mit der SPD. In Berlin war sie bis 2023 Teil des Bündnisses aus SPD, Grünen und Linken. In Thüringen stellte sie von 2014 bis 2024 mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten. Zuletzt führte er eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Ramelow gehörte über Jahre zu den beliebtesten Politikern des Landes. Im Januar 2020 zeigten sich laut Infratest dimap 71 Prozent der Thüringer zufrieden mit seiner Arbeit. Und sie hat Verantwortung übernommen, als es darauf ankam. Als Merz am 06.05.2025 im ersten Wahlgang durchfiel, konnte ein zweiter Wahlgang am selben Tag nur mit Zweidrittelmehrheit stattfinden. Ohne diese Mehrheit hätte es frühestens am Freitag einen neuen Versuch gegeben. Die Linke stellte den Antrag mit Union, SPD und Grünen gemeinsam. Sie machte dabei klar, dass sie Merz nicht unterstützt. Aber sie hat den Wahlgang ermöglicht.

Das ist kein Freibrief. Einzelne Strömungen der Linken werden beobachtet, das habe ich oben genannt. Aber die Partei als Ganzes arbeitet seit Jahren in Parlamenten und Regierungen. Bei der AfD ist die Frage nach der Verfassungstreue der ganzen Partei offen.

Quellen zu Ziffer 2

• Bundesamt für Verfassungsschutz, Pressemitteilung zur Einstufung der AfD vom 02.05.2025
• CORRECTIV, Zwei Jahre nach der Potsdam-Recherche, 10.01.2026 (zum Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom Mai 2024)
• Verwaltungsgericht Köln, Eilbeschluss vom 26.02.2026 (zitiert nach Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2025)
• Deutscher Bundestag, Kanzlerwahl am 06.05.2025, Textarchiv
• Bundeszentrale für politische Bildung, Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2026
• Euronews, CDU-Einzug in Mecklenburg-Vorpommern auf der Kippe, 10.09.2026
• Deutscher Bundestag, Bodo Ramelow, Lebenslauf
• Nordkurier und dpa, AfD in Thüringen bei 34 Prozent, 2023
• Statista, Politikerzufriedenheit Bodo Ramelow (Infratest dimap, Januar 2020)

3. Der Sozialstaat und die Familie

„Unser deutscher Sozialstaat macht Familienstrukturen entbehrlich.“

Thomas Barth

Barth nennt das selbst eine provokative These. Er stellt Spanien als Vorbild hin. Dort gebe es 18 Monate Arbeitslosengeld und danach fast nichts. Das stimmt so nicht. Das Arbeitslosengeld wird bis zu zwei Jahre gezahlt. Danach gibt es eine beitragsunabhängige Arbeitslosenhilfe für sechs bis 30 Monate. Das Argument, in Spanien fange die Familie alles auf, ist damit deutlich dünner.

Meine Einschätzung ist, dass nicht der Sozialstaat Familien ersetzt hat. Die Arbeitswelt, die Städte und die Mobilität haben das getan. Wer in Frankfurt oder München arbeitet, wohnt selten neben den Eltern. Der Sozialstaat fängt das auf.

Quellen zu Ziffer 3

• Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags, Vergleich der Arbeits- und Sozialsysteme in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien (WD 6 051 20)
• gegen-hartz.de, Arbeitslose in Spanien, Stand 2026

4. Sozialmissbrauch und die Standards

„Sozialmissbrauch und -tourismus unterbinden und Standards DEUTLICH senken.“

Thomas Barth

Missbrauch muss verfolgt werden. Aber man sollte die Größenordnung kennen. Die Hans-Böckler-Stiftung beschreibt die Missbrauchsquote bei der Grundsicherung als niedrigen einstelligen Bereich, bezogen auf Fälle und Verdachtsfälle. Fair gehört dazu, dass die Bundesagentur für 2025 110.010 Fälle und Verdachtsfälle meldet, 8,6 Prozent mehr als 2024. Missbrauch ist also kein Mythos. Er ist aber auch keine Erklärung für die Lage der Haushalte.

Bei Steuerhinterziehung gehen die Schätzungen weit auseinander. Die Deutsche Steuergewerkschaft nannte in einer Auswertung des Bundestags 50 bis 70 Milliarden Euro. Eine Studie der University of London kommt auf rund 125 Milliarden Euro. Wer über die Schieflage der Haushalte redet und nur auf Leistungsempfänger zeigt, erzählt die kleinere Hälfte der Geschichte. Das ist meine Bewertung.

Bei „Standards senken“ und „pauschalieren“ hat Barth einen Punkt, wenn er die Kommunen meint. Wer bestellt, muss bezahlen. Das gilt für Bund und Land. Das ist die eigentliche Forderung der kommunalen Familie. Pauschalen allein senken keine Kosten, wenn der Bedarf bleibt.

Quellen zu Ziffer 4

• Hans-Böckler-Stiftung, Böckler Impuls 19/2024
• Bundesagentur für Arbeit, Zahlen zu Leistungsmissbrauch 2025, berichtet am 14.05.2026
• Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags, Einzelfragen zu Steueroasen (WD 4 3000 096/17)
• University of London, Resources allocated to tackling the tax gap, Stand 2015

5. Der Bahnhof und die Sprachen

„Deutsch wird sicher nicht die Mehrheitssprache sein.“

Thomas Barth über den Weg vom Mainzer Hauptbahnhof zum Schillerplatz

Sein Hinweis auf die Sicherheit seiner Tochter ist ernst zu nehmen. Unsicherheit, Müll und Verwahrlosung sind Themen für den Alltag vor Ort. Aber gesprochene Sprachen sagen nichts über Pass, Arbeit, Steuern oder Gefahr. Viele der Menschen dort arbeiten, zahlen Steuern und engagieren sich. Ein Hauptbahnhof ist außerdem ein Knotenpunkt mit Reisenden, Pendlern und Touristen. Er ist kein Querschnitt der Gesellschaft. Das ist meine Einschätzung.

Wer Unsicherheit wirklich bekämpfen will, braucht Beleuchtung, Sauberkeit, Präsenz und Sozialarbeit. Dafür braucht es keine Sprachprobe.

Quellen zu Ziffer 5

• Thomas Barth, Facebook Post vom 21.09.2026

6. Die Disruption

„Es braucht eine spürbare Disruption.“

Thomas Barth

Barth vergleicht die nötigen Opfer mit dem, was die Menschen im Osten nach der Wiedervereinigung abverlangt bekamen. Ich halte den Vergleich für unglücklich. Die Brüche der Nachwendezeit prägen viele bis heute. Meine Einschätzung ist, dass das ein Teil der Erklärung für Wahlergebnisse wie 38,2 Prozent für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist. Wer dort noch einmal Opfer ankündigt, sollte sagen, wer sie bringen soll. Meist sind es die, die am wenigsten haben.

Quellen zu Ziffer 6

• Thomas Barth, Facebook Post vom 21.09.2026

7. Die eigene Behörde

Barth kritisiert, dass die Umsetzung des Datenschutzes verhindert statt ermöglicht. Er schreibt, er könne Dutzende Beispiele allein aus seiner Behörde nennen. Das ist ein bemerkenswerter Satz. Ein Landrat ist nicht nur Beobachter. Er leitet seit dem 01.10.2025 eine Kreisverwaltung. Wer Dutzende Beispiele kennt, kann sie abstellen, durch klare Vorgaben, schnellere Abläufe und digitale Verfahren.

Ein Beispiel liegt in seinem eigenen Haus. Viele Bürgerinnen und Bürger kritisieren die lange Verfahrensdauer bei Baugenehmigungen im Kreis. Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen ist untere Bauaufsichtsbehörde. Wer ein Haus bauen oder umbauen will, wer investieren oder Wohnraum schaffen will, wartet zu lange. Das ist keine abstrakte Kritik. Das trifft Menschen, die etwas leisten wollen.

Seine Forderung, EU-Recht eins zu eins umzusetzen, ist richtig, soweit sie den Bund betrifft. Für den Kreis gilt das Handeln. Ich erwarte, dass er zeigt, was er im eigenen Haus schon geändert hat.

Quellen zu Ziffer 7

• Thomas Barth, Facebook Post vom 21.09.2026
• SWR aktuell Rheinland-Pfalz, Thomas Barth offiziell Landrat im Kreis Mainz-Bingen, 01.10.2025
• Kreisverwaltung Mainz-Bingen, Antragsformular Baugenehmigung

8. Was die Menschen wirklich ungerecht finden

Barth sagt, wer ein Leben lang gearbeitet hat, müsse davon im Alter leben können. Da stimme ich zu. Aber der Kanzler seiner Partei plant etwas anderes. Friedrich Merz hat angekündigt, alle 33 Vorschläge der Rentenkommission umzusetzen. Dazu gehört, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren abgeschafft wird. Der Nachhaltigkeitsfaktor, der die Rentenanpassung dämpft, soll wieder eingesetzt und verschärft werden.

Das GKV-Gesetz wurde am 10.07.2026 beschlossen. Ab dem 01.01.2027 müssen Kranke mehr aus der eigenen Tasche zahlen. Die Zuzahlung für Medikamente steigt von fünf bis zehn Euro auf 7,50 bis 15 Euro. Ein Tag im Krankenhaus kostet 15 Euro Zuzahlung statt bisher 10 Euro. Der Zuschuss der Kasse zum Zahnersatz sinkt von 60 auf 50 Prozent der Regelversorgung. Wer während einer Krankheit seine Stelle verliert, bekommt künftig nur noch 60 Prozent seines Nettoentgelts als Krankengeld, mit Kind 67 Prozent. Die Belastungsgrenze bleibt bestehen. Sie liegt bei zwei Prozent des Bruttoeinkommens, bei chronisch Kranken bei einem Prozent. Aber wer krank ist, zahlt mehr.

Seit dem 01.07.2026 gilt die neue Grundsicherung. Eltern sollen grundsätzlich ab dem 14. Lebensmonat des Kindes arbeiten, sobald Betreuung gesichert ist. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter kritisiert, dass das vor allem den Druck auf Alleinerziehende erhöht. Das ist die Bewertung eines Verbands, aber sie ist begründet.

Das sind die Quellen des Ungerechtigkeitsgefühls, das Barth beschreibt. Der Sozialstaat ist nicht das Problem. Das Problem ist eine Politik, die bei denen kürzt, die am wenigsten haben. Das gilt auch für die Teile der Koalition, in denen meine eigene Partei sitzt.

Quellen zu Ziffer 8

• Bundesregierung, Fragen und Antworten zur Rentenreform, Juli 2026
• Bundesgesundheitsministerium, Pressemitteilung vom 10.07.2026
• Sozialversicherung kompetent, GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, Stand 28.08.2026
• abgeordnetenwatch.de, Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung
• Lobbyregister des Bundestags, Stellungnahme des VAMV

Schlussfolgerung

Barth hat einen Weckruf gehört. Seine Antwort darauf ist falsch gewählt. Er gleicht Linke und AfD an, ersetzt Zahlen durch Gefühle und verlangt Opfer von denen, die ohnehin wenig haben. Die Verfassungsschutzberichte zeigen den Unterschied. Wer Brandmauern ablehnt, sollte rote Linien nicht verwischen.

Meine Erwartung

Ich erwarte von Landrat Barth, dass er seine Gleichsetzung zurücknimmt. Ich erwarte, dass er im Kreis die Verfahren verbessert, die er selbst kritisiert. Und ich erwarte, dass er von Bund und Land die Entlastung der Kommunen verlangt, statt Standards der Menschen zu senken.

Sprendlingen, 15. Oktober 2026
Manfred Scherer

© 2026 Manfred Scherer. Die Weiterverbreitung dieses Textes, auch auszugsweise, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Autors.

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