Meine Position: Bei Sozial-, Wohnungs- und Migrationspolitik rückt die CDU der AfD näher, als sie zugibt

Warum die Gleichsetzung falsch ist und die Annäherung trotzdem real

Zuerst veröffentlicht am 9. Oktober 2026

Warum ich diesen Text schreibe

In dieser Woche sind zwei Dinge passiert, die zusammengehören. In Rheinland-Pfalz sprach CDU-Fraktionschef Christoph Gensch in einem Interview von Überfremdung. In Sachsen-Anhalt wurde erstmals ein AfD-Politiker Landtagspräsident. Tobias Rausch bekam 48 von 82 Stimmen, vier mehr, als AfD und BSW zusammen haben.

Man kann CDU und AfD nicht gleichsetzen. Man kann aber auch nicht so tun, als gäbe es keine Annäherung. Ich habe Programme und Regierungspraxis verglichen, mit dem Schwerpunkt Sozial- und Wohnungspolitik.

Ich war 16 Jahre Bürgermeister und bin seit über 46 Jahren in der SPD. Ich kenne die CDU als Partner und als Gegner. Die Aussagen in diesem Text sind belegt, die Quellen stehen unter jedem Abschnitt. Meine Bewertungen sind als solche gekennzeichnet.

1. Was Gensch gesagt hat

Gensch will als Volkspartei das bürgerlich-konservative Spektrum weit nach rechts ansprechen. In der Migrationspolitik sieht er keinen großen inhaltlichen Unterschied zur AfD. Zugleich nennt er die AfD radikal und demokratiegefährdend. Außerdem sprach er von Überfremdung. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder warf ihm vor, ein AfD-Narrativ aufzugreifen und die CDU in die Nähe der AfD zu rücken.

Das Bürgerlich-Konservative „bis ins rechte Lager hinein“ abholen.

Christoph Gensch, laut Die Rheinpfalz und dpa, Oktober 2026

Überfremdung wurde 1993 zum Unwort des Jahres gewählt. Die Jury nannte es einen fremdenfeindlichen Slogan.

Quellen zu Ziffer 1

2. Sozialpolitik, gleiche Richtung bei Steuern und Bürgergeld

Eine ZEW-Studie zeigt, dass die Steuerpläne von Union und AfD höhere Einkommen deutlich stärker entlasten. Beide lehnen eine Vermögensteuer ab. Die AfD will die Erbschaftsteuer abschaffen, die Union die Freibeträge erhöhen. Beide wollten das Bürgergeld abschaffen. Umgesetzt hat es die Union mit der SPD im März 2026, mit strengeren Regeln und mehr Sanktionen. Das gehört zur Wahrheit, auch für meine Partei.

Bei anderen Punkten gibt es Unterschiede. Beim Mindestlohn bekennt sich die Union zur Mindestlohnkommission, im AfD-Programm steht dazu nichts. Bei der Pflege will die AfD Kranken- und Pflegeversicherung zusammenlegen, die Union setzt auf private Vorsorge. Bei der Rente schloss die Union 2025 ein höheres Renteneintrittsalter aus. Die Rentenkommission empfiehlt jetzt, es ab 2032 an die Lebenserwartung zu koppeln, und Merz und Bas wollen alle Empfehlungen umsetzen. Die Pflegereform der CDU-Ministerin sieht höhere Hürden beim Pflegegrad vor und weniger Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.

Quellen zu Ziffer 2

ZEW Mannheim, „Wen die Parteien entlasten würden“, Bundestagswahl 2025
ZDFheute, „Grundsicherung, Sozialverbände üben teils harsche Kritik“, 5. März 2026
Wahlprogramme CDU/CSU und AfD 2025
Bundesregierung, Pressekonferenz zum Bericht der Alterssicherungskommission, 23. Juni 2026
Nordkurier, „Anhaltende Kritik an Kürzungsreform für die Pflege“, Juni 2026

3. Wohnungspolitik, Marktlogik auf beiden Seiten

Die Union will die Mieten über mehr Wohnungsbau bremsen. Die AfD lehnt Mietpreisbremse und Mietendeckel ab, hält den sozialen Wohnungsbau für gescheitert und setzt auf Wohngeld. Bei der Grunderwerbsteuer wollen beide Entlastung, die Union über Freibeträge, die AfD über eine komplette Befreiung.

In der Praxis gibt es Unterschiede. Die Mietpreisbremse wurde 2025 mit Stimmen der Union bis 2029 verlängert, die AfD stimmte dagegen. Der Bund will bis 2029 über 23,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau geben. Doch trotz Förderung gingen 2025 rund 20.000 Sozialwohnungen netto verloren, und die Regierung plant Kürzungen beim Wohngeld.

Ein Punkt gehört zu meinem Berufsleben. Die AfD will die Grundsteuer abschaffen. Nach Artikel 106 Absatz 6 des Grundgesetzes steht sie den Gemeinden zu. Einen Ersatz sehe ich im Programm nicht. Das träfe die Kommunen, die Wohnraum und Infrastruktur tragen.

Quellen zu Ziffer 3

AfD-Wahlprogramm 2025, Kapitel Wohnen
ZDFheute, „Wohnungsbau im Wahlprogramm der Parteien“, Februar 2025
Legal Tribune Online, „Mietpreisbremse bis 2029 verlängert“, 26. Juni 2025
Deutscher Bundestag, „Ministerin Hubertz verspricht zügiges Bauen“, 2025
Deutscher Mieterbund, „Sozialwohnungsbestand erreicht historischen Tiefstand“, 2026
Artikel 106 Absatz 6 Grundgesetz

4. Migrationspolitik, nah bei den Mitteln, weit bei den Zielen

Bei den Mitteln gibt es viel Gemeinsames. Beide wollen den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte abschaffen. Die Bundesregierung hat Zurückweisungen an der Grenze angeordnet, den Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt und die Turbo-Einbürgerung abgeschafft. Im Januar 2025 nahm die Union die Zustimmung der AfD für ihr Zustrombegrenzungsgesetz in Kauf, es scheiterte. Dort liegt Genschs Satz von der geringen Differenz am nächsten an der Wahrheit.

Bei den Zielen ist es anders. Die AfD fordert Remigration, einen vollständigen Einwanderungsstopp und die Aufhebung des Asylrechts. Die Union lässt es im Programm stehen und will es reformieren. Ich halte das für eine Aushöhlung. Das ist meine Bewertung. Belegt ist, dass die Union auf einen faktischen Aufnahmestopp setzt und dass das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisung von Asylsuchenden ohne Dublin-Verfahren in zwei Eilentscheidungen für rechtswidrig erklärt hat. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) spricht von Einzelfällen. Das Asylgrundrecht steht in Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes.

Auch beim Doppelpass liegen die Parteien weit auseinander. Die AfD will ihn nur in begründeten Einzelfällen zulassen. Die Union forderte die Abschaffung, im Koalitionsvertrag steht die Beibehaltung. Unionspolitiker wollen ihn trotzdem wieder begrenzen. Ich halte ihn für richtig. Die große Mehrheit der Eingebürgerten behält ihren alten Pass, aus emotionalen und praktischen Gründen. Wer eingebürgert wird, soll sein Herkunftsland nicht verraten müssen.

Quellen zu Ziffer 4

5. Wo für mich die Grenze verläuft

Entscheidend ist für mich der Rechtsstaat. Der Landesverband in Sachsen-Anhalt gilt dem Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem. Auch Gensch nennt die AfD demokratiegefährdend. Bei der Ukraine teile ich eine Forderung von AfD und BSW. Sie wollen im Landtag feststellen lassen, dass Sanktionen, Waffenlieferungen und Hilfen gescheitert sind, und fordern einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen. Ich halte das in der Sache für richtig. Das ist meine Haltung. Eine gemeinsame Forderung macht aber keine gemeinsame Politik. Die Grenze zur AfD verläuft für mich nicht dort.

Quellen zu Ziffer 5

6. Was die Wähler und Magdeburg zeigen

2017 wanderten rund 1,04 Millionen Unionswähler zur AfD. 2025 waren es etwa 910.000, dazu kamen 1,86 Millionen ehemalige Nichtwähler. In Rheinland-Pfalz verlor die CDU 2026 rund 40.000 Wähler an die AfD und gewann die Wahl trotzdem. Die Öffnung nach rechts rächt sich also nicht in jedem Fall. Eine Mannheimer Studie hält die Übernahme rechter Inhalte aber nicht für erfolgversprechend. Die Forschung ist sich nicht einig.

In Sachsen-Anhalt wurde die Wahl von Tobias Rausch geheim durchgeführt. Wer die vier zusätzlichen Stimmen gab, weiß niemand sicher. Die CDU-Fraktion ist in zwei fast gleich große Lager gespalten, und nur fünf Abgeordnete folgten der Enthaltungsempfehlung. Das kann Machtkampf sein. Es gibt aber auch einen Flügel, der anders mit der AfD umgehen will. Zwei heutige Abgeordnete schrieben 2019 eine Denkschrift mit dem Ziel,

„das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“.

Denkschrift aus der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt, 2019, zitiert nach t-online, 6. Oktober 2026

Wer das Soziale mit dem Nationalen versöhnen will, sollte sich Ziffer 2 und 3 ansehen. In Rheinland-Pfalz wählten 39 Prozent der Arbeiter die AfD, deren Programme die kleinen Einkommen kaum entlasten.

Quellen zu Ziffer 6

Infratest dimap, Wählerwanderung Bundestagswahl 2017 und 2025
Konrad-Adenauer-Stiftung, „Wahlanalyse der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026“
Universität Mannheim, Pressemitteilung zu rechten Parteien, 2022
t-online, „Vier Stimmen für AfD-Kandidat, wer war’s?“, 6. Oktober 2026
dpa über onvista, „AfD stellt Landtagspräsidenten, Brandmauer bröckelig?“, 6. Oktober 2026

Meine Haltung: Ich setze CDU und AfD nicht gleich. Die Grenze liegt für mich beim Rechtsstaat.

Aber in Sozial- und Wohnungspolitik haben beide dieselbe Grundrichtung. Entlastung von oben, Verschärfung unten, Marktlogik beim Wohnen. Wer das ausblendet und gleichzeitig von Überfremdung spricht, verschiebt die Grenze selbst.

Was ich fordere

Erstens. Eine klare und öffentliche Linie bei Abstimmungen über AfD-Kandidaten, und Aufklärung statt Rätselraten.

Zweitens. Verzicht auf Vokabular der extremen Rechten wie Überfremdung. Das Wort wurde 1993 zum Unwort des Jahres gewählt.

Drittens. Wohngeld nicht kürzen, Sozialbindungen nicht auslaufen lassen und die Gemeinden nicht schwächen. Dort entscheidet sich, wem die Menschen vertrauen.

Mein Fazit: Die CDU hat die AfD nicht kopiert, und die AfD ist nicht die CDU. Bei Steuern, Bürgergeld und Wohnen verfolgen beide dieselbe Richtung. In der Migration sind die Mittel nah, die Ziele nicht. Ich vertraue darauf, dass Wählerinnen und Wähler Programme lesen können. Dann sollen sie sie nebeneinander sehen, auch die der CDU.

Sprendlingen, im Oktober 2026
Manfred Scherer

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