Meine Position: Der Weg der SPD Rheinland-Pfalz

Warum die Niederlage vom März mehr war als ein schlechter Wahlabend

Zuerst veröffentlicht am 14. Oktober 2026, aktualisiert am 16. Oktober 2026

Warum ich diesen Text schreibe

Ich bin seit 46 Jahren in der SPD und war 16 Jahre Bürgermeister. Beides prägt, wie ich auf die Partei in Rheinland-Pfalz schaue.

Alexander Schweitzer ist seit dem 13. Oktober 2026 Bundesarbeitsminister. Bisher führte er die Landtagsfraktion und die Landespartei. Beide Ämter brauchen eine Antwort. Das ist der richtige Moment für eine ehrliche Frage. Warum hat die SPD im März verloren, und was folgt daraus?

Ich schreibe das aus Verbundenheit. Wer eine Partei ernst nimmt, darf ihre Fehler benennen.

Ergänzung vom 16. Oktober 2026. Am Donnerstag, 15. Oktober 2026, hat das SWR Fernsehen in „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ über die SPD Rheinland-Pfalz berichtet. Der Beitrag läuft von Minute 28:40 bis 35:09. Mein Interview als ehemaliger Bürgermeister der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen steht von Minute 32:49 bis 33:32. Zur Sendung in der ARD Mediathek
https://www.ardmediathek.de/video/zur-sache-rheinland-pfalz/zur-sache-rheinland-pfalz/swr-rlp/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIzNTc4MDM
Die Rechte am Beitrag liegen beim SWR. Ich verlinke ihn hier.

1. Das Ergebnis vom 22. März 2026

Die SPD kam auf 25,9 Prozent. Das ist ihr schlechtestes Ergebnis in Rheinland-Pfalz überhaupt. Die CDU gewann mit 31,0 Prozent und stellt nach 35 Jahren in der Opposition wieder den Ministerpräsidenten. 2021 hatte die SPD 35,7 Prozent. Das sind fast zehn Punkte weniger.

Die AfD hat ihr Ergebnis mehr als verdoppelt und erreichte 19,5 Prozent. Die Grünen kamen auf 7,9 Prozent. Die FDP scheiterte mit 2,1 Prozent. Die SPD holte nur 13 Direktmandate und insgesamt 32 Sitze. Das sind sieben weniger als 2021 und so wenige wie nie.

Quellen zu Ziffer 1

Konrad-Adenauer-Stiftung, Wahlanalyse der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026, https://www.kas.de/de/monitor-wahl-und-sozialforschung/detail/-/content/wahlanalyse-der-landtagswahl-in-rheinland-pfalz-am-22-maerz-2026
Statista, Amtliches Ergebnis der Landtagswahl 2021, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/3139/umfrage/endergebnis-der-landtagswahl-in-rheinland-pfalz
Statistisches Landesamt, Datenblick Landtagswahl 2026, https://www.datenblick.statistik.rlp.de/landtagswahl-2026/page/2

2. Was sich zu den Ursachen belegen lässt

Die Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung beschreibt eine Wahl voller Zukunftssorgen. Die CDU profitierte von der Wirtschaftskompetenz, die ihr zugeschrieben wird. Die SPD verlor an Kompetenzwerten und konnte sich nicht auf einen Amtsbonus ihres Ministerpräsidenten stützen. Die Stiftung steht der CDU nahe. Das sollte man wissen.

Nach einer Befragung von Infratest dimap wählten rund 80.000 frühere SPD-Wähler diesmal die CDU und rund 35.000 die AfD. Die Wanderung von der SPD zur CDU war die größte aller Parteien.

Das falsche Feld. Die Kompetenzwerte waren früh bekannt. In einer Umfrage vom Juni 2025 trauten 29 Prozent der SPD zu, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, und nur 19 Prozent der CDU. Beim Thema Wirtschaft lag die CDU mit 36 Prozent vor der SPD mit 18. Trotzdem sagt Schweitzer selbst, die SPD habe einen Wirtschaftswahlkampf geführt. Sie hat damit auf dem Feld der CDU gespielt. Das eigene Kernthema blieb zu schwach besetzt. Das ist meine Einschätzung.

Die Person war nicht das Problem. Im März 2026 lag Schweitzer in der Zweierwahl mit 41 zu 23 Prozent vor Schnieder. Die Regierungsarbeit fand aber nur 46 Prozent Zustimmung, 49 Prozent übten Kritik. 2021 waren es noch 57 zu 41. Ein beliebter Ministerpräsident konnte das nicht ausgleichen.

Das Rennen war bis zuletzt offen. Zehn Tage vor der Wahl sah Infratest dimap die SPD bei 28 und die CDU bei 29 Prozent. Die Forschungsgruppe Wahlen sah am 19. März 29 zu 27. Am Ende waren es 31,0 zu 25,9. Die SPD lag also ein bis zwei Punkte unter ihren letzten Umfragen, die CDU zwei bis drei darüber.

Die Aufarbeitung. Schweitzer räumte im SWR Sommerinterview ein, die SPD sei vor Ort nicht präsent genug gewesen, und verwies auf die lange Wirtschaftsflaute, für die viele die Regierenden verantwortlich machten. Die Partei will mit einer Mitgliederbefragung und zwei Konferenzen aufarbeiten, eine für die Basis und eine für Kommunalpolitiker. Aus der Partei kam schnell Kritik. Der Kreisvorstand Mayen-Koblenz um den früheren Generalsekretär Marc Ruland schickte einen Brandbrief an die Landesspitze und verlangte, Ursachen und Folgen klar zu benennen. Landrat Marko Boos beklagte öffentlich, es gehe wieder um Posten statt um Erneuerung. Der Wöllsteiner Bürgermeister Johannes Brüchert trat nach mehr als 20 Jahren aus der SPD aus. Die Jusos schrieben einen offenen Brief.

Das Folgende ist meine Einschätzung. Die SPD hat nicht wegen eines einzelnen Fehlers verloren. Viele Menschen trauen ihr nicht mehr zu, dass sie ihre Sorgen im Alltag löst. Wie stark Kommunalfinanzen, Gesundheit oder Bundespolitik die Wahl entschieden haben, zeigen die Analysen nicht.

Quellen zu Ziffer 2

Konrad-Adenauer-Stiftung, siehe Ziffer 1
NZZ, Wählerwanderung in Rheinland-Pfalz, https://www.nzz.ch/international/wahl-in-rheinland-pfalz-die-spd-verlor-vor-allem-stimmen-an-die-cdu-die-afd-mobilisierte-nichtwaehler-ld.1930697
Statista, Parteikompetenzen in Rheinland-Pfalz, Juni 2025, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1218758/umfrage/umfrage-zu-parteikompetenzen-in-rheinland-pfalz
Infratest dimap, Rheinland-PfalzTREND März 2026, https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/rheinland-pfalz/laendertrend/2026/maerz/
wahlrecht.de, Umfragen Rheinland-Pfalz, https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/rheinland-pfalz.htm
Wochenblatt Reporter (dpa), 19. Juni 2026, https://www.wochenblatt-reporter.de/c-lokales/aufarbeitung-nach-wahlschlappe-in-rheinland-pfalz-spd-raeumt-fehler-ein_a803591
Rhein-Zeitung, 16. Juli 2026, https://www.rhein-zeitung.de/rheinland-pfalz/wie-die-rlp-spd-versucht-die-niederlage-aufzuarbeiten_arid-4141126.html
Mainz&, 28. Mai 2026, https://mainzund.de/nach-machtverlust-in-mainz-scharfe-kritik-von-der-spd-basis-jusos-stillstand-und-versorgungslogik-statt-ehrlicher-selbstreflexion/

3. Versorgungslogik

Die Jusos werfen der Parteispitze vor, der Eindruck von „Versorgungslogik“ habe der SPD schon im Wahlkampf geschadet. Sie meinen damit auch den Streit um Sonderurlaube für Landesbeamte.

Die Fakten. Eine Landesbeamtin aus dem Innenministerium leitete beurlaubt den SPD-Wahlkampf. Sie bekam keine Bezüge vom Land, ihre Pensionsansprüche stiegen aber weiter, laut Ministerium um knapp 1,8 Prozent pro Jahr. Die SPD zahlt als Arbeitgeberin einen Versorgungszuschlag. Laut Medienberichten erhielt auch Daniel Stich, heute Staatssekretär, sieben Jahre Sonderurlaub, während er als Landesgeschäftsführer und später als Generalsekretär für die SPD arbeitete. Innenminister Ebling hielt den Sonderurlaub für rechtmäßig. Rechtsgrundlage ist § 79 Nummer 3 des Landesbeamtengesetzes in Verbindung mit § 32 Absatz 1 der Urlaubsverordnung. Eine Höchstdauer kennt die Vorschrift nicht. Das Ministerium sieht im verfassungsrechtlichen Auftrag der Parteien einen wichtigen Grund. Ebling argumentiert, die Partei zahle den Versorgungszuschlag und finanziere damit die Pension mit. Der Staatsrechtler Ulrich Battis sieht darin einen klaren Verstoß gegen die Neutralitätspflicht. Der Rechnungshof hatte schon 2022 die langen Sonderurlaube von Staatssekretären kritisiert. FDP und Grüne gingen als Koalitionspartner auf Distanz. Im Januar 2026 waren 167 Landesbeamte in Sonderurlaub.

Ich weiß nicht, ob die Beurlaubungen rechtmäßig waren. Vielleicht waren sie es. Das mögen Juristen und Gerichte klären. Die Wirkung auf die Wählerinnen und Wähler war aus meiner Sicht fatal. Der damalige CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder griff das Thema am 12. März 2026, zehn Tage vor der Wahl, öffentlich an. Wie stark es Stimmen gekostet hat, ist nicht belegt. Das behaupten bisher nur die Jusos.

Zur Fairness gehört das andere Bild. Schnieder hatte angekündigt, die Praxis als Ministerpräsident zu beenden. Nach Darstellung des Steuerzahlerbunds hält die CDU-geführte Staatskanzlei sie inzwischen für rechtlich vertretbar. Es ist also kein reines SPD-Thema mehr.

Ich verteidige das Berufsbeamtentum. Gerade deshalb tut mir diese Praxis weh. Auch wenn sie rechtmäßig gewesen sein sollte, hat sie dem Vertrauen in ein System geschadet, das von Neutralität lebt.

Quellen zu Ziffer 3

RPR1 (dpa), Sonderurlaub für Landesbeamte, ein Fall rückt in den Fokus, https://www.rpr1.de/nachrichten/dpa-rheinland-pfalz/sonderurlaub-fuer-landesbeamte-ein-fall-rueckt-in-den-fokus
RPR1 (dpa), Innenausschuss debattiert über Sonderurlaube, https://www.rpr1.de/nachrichten/dpa-rheinland-pfalz/landtagsausschuss-befasst-sich-mit-sonderurlaub-von-beamtin
Landtag Rheinland-Pfalz, Drucksache 18/14439, https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/14439-18.pdf
Landtag Rheinland-Pfalz, Innenausschuss, 53. Sitzung am 12. März 2026, https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/ausschuesse/innena-53-18.pdf
Rhein-Zeitung, Sonderurlaub für SPD-Wahlkampf, https://www.rhein-zeitung.de/rheinland-pfalz/sonderurlaub-fuer-spd-wahlkampf-heftige-kritik_arid-4109095.html
t-online, Neuer Fall von Sonderurlaub von Beamten, https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101178262/rheinland-pfalz-neuer-fall-von-sonderurlaub-von-beamten.html
Bund der Steuerzahler, Anrüchige Sonderurlaubspolitik, https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/anruechige-sonderurlaubspolitik-endlich-beenden/
CDU Rheinland-Pfalz, Erklärung Schnieder zum Sonderurlaub, https://www.cdurlp.de/aktuelles/schnieder-zum-sonderurlaub-skandal-der-spd-landesregierung-und-bdquo-a/
Mainz&, siehe Ziffer 2

4. Die Kommunen haben zu wenig Geld

Landespolitik kommt in den Rathäusern an. Dort sieht man, was fehlt.

2025 machten die Kommunen in Rheinland-Pfalz ein Rekorddefizit von rund 1,3 Milliarden Euro. Ende 2025 waren sie mit fast elf Milliarden Euro verschuldet. Die Einnahmen stiegen 2025 um 3,2 Prozent auf rund 16,7 Milliarden Euro, die Ausgaben aber um 7,0 Prozent auf rund 18,0 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2026 lag das Defizit bei rund 1,1 Milliarden Euro. Nach den Haushaltsplanungen erreichen 2026 nur 882 von 2.453 Kommunen den planmäßigen Haushaltsausgleich. Alle kreisfreien Städte verfehlen ihn. Das sind rund 64 Prozent, die es nicht schaffen. Die Prozentzahl habe ich selbst ausgerechnet. Die kommunalen Spitzenverbände sprachen schon im September 2025 vom freien Fall der Kommunalfinanzen. Nach Darstellung der Grünen Landtagsfraktion nehmen viele Kommunen Kredite auf, um laufende Pflichtaufgaben zu bezahlen.

Zur Fairness gehört das andere Bild, und es ist groß. Das Land hat drei Milliarden Euro Altschulden übernommen, den Finanzausgleich reformiert und die Finanzausgleichsmasse auf über vier Milliarden Euro angehoben. Dazu kommen 2025 und 2026 zweimal 300 Millionen Euro Sofortprogramm für Landkreise, kreisfreie Städte und große kreisangehörige Städte mit eigenem Jugendamt. Dazu kommt Bundesgeld. Aus dem Sondervermögen des Bundes fließen über zwölf Jahre 3,5 Milliarden Euro direkt an die Kommunen. 60 Prozent des Landesanteils, rund 2,9 Milliarden Euro, gehen an die Kommunen, das Land stockt um 600 Millionen Euro auf. Das sind rechnerisch rund 290 Millionen Euro im Jahr.

Dieses Geld hilft. Es löst das Problem aber nicht. Das Gesetz erlaubt es ausschließlich für Investitionen. Personal, laufende Ausgaben und die Ablösung von Schulden sind ausgeschlossen. Das Defizit entsteht aber auch dort. Im ersten Halbjahr 2025 trieben Sozialleistungen mit plus 158 Millionen Euro und Personal mit plus 129 Millionen Euro die Ausgaben, dazu brach die Gewerbesteuer um 131 Millionen Euro ein. Eine kleine Erleichterung gibt es. Geförderte Instandhaltungsmaßnahmen dürfen wie Investitionen finanziert werden. Auch das Sofortprogramm ist nach Einschätzung der Spitzenverbände zeitlich befristet, erreicht nicht alle betroffenen Kommunen und eröffnet keine neuen Handlungsspielräume. Das Defizit sank im ersten Halbjahr 2026 vor allem wegen der 300 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt. Rechnerisch bringen Sofortprogramm und Sondervermögen 2026 zusammen rund 590 Millionen Euro im Jahr. Das Defizit lag im ersten Halbjahr allein bei 1,1 Milliarden. Die Töpfe sind nicht deckungsgleich, der Vergleich zeigt aber die Größenordnung.

Dazu kommt der Zeitpunkt. Die Verordnung zum Verfahren hat der Ministerrat erst Ende Juli im Grundsatz gebilligt. Mainz rechnet damit, die Mittel erstmals 2027 im Haushalt abzubilden. Wie viel bisher tatsächlich bei den Kommunen angekommen ist, kann ich nicht belegen. Für den Landkreis Mainz-Bingen sind 165,8 Millionen Euro vorgesehen.

Ende September 2026 hat das Verwaltungsgericht Neustadt die Klagen von Pirmasens und dem Landkreis Südwestpfalz in erster Instanz abgewiesen. Städtetag und Landkreistag erklärten, das Gericht habe die finanzielle Lage nicht so gewürdigt wie erhofft. Sie setzen auf die Berufung.

Für die Kommunalfinanzen tragen zwei SPD-Ministerien Verantwortung, und sie arbeiten zusammen. Das Finanzministerium von Doris Ahnen verwaltet das Sondervermögen und muss die Landesmittel im Haushalt bereitstellen, 50 Millionen Euro 2026 und 550 Millionen Euro in den Folgejahren. Das Kommunalministerium von Sven Teuber ist für die Förderlinie Kommunen zuständig, dazu für Finanzausgleichsgesetz, Zuweisungen und Rechtsaufsicht. Die Durchführungsverordnung erlässt das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Kommunalministerium. Die SPD kann sich hier nicht auf andere berufen.

Auch die Koalition hat versprochen, nachzulegen. Die Spitzenverbände begrüßten, dass der Koalitionsvertrag ab 2027 eine deutliche Verbesserung der Kommunalfinanzen und einen neu aufgestellten Finanzausgleich vorsieht. Sie fordern rasche, spürbare Schritte. Der Vertrag verspricht außerdem eine Erhöhung der allgemeinen Zuweisungen.

Das Land kann rechtlich auf der sicheren Seite stehen und den Kommunen trotzdem zu wenig geben. Das ist meine Erfahrung als Bürgermeister. Land und Bund geben viel Geld, und trotzdem schaffen fast zwei Drittel der Kommunen den Ausgleich nicht. Das spricht für ein strukturelles Problem. Pflichtaufgaben wachsen schneller als die Zuweisungen. Dann wird zuerst dort gespart, was niemand vorschreibt, aber alle schätzen. Wenn Rathäuser Schulden machen müssen, um Pflichtaufgaben zu finanzieren, kostet das Vertrauen. Ob das die Wahl entschieden hat, kann ich nicht belegen.

Quellen zu Ziffer 4

Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan“, GVBl. vom 18. Februar 2026, https://fm.rlp.de/fileadmin/04/Themen/Finanzen/Rheinland-Pfalz_Plan_-_Sondervermoegen/LGRP-Plan_GVBl._v._18.02.2026.pdf
Landesregierung, Ministerrat billigt Verordnungsentwurf, 28. Juli 2026, https://www.rlp.de/service/pressemitteilungen/detail/ministerrat-billigt-verordnungsentwurf-zum-rheinland-pfalz-plan
Landeshauptstadt Mainz, Umsetzungskonzept zum Sondervermögen, https://www.mainz.de/pressemeldungen/Mainz/2026/april/rlp-plan
Landesregierung, Investitionsoffensive für Kommunen, https://www.rlp.de/themen/investitionsoffensive-fuer-kommunen
Ministerium der Finanzen, Häufig gestellte Fragen zum Rheinland-Pfalz-Plan, https://fm.rlp.de/themen/finanzen/rheinland-pfalz-plan-zum-sondervermoegen/faq
Ministerium der Finanzen, Historische Investitionsoffensive, https://fm.rlp.de/service/presse/detail/historische-investitionsoffensive-von-land-und-kommunen-in-die-zukunftsfaehigkeit-von-rheinland-pfalz-2
Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur, Kommunale Finanzen, https://mkbwk.rlp.de/themen/staedte-und-gemeinden/kommunale-finanzstruktur/kommunale-finanzen
RPR1 (dpa), Dauerstreit Kommunalfinanzen, https://www.rpr1.de/nachrichten/dpa-rheinland-pfalz/dauerstreit-kommunalfinanzen
Lokalo, Dauerstreit um Kommunalfinanzen beschäftigt Gericht, https://lokalo.de/artikel/429994/dauerstreit-um-kommunalfinanzen-in-rheinland-pfalz-beschaeftigt-gericht/
Investing.com (dpa-AFX), Klagen gegen kommunalen Finanzausgleich abgewiesen, https://de.investing.com/news/economy-news/rounduprheinlandpfalz-klagen-gegen-kommunalen-finanzausgleich-abgewiesen-3678413
kommunal.de, Kommunaler Finanzausgleich vor Gericht, https://kommunal.de/kommunaler-finanzausgleich-rheinland-pfalz-pirmasens-klage
Die Rheinpfalz (dpa), Kommunen mit geringerem Defizit, https://www.rheinpfalz.de/rheinland-pfalz_artikel,-kommunen-mit-geringerem-defizit-mehr-geld-vom-land-_arid,5934921.html
Pfalz-Express, Oktober 2026, https://www.pfalz-express.de/kommunen-in-rheinland-pfalz-300-millionen-euro-zusatzmittel-defizit-im-ersten-halbjahr-2026-bei-115-milliarden-euro/
Landkreistag Rheinland-Pfalz, 26. September 2025, https://landkreistag.rlp.de/homepage/aktuelles/2025/september/26-09-2025-kommunales-defizit-steigt-rasant/
Landkreistag Rheinland-Pfalz, 30. April 2026, https://landkreistag.rlp.de/homepage/aktuelles/2026/april/30-04-2026-arbeitsgemeinschaft-der-kommunalen-spitzenverbaende-rheinland-pfalz-zum-koalitionsvertrag-der-neuen-landesregierung-in-rheinland-pfalz/
Grüne Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, https://www.gruene-fraktion-rlp.de/aktuelles-themen/blogbeitrag/kommunen-in-rheinland-pfalz-verzeichnen-2025-rekorddefizit-von-13-milliarden-euro-gruene-fordern-nachtragshaushalt/
Koalitionsvertrag CDU und SPD Rheinland-Pfalz 2026 bis 2031, https://biotech.rlp.de/fileadmin/biotech/Downloads/rlp_Koalitionsvertrag_2026-2031.pdf

5. Berlin belastet, erklärt aber nicht alles

Den Bundestag hat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am 10. Juli 2026 mit 318 Ja-Stimmen gegen 284 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen verlassen. Der Bundesrat hat am selben Tag keinen Antrag nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes gestellt, also den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Das Gesetz begrenzt die Ausgabenentwicklung in der GKV dauerhaft auf die Grundlohnrate. Nach dem Referentenentwurf sollte es überwiegend 2027 in Kraft treten.

Es gibt ein Argument dafür. Ohne Gegenmaßnahmen drohten Zusatzbeiträge, die um 0,5 bis über einen Beitragspunkt steigen. Es gibt aber auch Kritik an der Verteilung der Lasten. Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping begrüßte das Ziel, forderte aber Nachbesserungen. Strukturänderungen dürften nicht nur zu Lasten der Versicherten und der Leistungserbringer wie Krankenhäuser, Ärzte und Pflegekräfte gehen.

Meine Einschätzung habe ich in einem eigenen Standpunkt begründet. Beiträge werden stabilisiert, aber über Deckel und Budgetgrenzen. Das trifft am Ende die Versorgung. Die Lage der sogenannten kleinen Leute wird sich mit den anstehenden Reformen weiter verschlechtern.

Ich behaupte nicht, dass Berlin die Landtagswahl entschieden hat. Die Bundespolitik belastet die SPD. Im Politbarometer vom Oktober liegt sie bundesweit bei 15 Prozent. Das schlechte Landesergebnis im März erklärt sie nicht allein.

Quellen zu Ziffer 5

Deutscher Bundestag, Namentliche Abstimmung vom 10. Juli 2026, https://www.bundestag.de/resource/blob/1194150/20260710_1.pdf
Bundesrat, Drucksache 411/26 (Beschluss), https://dserver.bundestag.de/brd/2026/0411-26B.pdf
Portal Sozialpolitik, Übersicht zum Gesetz, https://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2026/Uebersicht_GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz_PS.pdf
DGB, Stellungnahme zum Gesetzentwurf, https://www.dgb.de/fileadmin/download_center/Stellungnahmen/260618_DGB-Stellungnahme_Gesetzentwurf_GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.pdf
Sächsisches Sozialministerium, 12. Juni 2026, https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1097952/download_pdf
Forschungsgruppe Wahlen, Politbarometer Oktober 2026, https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/
Manfred Scherer, Meine Position zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, https://www.manfred-scherer.de/2026/09/06/meine-position-das-gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetz/

6. Die Krankenhäuser abseits der Großstädte

Für Menschen außerhalb der Ballungsräume sind Krankenhäuser mehr als ein Gesundheitsthema. Sie sind Daseinsvorsorge.

Das Land hat für 2026 ein Investitionsprogramm von 148,5 Millionen Euro vorgelegt. 80,5 Millionen Euro sind für Bauten vorgesehen, 68 Millionen Euro als Pauschalen. Dazu kommen 229 Millionen Euro aus dem Transformationsfonds. Gesundheitsminister Clemens Hoch betont, das Land habe die regulären Mittel wiederholt erhöht.

Die Krankenkassen sehen das anders. Nach Ansicht der Techniker Krankenkasse erreicht Rheinland-Pfalz nicht einmal ein Drittel der Investitionsquote von 8 bis 8,5 Prozent, die Fachleute für nötig halten. Die Kliniken müssten Investitionen deshalb zunehmend aus Beitragsmitteln bezahlen. Die Krankenhausgesellschaft nannte schon für 2025 einen Bedarf von rund 325 Millionen Euro im Jahr. Kurz zuvor hatte das DRK für seine verbliebenen fünf Krankenhäuser im Land Insolvenz beantragt. Die Kassen fordern, den Transformationsfonds gezielt für neue Versorgungsstrukturen einzusetzen.

Wo der Bund bei den Ausgaben bremst und das Land bei den Investitionen knapp bleibt, wird es für kleine Häuser eng. Das ist meine Einschätzung. Ein Krankenhaus, das schließt, trifft den ländlichen Raum härter als die Stadt.

Quellen zu Ziffer 6

Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit Rheinland-Pfalz, 4. Februar 2026, https://mwwg.rlp.de/service/pressemitteilungen/detail/gesundheitsminister-clemens-hoch-land-investiert-1485-millionen-euro-in-eine-moderne-stationaere-versorgung-insgesamt-stehen-in-diesem-jahr-ueber-377-millionen-euro-fuer-investitionen-an-den-krankenhaeusern-im-land-zur-verfuegung
Techniker Krankenkasse, 24. April 2026, https://www.tk.de/presse/themen/gesundheitssystem/gesundheitspolitik/krankenhaus-finanzierung-investitionskosten-2216412
Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, Bericht von 2025, https://www.bibliomedmanager.de/news/krankenhausgesellschaft-geplante-investitionen-zu-niedrig
Medconweb, Krankenkassen zu Krankenhausinvestitionen 2026, https://www.medconweb.de/blog/finanzierung/krankenhausinvestitionen-rheinland-pfalz-stagnation-2026/

7. Alte Köpfe, neue Gesichter

Oft höre ich, in der neuen Landesregierung sähe man nur bekannte Gesichter. Das stimmt zum Teil.

Alle fünf SPD-Minister haben Regierungserfahrung. Doris Ahnen (61) gehört seit 25 Jahren Kabinetten an. Michael Ebling (59) war Oberbürgermeister von Mainz und Innenminister. Clemens Hoch (48) war Chef der Staatskanzlei und ist seit 2021 Minister. Sven Teuber (43) war ein Jahr Bildungsminister. Sabine Bätzing-Lichtenthäler war schon von 2014 bis 2021 Ministerin. Auf der Landesliste standen Schweitzer, Bätzing-Lichtenthäler, Hering und Ahnen vorn. Teuber folgte auf Platz 7, Ebling auf Platz 9, Hoch auf Platz 11. Alt heißt hier bekannt, nicht unbedingt alt an Jahren.

Neue Gesichter gibt es eine Reihe tiefer. Unter den sieben Staatssekretären sind Dr. Tamara Müller (36), Neurobiologin und seit 2021 Abgeordnete, und Vanessa Fischer (39), zuletzt Abteilungsleiterin in der Staatskanzlei. Laut SPD besteht das Regierungsteam aus zwölf Personen, die Hälfte sind Frauen, fünf sind unter 45. In der Fraktion wurden im Mai Daniel Schäffner und Dr. Anna Köbberling als Stellvertreter neu gewählt. Florian Maier wurde Parlamentarischer Geschäftsführer. Dazu kommt Joshua Schmitt, Jahrgang 1998, der im Mai für eine neue Staatssekretärin nachrückte.

Die zweite Reihe gibt es also. Von einer dritten Reihe, den jüngeren Abgeordneten und den Nachrückern, hört man bisher kaum etwas. Man hat die zweite Reihe eher in Staatssekretärsämter gesetzt als an die Spitze der Ressorts. Das sichert Erfahrung. Ein Signal des Aufbruchs ist es nicht. Nach einer Niederlage vor allem auf bewährte Namen zu setzen, sendet Kontinuität. Das ist meine Einschätzung. Ob jemand aus der zweiten Reihe das Zeug für die Spitze hat, kann ich von außen nicht beurteilen.

Es fehlen kommunale Wahlbeamte. Die CDU holt mit Achim Schwickert einen Landrat und Landkreistagsvorsitzenden als Innenminister. Mit Andreas Kruppert führt ein weiterer Landrat die ADD in Trier. Joachim Rodenkirch, 17 Jahre Bürgermeister von Wittlich, leitet seit dem 1. Juni die SGD Nord. Michael Mätzig, Geschäftsführender Direktor des Städtetags, wird Staatssekretär. Die SGD Süd führt weiter Hannes Kopf, ein Jurist, der der SPD zugerechnet wird und seit 2019 im Amt ist. Er ist kein kommunaler Wahlbeamter. Die SPD hat mit Michael Ebling einen früheren Oberbürgermeister im Kabinett. Er leitet das Wirtschaftsressort. Für die Kommunalfinanzen stehen Doris Ahnen und Sven Teuber in der Verantwortung. Nach den Lebensläufen, die ich gefunden habe, hat keiner von beiden eine Kommune als hauptamtlicher Wahlbeamter geführt. Teuber ist früherer Gymnasiallehrer mit ehrenamtlicher Kommunalerfahrung. Das ist keine Kritik an einer Person. Es ist eine Frage der Aufstellung. Wer Kommunalfinanzen in Ordnung bringen will, braucht Menschen, die Haushalte verantwortet haben. Die SPD hat solche Leute. Landrat Marko Boos und der Maifelder Bürgermeister Maximilian Mumm haben die Landesspitze öffentlich kritisiert. In Regierung und Landesverwaltung sitzen sie nicht.

Quellen zu Ziffer 7

SPD Rheinland-Pfalz, 11. Mai 2026, https://www.spd-rlp.de/2026/05/11/spd-rheinland-pfalz-stellt-regierungsteam-fuer-kommende-legislaturperiode-vor/
RPR1 (dpa), Wen die SPD als Minister in die neue Regierung schickt, https://www.rpr1.de/nachrichten/dpa-rheinland-pfalz/wen-die-spd-als-minister-in-die-neue-regierung-schickt
Lokalo, Das sind die CDU-Minister, Staatssekretäre und wichtigsten Posten, https://lokalo.de/artikel/414740/cdu-posten-rheinland-pfalz-kabinett-schnieder-minister-staatssekretaere/
SPD Rheinland-Pfalz, Landesliste 2026, https://www.spd-rlp.de/wp-content/uploads/sites/1649/2025/11/Landesliste2026.pdf
SPD Landau, 14. Mai 2026, https://www.spd-landau.de/2026/05/14/landauer-wird-parlamentarischen-geschaeftsfuehrer-der-spd-landtagsfraktion/
Pfalz-Express, 13. Mai 2026, https://www.pfalz-express.de/florian-maier-wird-parlamentarischer-geschaeftsfuehrer-der-spd-fraktion-stellvertretende-fraktionsvorsitzende-gewaehlt/
Landesregierung Rheinland-Pfalz, Ernennung der Präsidenten von ADD und SGD Nord, https://www.rlp.de/service/pressemitteilungen/detail/ministerpraesident-gordon-schnieder-ernennt-praesidenten-der-aufsichts-und-dienstleistungsdirektion-und-der-struktur-und-genehmigungsdirektion-nord
Joachim Rodenkirch, Lebenslauf, https://www.joachim-rodenkirch.de/
Wochenblatt Reporter, 25 Jahre SGD Süd, https://www.wochenblatt-reporter.de/neustadtweinstrasse/c-lokales/schwerer-name-viele-themen_a633061
Wochenblatt Reporter, Veranstaltung der SGD Süd vom 8. Juli 2026, https://www.wochenblatt-reporter.de/neustadtweinstrasse/c-ausgehen-geniessen/sgd-sued-vortrag-von-werner-schineller-ueber-die-mittelbehoerde_a810080
Die Rheinpfalz, Ich suche die Herausforderung, https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-ich-suche-die-herausforderung-_arid,599991.html
Landkreistag Rheinland-Pfalz, siehe Ziffer 4

8. Wer folgt auf Schweitzer?

Der Landtag kommt Ende Oktober wieder zusammen. Die Fraktion braucht bald eine neue Führung. Für den Fraktionsvorsitz wird vor allem Benedikt Oster genannt. Auch Daniel Schäffner, Florian Maier, Nina Klinkel und Anna Köbberling gelten als mögliche Kandidaten. Sven Teuber wird als Wunschkandidat genannt, müsste dafür aber sein Ministeramt aufgeben.

Beim Landesvorsitz ist alles offen. Der Politikwissenschaftler Uwe Jun hält es für möglich, dass Schweitzer Landesvorsitzender bleibt. Als weitere Namen werden Teuber, Ebling und Ahnen diskutiert. Die Rhein-Zeitung berichtete am 9. Oktober, der Parteitag im Dezember sei verschoben und ein neuer Vorsitzender erst 2027 gewählt. Die dpa schreibt drei Tage später, ein Termin stehe noch nicht fest.

Jetzt meine Einschätzung. Sie ist eine Bewertung und kein Befund.

Benedikt Oster ist 38. Er besuchte die Hauptschule, wurde Straßenwärter und sitzt seit 2011 im Landtag. Er kommt aus dem Kreis Cochem-Zell und führt dort seit 2017 die SPD. Ich hatte ihn zunächst eher nicht an der Fraktionsspitze gesehen, weil er seit 2021 stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist und damit zu der Führung gehört, die den Kurs der vergangenen Jahre mitgetragen hat. Im SWR Interview habe ich meine Einschätzung geändert. Ich kann mir Benedikt Oster gut vorstellen. Er hat parlamentarische Erfahrung, ist jung und hat Bodenhaftung. Das wiegt für mich schwerer. Ein Neuanfang braucht beides, Erfahrung im Parlament und Nähe zu den Menschen. Offen bleibt für mich, ob er in Finanzen, Wirtschaft und Sozialpolitik erkennbar mitredet. Das muss er als Fraktionschef zeigen.

Auch Gregory Scholz wird als möglicher Kandidat genannt. Er hat mit dem Generalsekretär ein Spitzenamt der Partei. Er wurde im August 2025 mit 96,92 Prozent gewählt. Sein Direktmandat in Ludwigshafen verlor er im März um nur 35 Stimmen. Wer so nah an einem Wahlkampf stand, der in einem historischen Tief endete, ist für mich nicht das Gesicht des Neuanfangs. Das ist keine Schuldzuweisung. Es geht um das Bild nach außen.

Das ist meine persönliche Einschätzung. Entscheiden muss die Fraktion. Die Maßstäbe bleiben dieselben. Die SPD braucht an der Spitze jemanden mit Erfahrung in Kommunen und Sozialpolitik, der zuhört und Streit aushält. Die Berichte nennen auch Schäffner, Maier, Klinkel und Köbberling. Wer von ihnen trägt, kann ich von außen nicht sagen.

Quellen zu Ziffer 8

Wochenblatt Reporter (dpa), 12. Oktober 2026, https://www.wochenblatt-reporter.de/c-lokales/schweitzer-geht-nach-berlin-spd-in-rheinland-pfalz-sucht-neue-fuehrung_a907436
Rhein-Zeitung, 9. Oktober 2026, https://www.rhein-zeitung.de/rheinland-pfalz/rlp-spd-verschiebt-den-fuer-dezember-geplanten-parteitag_arid-4161474.html
Wikipedia, Benedikt Oster, https://de.wikipedia.org/wiki/Benedikt_Oster
SPD Rheinland-Pfalz, 23. August 2025, https://www.spd-rlp.de/2025/08/23/stark-geschlossen-bereit-fuer-2026-spd-rheinland-pfalz-startet-mit-vertrauensvotum-in-den-wahlkampf/
Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz, Wahlnachtanalyse Landtagswahl 2026, https://www.wahlen.rlp.de/fileadmin/wahlen.rlp.de/dokumente-wahlen/ltw/PDF/Wahlnachtanalyse_LW2026.pdf
SWR Fernsehen, Zur Sache Rheinland-Pfalz vom 15. Oktober 2026, Beitrag zur SPD Rheinland-Pfalz ab Minute 28:40, mein Interview ab Minute 32:49, https://www.ardmediathek.de/video/zur-sache-rheinland-pfalz/zur-sache-rheinland-pfalz/swr-rlp/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIzNTc4MDM

9. Frieden und Aufrüstung

Der Krieg in der Ukraine und die Aufrüstung sind Bundespolitik. Ich schreibe trotzdem darüber. Die Landes-SPD hat in der Bundespartei eine Stimme, und Alexander Schweitzer ist stellvertretender Bundesvorsitzender. Sie kann Anträge stellen und Initiativen anstoßen. Das gilt unabhängig davon, wofür das Land zuständig ist.

Die Zahlen. Im Haushaltsentwurf 2027 steigt der reguläre Verteidigungsetat von 82,7 auf 109,7 Milliarden Euro. Dazu kommen 29,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Das sind insgesamt 139,6 Milliarden Euro und 31,4 Milliarden mehr als 2026. Das ist ein Anstieg von rund 29 Prozent in einem Jahr. 2020 lag der Verteidigungsetat bei rund 45 Milliarden Euro. Das ist mehr als eine Verdreifachung. Bis 2029 sollen die Mittel auf rund 152 Milliarden Euro steigen, damit Deutschland die NATO-Quote von 3,5 Prozent erreicht. Möglich macht das das Sondervermögen und eine Grundgesetzänderung, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnimmt. Ich habe das in meinem Standpunkt „Geld ist da, es ist eine Frage der Prioritäten“ dargestellt.

Mein Argument. Natürlich braucht Deutschland eine funktionierende Bundeswehr. Sicherheit besteht aber nicht nur aus Waffen. Sie heißt auch bezahlbares Wohnen, sichere Renten, funktionierende Krankenhäuser und Kommunen, die ihre Schulen und Brücken bezahlen können. Für die Rüstung gibt es Schulden außerhalb der Schuldenbremse. Für Kommunen, Krankenhäuser und Pflege gelten weiter Grenzen. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz machten 2025 ein Rekorddefizit von 1,3 Milliarden Euro. Das Land plant für 2026 gut 148 Millionen Euro Krankenhausinvestitionen. Das GKV-Gesetz begrenzt die Ausgaben dauerhaft auf die Grundlohnrate. Ich sehe den Preis bei der sozialen Absicherung. Das ist meine Einschätzung. Die Sozialausgaben insgesamt steigen weiter. Das ist keine Sachzwang-Logik. Das ist eine politische Entscheidung.

Ob Rüstung der Wirtschaft nützt, ist umstritten. Der IfW-Ökonom Ethan Ilzetzki hält die Kosten für begrenzbar, wenn Regierungen die Ausgaben richtig steuern. Die Mannheimer Studie von Krebs und Kaczmarczyk rechnet dagegen für Militärausgaben in Deutschland mit einem Fiskalmultiplikator von höchstens 0,5. Ein Euro bringt im besten Fall 50 Cent zusätzliche Wirtschaftsleistung. Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kinderbetreuung bringen das Zwei- bis Dreifache. Für Produktivitätsgewinne durch Rüstungsforschung gibt es für Deutschland keine robuste empirische Evidenz.

Angst vor Krieg. Ich bin überzeugt, dass viele Menschen auch die AfD wählen, weil sie Angst vor Krieg haben. Belegen kann ich das nicht. Es spielen auch andere Gründe eine Rolle. Selbst friedenspolitische Beobachter warnen davor, Wahlen allein als Entscheidung über Krieg und Frieden zu deuten. Eine Partei, die diese Sorgen ernst nimmt, nimmt der AfD ein Thema weg.

Meine Linie. Diplomatie, Verhandlungen und zivile Konfliktlösungen müssen Vorrang vor Aufrüstung und militärischer Eskalation haben. Das heißt Kontakt mit Russland. Ich meine Gespräche, keine Zusammenarbeit. Ich weiß, dass das umstritten ist. Prominente Sozialdemokraten wie Rolf Mützenich, Norbert Walter-Borjans und Ralf Stegner forderten in einem Manifest eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und Gespräche mit Russland. Es gab harsche Reaktionen aus der eigenen Partei, auch mit dem Hinweis, Putin lasse mit sich nicht reden. Auch der Koalitionsvertrag, dem die SPD im Mai zugestimmt hat, will die Potenziale der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, insbesondere bei Dual-Use-Technologien, durch gezielte Förderung, Vernetzung und Kooperationen stärker erschließen. Von 298 anwesenden Delegierten stimmten vier mit Nein, sechs enthielten sich. Ich sehe das kritisch. Ich widerspreche der Linie der Bundesregierung, an der die SPD beteiligt ist, ausdrücklich. Auch das gehört zur offenen Debatte, die ich in meiner Partei führen will.

Quellen zu Ziffer 9

Manfred Scherer, Meine Position, Geld ist da, es ist eine Frage der Prioritäten, https://www.manfred-scherer.de/2026/09/15/meine-position-geld-ist-da-es-ist-eine-frage-der-prioritaeten/
Deutscher Bundestag, Deutlicher Anstieg bei den Verteidigungsausgaben, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw37-de-verteidigung-1194766
Sicherheit und Verteidigung, Bundeswehr soll 2027 deutlich mehr Geld bekommen, https://suv.report/bundeswehr-soll-2027-deutlich-mehr-geld-bekommen/
Bundesministerium der Verteidigung, Verteidigungshaushalt, https://www.bmvg.de/de/themen/verteidigungshaushalt
Deutscher Bundestag, hib 1033/2020, Etat 2021, https://www.bundestag.de/presse/hib/795380-795380
Universität Mannheim, Rüstung ohne Rendite, https://www.uni-mannheim.de/news/ruestung-ohne-rendite-warum-der-wirtschaftliche-effekt-ausbleibt/
Krebs und Kaczmarczyk, Wirtschaftliche Auswirkungen von Militärausgaben in Deutschland, https://www.vwl.uni-mannheim.de/media/Lehrstuehle/vwl/Krebs/wirt._Auswirk._Militaerausgaben.pdf
Schwäbische Zeitung, Aufrüstung könnte die Wirtschaft ankurbeln, https://www.schwaebische.de/politik/aufruestung-koennte-die-wirtschaft-ankurbeln-3343576
Pressenza, 9. September 2026, https://www.pressenza.com/de/2026/09/etwas-bemerkenswertes-geschah-am-sonntag-in-deutschland/
Yahoo Nachrichten, Russland-Manifest der SPD, https://de.nachrichten.yahoo.com/papier-kommt-heiklem-zeitpunkt-manifest-200120564.html
Koalitionsvertrag CDU und SPD Rheinland-Pfalz 2026 bis 2031, https://biotech.rlp.de/fileadmin/biotech/Downloads/rlp_Koalitionsvertrag_2026-2031.pdf
t-online, CDU und SPD stimmen für Koalitionsvertrag, https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101237896/cdu-und-spd-stimmen-fuer-koalitionsvertrag-in-rheinland-pfalz.html
Manfred Scherer, Standpunkt zum Keynesianismus (Fundstellen nicht neu geprüft)

10. Meine Mitgliedschaft

Ich bin geprägt vom demokratischen Sozialismus. Im Grundsatzprogramm der SPD heißt es dazu

„Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist.“

Grundsatzprogramm der SPD (Hamburger Programm), beschlossen am 28. Oktober 2007

Das ist für mich ein Auftrag und kein Museumsstück. Ich kritisiere seit Langem die neoliberale Ausrichtung der SPD seit der Schröder-Zeit. Ich sehe in der Agenda 2010 die Ursache vieler heutiger Probleme. Ich widerspreche meiner Partei auch offen, etwa bei der Bürgerversicherung und der Einbeziehung der Beamten.

Ich bleibe in der SPD. Sie ist meine politische Heimat. Ich werde weiter dafür kämpfen, dass sie sich auf ihre Grundwerte besinnt und auf die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft. Dazu gehört für mich auch, im Krieg in der Ukraine auf Diplomatie zu setzen, eine Beendigung der Aufrüstungsspirale zu fordern und Kontakt mit Russland aufzunehmen, um den Konflikt beizulegen. Ich weiß, dass es dazu in der Partei verschiedene Meinungen gibt. Ich sage meine offen.

Quellen zu Ziffer 10

Hamburger Programm, Grundsatzprogramm der SPD, Friedrich-Ebert-Stiftung, https://library.fes.de/pdf-files/bibliothek/120169_hamburger_programm.pdf
Tagesspiegel, SPD-Chefin bekennt sich zum demokratischen Sozialismus, https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-chefin-bekennt-sich-zum-demokratischen-sozialismus-6603763.html

Meine Haltung: Politik und Verwaltung müssen den Menschen dienen. Sie müssen sich daran messen lassen, ob sich ihr Alltag verbessert. Bürgernähe heißt zuhören und Kritik aushalten. Das gilt auch für eine Partei gegenüber ihren Mitgliedern.

Die SPD in Rheinland-Pfalz hat im März Vertrauen verloren. Ihr eigener Spitzenkandidat sagt, sie sei vor Ort nicht präsent genug gewesen. Das ist ein ehrlicher Satz. Jetzt muss er Folgen haben.

Ich erwarte

1. Die Ergebnisse der Mitgliederbefragung und der beiden Konferenzen werden veröffentlicht, auch die unbequemen.

2. Die Führung der Landespartei wird in einem offenen Verfahren mit mehreren Bewerbungen bestimmt. Die Neuordnung wird nicht allein in den Gremien ausgehandelt.

3. Die zweite und dritte Reihe bekommen Verantwortung und Sichtbarkeit, nicht nur Staatssekretärsposten.

4. Die Freistellung von Beamten für Parteiarbeit bei weiterlaufenden Pensionsansprüchen wird beendet oder eindeutig gesetzlich geregelt.

5. Das Land stattet die Kommunen dauerhaft verlässlich aus. Befristete Sofortprogramme ersetzen keine Finanzausstattung. Wer Aufgaben überträgt, bezahlt sie.

6. Das Land richtet die Krankenhausinvestitionen am Bedarf aus und sichert Grundversorgung und Notfallversorgung außerhalb der Großstädte. Der Transformationsfonds ersetzt die reguläre Förderung nicht.

7. Die SPD im Bund setzt in der Gesundheitspolitik und Sozialpolitik erkennbar soziale Maßstäbe. Beitragsstabilität darf nicht mit Leistungskürzungen erkauft werden.

8. Der Kommunale Rat ist wichtig, ersetzt aber keine Verantwortung. Die SPD holt kommunale Wahlbeamte auch in der Partei und im Regierungsteam in Beratung und Verantwortung.

9. Die SPD stellt Diplomatie, Verhandlungen und zivile Konfliktlösungen vor Aufrüstung und militärische Eskalation. Sie fordert eine Beendigung der Aufrüstungsspirale und die Aufnahme von Kontakt mit Russland, um den Konflikt in der Ukraine beizulegen.

10. Die Landes-SPD trägt diese Position in die Bundespartei, über Anträge zum Bundesparteitag und im Gespräch mit dem Koalitionspartner über das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat.

Mein Fazit

Die SPD Rheinland-Pfalz hat nicht nur ein Personalproblem. Sie hat ein Vertrauensproblem. Personal kann es nicht lösen, aber falsches Personal kann es verschärfen.

Wer auf Schweitzer folgt, ist wichtig. Wichtiger ist, ob die Partei den Menschen wieder zuhört. Den Bürgermeistern und Gemeinderäten, die mit knappen Kassen arbeiten. Den Menschen im ländlichen Raum, die sich um ihr Krankenhaus sorgen. Den kleinen Leuten, die jede Reform im Geldbeutel spüren. Und den eigenen Mitgliedern, die Kritik üben, weil ihnen die Partei wichtig ist.

Ich bleibe in der SPD und kämpfe dafür, dass sie ihre Grundwerte wieder ernst nimmt, bei Kommunen, Krankenhäusern und Sozialstaat und beim Frieden.

Die SPD kann das. Sie muss es nur wieder wollen.

Sprendlingen, 14. Oktober 2026
Manfred Scherer

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