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6. September 2026
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6. September 2026Meine Position: Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Warum ich diesen Text schreibe
Der Bundestag hat am 10. Juli 2026 das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Ziel war es, die Beitragssätze stabil zu halten. Ich finde, der gewählte Weg dorthin ist der falsche.
Der Gesetzentwurf sollte die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung möglichst stabil halten. Das allein ist ein nachvollziehbares Ziel. Das Problem liegt darin, wie das erreicht wird. Im Kern setzt das Gesetz auf Sparmaßnahmen bei Ärzten, Kliniken und anderen Leistungserbringern, etwa durch Honorardeckel, Budgetgrenzen und eine Begrenzung von Vergütungssteigerungen.
Grafik: KI-generiert (erstellt mit ChatGPT)
Meine Haltung: Gesundheit ist keine Sparmasse. Wer bei Ärzten, Kliniken und Praxen kürzt, trifft nicht abstrakte Strukturen, sondern kranke Menschen ganz konkret. Honorardeckel und Budgetgrenzen führen zu weniger Behandlungskapazität, längeren Wartezeiten und im Zweifel zu schlechterer Versorgung genau dort, wo Menschen am verletzlichsten sind. Das ist kein Kollateralschaden, das ist die absehbare Folge dieses Gesetzes.
Die eigentlichen Ursachen der steigenden Kosten werden dabei nicht angepackt. Strukturelle Probleme im System bleiben ungelöst, stattdessen zahlen Patientinnen und Patienten die Zeche in Form von schlechterer Versorgung. Das ist keine Reform, das ist eine Verschiebung des Problems auf die Schwächsten.
Ich halte mehr von Strukturreformen statt pauschaler Deckelungen, von konsequentem Bürokratieabbau, der tatsächlich Milliarden einsparen könnte, und von einer deutlichen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sowie der Einbeziehung weiterer Einkommensarten. Wer mehr verdient, sollte auch spürbar mehr zur solidarischen Finanzierung beitragen. Eine stabile Finanzierung des Gesundheitswesens darf nicht auf dem Rücken kranker Menschen ausgetragen werden.
Quellen
– GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, beschlossen vom Bundestag am 10. Juli 2026
Sprendlingen, im September 2026
Manfred Scherer
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