Inhaltsverzeichnis

Meine Position:

1. Warum Menschen wirklich fliehen (8. September 2026)
2. Sachsen-Anhalt und was dieses Ergebnis uns sagt (7. September 2026)
3. Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz (6. September 2026)
4. Der Koalitionsausschuss und die SPD (6. September 2026)
5. Die Rentenreform 2026 (6. September 2026)
6. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (6. September 2026)
7. Kriegstüchtigkeit, Recht und der Schutz von Menschen (6. September 2026)
8. NATO-Osterweiterung und der Krieg in der Ukraine (6. September 2026)
9. Kein Verbot der AfD (3. September 2026)
10. Warum der Keynesianismus der bessere Weg ist (2. September 2026)
11. 46 Jahre SPD – Überzeugung. Verantwortung. Widerspruch. (2. September 2026)

Direkter Sprung zu jedem Beitrag.

Wer über Fluchtursachen redet, kommt an Kolonialgeschichte, westlichen Kriegen und globaler Wirtschaftspolitik nicht vorbei. Vom Mythos der sozialen Hängematte bleibt dabei wenig übrig.

43,8 Prozent für die AfD sind kein ostdeutsches Problem, sondern ein Alarmsignal für ganz Deutschland. Wer die Menschen verliert, verliert am Ende die Demokratie.

Der Landtag hat die Hürde für Untersuchungsausschüsse angehoben, um die AfD zu schwächen. Auch wer die AfD entschieden ablehnt, sollte ein Kontrollrecht der Opposition nicht gezielt gegen eine Partei einschränken.

Attestpflicht, Einschnitte bei der Grundsicherung, ein Gesundheits-Sparpaket. Als Sozialdemokrat seit 46 Jahren sehe ich, wie die soziale Handschrift meiner Partei in dieser Koalition verblasst.

Höheres Renteneintrittsalter, das Ende der Rente mit 63, mehr private Vorsorge am Kapitalmarkt. Wer das sicherste Rentensystem schwächt, verlagert das Risiko auf die, die es sich am wenigsten leisten können.

Das Gesetz soll die Beitragssätze stabil halten, spart aber vor allem bei Ärzten, Kliniken und Praxen. Gesundheit ist keine Sparmasse, das trifft am Ende kranke Menschen ganz konkret.

Der Begriff Kriegstüchtigkeit, eine mahnende Rede von Navid Kermani und eine neue EU-Regel für ukrainische Männer. Drei Beispiele dafür, wie militärische Logik Recht und Menschenschutz zu verdrängen beginnt.

Russlands Angriff bleibt klarer Völkerrechtsbruch. Trotzdem sehe ich die tieferen Ursachen des Kriegs eher bei einer NATO, die Russlands Sicherheitsinteressen jahrzehntelang ignoriert hat.

Ich lehne die AfD ohne Wenn und Aber ab. Trotzdem halte ich ein Verbot für den falschen Weg, weil eine Demokratie auch unbequeme Kräfte aushalten muss.

Die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte hat Demokratien geschwächt und Gesellschaften gespalten. Ich plädiere für einen handlungsfähigen Staat nach keynesianischem Vorbild, mit echten Investitionen statt starrer Schuldenbremse.

Ein persönlicher Rückblick auf 46 Jahre SPD-Mitgliedschaft und sechs Entscheidungen meiner Partei, die ich bis heute nicht mittrage. Ich bleibe, aber ich bleibe nicht leise.